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Programm 2014-2020

Wahlaussagen der SPD Oberbergischer Kreis für die Wahlperiode 2014-2020 des Kreistages

Präambel

Die Wahl zum Kreistag des Oberbergischen Kreises am 25. Mai 2014 ist außergewöhnlich. Einmalig wird der Kreistag für sechs statt für fünf Jahre gewählt.

In dieser verlängerten Wahlperiode bis 2020 muss sich der Kreistag großen Herausforderungen stellen. Umso wichtiger wird es sein, die Chancen und die positiven Rahmenbedingungen zum Wohle der Menschen in unserer Heimat zu stärken.

Der Oberbergische Kreis befindet sich geographisch und administrativ in einer Randlage zur Ballungsregion Köln/Bonn. Wir sind die östlichste Gebietskörperschaft im Bereich der Bezirksregierung Köln.

Die Städte Köln und Bonn und ihr Umland werden zukünftig die zentrale Wachstumsregion in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl sein. Um die Interessen und Aufgaben zu bündeln und das Gemeinschaftsgefühl zu fördern, hat sich ein Verein „Köln/Bonn e. V.“ gegründet, dem auch der Oberbergische Kreis  angehört. Die Mitgliedschaft in diesem Verein eröffnet für unseren Kreis die Möglichkeit, an den Wachstumsimpulsen im benachbarten Ballungsraum teilzuhaben. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Stärken besser nutzen.

Allerdings erstrecken sich die positiven Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung im Großraum Köln/Bonn nicht auf unseren Kreis – im Gegenteil: in den kommenden Jahren müssen wir mit einem teils empfindlichen Bevölkerungsrückgang rechnen. In Verbindung mit einer höheren Lebenserwartung und somit einer Zunahme älterer Menschen stellen sich für den Kreistag der neuen Wahlperiode große Aufgaben. Um den Auswirkungen des demographischen Wandels und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen zu begegnen, müssen Kreis, Städte und Gemeinden rechtzeitig gestaltende Maßnahmen ergreifen.

Diese Veränderungen bringen neue Anforderungen an die soziale Infrastruktur mit sich. Deshalb wollen wir in der sozialen Sicherung weiterhin mit unseren bewährten Partnern in der Wohlfahrt zusammenarbeiten und gemeinsam mit ihnen die Leistungen fortentwickeln.

Wir wollen in der Zukunft eine Bürgergesellschaft, die durch solidarisches Miteinander alle mitnimmt.

Die Jahre 2014-2020 werden auch dadurch geprägt sein, dass die oberbergischen Städte und Gemeinden sowie der Kreis selbst ihre Haushalte sanieren müssen. Manche Kommunen sind verpflichtet am Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen teilnehmen, andere tun es freiwillig. Ob nun Teilnehmer oder nicht, die Kommunen müssen es in den nächsten Jahren schaffen, ihren Etat auszugleichen. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Dies stellt unsere Städte und Gemeinden vor teils gewaltige Schwierigkeiten. Da der Kreis seine Aufgaben in erheblichem Maße über die Kreisumlage finanziert, die von den oberbergischen Kommunen zu bezahlen ist, stellt sich die wichtige Frage einer fairen und solidarischen Kreisfinanzpolitik. Die SPD Oberberg strebt eine stetige und vorab mit den betroffenen Kommunen vereinbarte Entwicklung der Kreisumlage an. Somit können die 13 oberbergischen Städte und Gemeinden solide kalkulieren. Nach unserem Willen sollen in Zukunft auch mehr die unterschiedlichen Interessen von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen im Kreisgebiet berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten sehen den Kreis als Partner der Kommunen, nicht als Vormund.

Den schwierigen Herausforderungen der nächsten sechs Jahre stellt sich die SPD Oberberg mit guten Ideen und Lösungsvorschlägen, die sicherlich nicht immer populär sein mögen, die aber notwendig sind, um unseren Kreis für die Zukunft fit zu machen.

 

1. Die Wege zueinander – Mobil im Kreis und in die Ballungszentren

Gerade in einem ländlich geprägten großen Flächenkreis wie Oberberg ist es wichtig, dass die Menschen mobil bleiben – um den oftmals weit entfernten Arbeitsplatz zu erreichen oder um die zahlreichen Einkaufs- und Freizeitangebote im Kreis zu nutzen. Die SPD Oberberg will dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in unserer Region Rechnung tragen.

Prinzipiell verfügt der Oberbergische Kreis über eine gute überörtliche Verkehrsinfrastruktur. Über die A4 sind die Kreismitte und der Kreissüden schnell an den benachbarten rheinischen Ballungsraum angebunden. Vom Kreisnorden aus ist die A1 günstig zu erreichen. Im Osten streift die A45 als wichtige Nord-Süd-Verbindung unser Kreisgebiet.

Beim Schienenverkehr verfügen wir mit der RB 25 über eine  infrastrukturelle Lebensader zwischen Marienheide und Köln. Zwar ist es bedauerlich, dass die Finanzmittel nicht aufgebracht werden können, um eine spürbare Reisezeitverkürzung zu erreichen (diese lägen im zweistelligen Millionenbereich, da eine durchgehende Zweigleisigkeit notwendig wäre), aber wir sind froh, dass der Halbstundentakt bis Gummersbach nun Realität wird. Wir Sozialdemokraten haben hartnäckig für eine Verlängerung der Strecke der RB 25 über Meinerzhagen nach Lüdenscheid und Brügge gekämpft. Der Teilabschnitt bis Meinerzhagen wird mittlerweile befahren. Im Jahr 2016 sollen dann auch Lüdenscheid und Brügge angefahren werden können. Durch diesen langersehnten Lückenschluss wird für die zahlreichen Bahnreisenden aus dem Oberbergischen, die Anschluss an den Fernverkehr Richtung Norden und Osten suchen, eine enorme Zeitersparnis und Entlastung erzielt, weil der weite Umweg über Köln wegfällt.

Im Kreissüden wird die Bahnstrecke der Wiehltalbahn bisher nur für touristische Zwecke und einzelne Güterfahrten genutzt. Nachdem sich der Betreiber und der Förderkreis der Wiehltalbahn gegen erhebliche Widerstände und in mehreren Gerichtsurteilen den nachhaltigen Bestand der Strecke erstritten haben, befürwortet die SPD Oberberg eine Untersuchung, ob hier in Zukunft auch planmäßiger Personennahverkehr stattfinden soll. Nach unserer Meinung sollte der Kreis den finanziellen Beitrag der Anliegerkommunen zur Erstellung einer sogenannten Machbarkeitsstudie aus dem Kreishaushalt bezahlen. Die Bedeutung der Wiehltalbahn für den gesamten Südkreis rechtfertigt dies. Nach Erstellung der Studie besteht dann abschließende Klarheit darüber, ob die Bahnlinie in den Nahverkehrsbedarfsplan aufgenommen werden soll.

Im Bereich des Straßennetzes gilt für die SPD das Prinzip Erhalt vor Neubau. Die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte lässt Neubauten nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu – zum Beispiel bei seit langem geplanten Ortsumgehungen. Der Kreis und die Kommunen sind ausreichend damit beansprucht, die in ihr Aufgabenfeld fallenden Straßen zu erhalten und zu ertüchtigen.

Um die Mobilität in unserem weitläufigen ländlichen Gebiet zu gewährleisten, bedarf es auch eines leistungsstarken öffentlichen Busverkehrs. Wir Sozialdemokraten setzen hierbei auf einen effizienten Mix aus Schnellbuslinien und traditionellem Linienverkehr. Schnellbusse haben den Vorteil, dass sie Mobilität nicht nur gewährleisten, sondern auch beschleunigen. Deshalb plädieren wir dafür, weitere Schnellbuslinien ins Auge zu fassen, zum Beispiel von Waldbröl über Morsbach nach Wissen oder von Wipperfürth nach Köln-Dellbrück. Der traditionelle Bus bekommt dann mehr die Aufgabe eines Zubringerverkehrs. In Zeiten des demographischen Wandels gilt es auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur attraktive Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen. Die SPD macht sich deshalb für die Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung eines bedarfsgesteuerten Nachtbussystems für Oberberg stark. Die Möglichkeit, die Freizeitangebote in unserer Region bequem zu erreichen und nachts wieder sicher und verlässlich nach Hause zu kommen, bedeutet für die jüngere Generation einen Gewinn an Lebensqualität.

Doch letztlich reichen Straßennetz, Schienen-und Busverkehr nicht aus, um die zahlreichen kleineren Ortschaften in unserem Kreis zu vernetzen. Die SPD Oberberg unterstützt und fördert deshalb den Ausbau von Anrufsammeltaxi- und ehrenamtlichen Bürgerbussystemen. Gerade diese ehrenamtlichen Bürgerbusvereine leisten einen wertvollen Beitrag zur Mobilität und sozialem Miteinander der Menschen im Oberbergischen Kreis.

Durch eine kluge Kombination dieser Möglichkeiten zu einem bedarfsgerechten Angebot  könnte dem hohen Mobilitätsbedürfnis der oberbergischen Bevölkerung Rechnung getragen werden.

2. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung

Gute Bildung und ein breit gefächertes Bildungsangebot sind die Garanten dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen später ihr Berufsleben meistern können. Aus SPD-Sicht erstreckt sich dabei die Bildungskette von der U3-Betreuung bis zu den Weiterbildungsangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Volkshochschule.

Im Kita-Bereich hat die SPD-geführte Landesregierung sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen: Das dritte Kita-Jahr ist bereits beitragsfrei und die Mittel für den Kita-Ausbau sind deutlich aufgestockt worden. Somit besteht für die Eltern ein Anreiz, von den Angeboten Gebrauch zu machen. Alleine die Nachfrage im U3-Bereich zeigt das Bedürfnis von frühkindlicher Betreuung. Wir halten an dem Ziel fest, mittelfristig die komplette Beitragsfreiheit im Kita-Bereich zu erreichen.

Wir Sozialdemokraten setzen uns für bedarfsgerechtes Schulsystem ein, würdigen aber, dass hier vorrangig die Kommunen zuständig. Bestrebungen der Kreisverwaltung und der jetzigen Kreistagsmehrheit, die Kompetenzen der Städte und Gemeinden durch einen kreisweiten Schulentwicklungsplan zu beschneiden, lehnen wir ab. Zwar mag im Einzelfall eine Koordinierung durch den Kreis sinnvoll sein – zumal wenn sie von den betroffenen Kommunen angefragt wird -, aber eine pauschale Steuerungsfunktion bauscht nur die Bürokratie im Kreishaus auf und hilft sonst niemandem. Erstens ist unser Kreis allein schon mit seinen 13 Städten und Gemeinden von der Anzahl zu groß und darüber hinaus in der Fläche – besonders in der Nord-Süd Distanz -  zu weit ausgedehnt, um ein solches Vorhaben zu rechtfertigen. Kommunen müssen sich bei ihrer Schulentwicklungsplanung in der Regel nur mit den unmittelbaren Nachbarn bezüglich widerstreitender Interessen abstimmen, um ein bedarfsgerechtes Schulangebot vorzuhalten. Wie sich Schülerströme im Kreisnorden entwickeln, wirkt sich für den Kreissüden ebenso wenig aus wie umgekehrt. Zweitens machen solche regionalen Schülerwanderungen nicht an der Kreisgrenze halt. Alle 13 oberbergischen Kommunen grenzen an benachbarte Kreise und müssen deshalb ihren Blick auch auf Bewegungen in der Schullandschaft jenseits der Grenze richten. Die SPD Oberberg lehnt demzufolge eine pauschale Regulierungskompetenz des Kreises in dieser Frage ab. Die Zuständigkeit muss bei den Kommunen bleiben, die die Situation vor Ort am besten beurteilen können.

Zuständig ist der Kreis auch für einen Teil der Förderschulen. Falls durch eine wünschenswerte Inklusion hier Bedarfe zum Beispiel bei der Sprachförderung nicht mehr gegeben sind, gilt allerdings: Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da – nicht umgekehrt. Wenn dies Elternwille ist und es dem Kindeswohl dient, wollen wir ausdrücklich, dass der Unterricht in einer Regelschule stattfindet.

Zuständig ist der Kreis darüber hinaus auch für das Berufsschulwesen. Wir haben mit dem Kaufmännischen Berufskolleg in Gummersbach, dem Berufskolleg Dieringhausen und dem Berufskolleg Wipperfürth hervorragende Einrichtungen. Die demographische Entwicklung könnte zumindest den Standort Wipperfürth gefährden. Hinzu kommt, dass Schülerinnen und Schüler aus unseren beiden nördlichsten Kommunen Radevormwald und Hückeswagen die vergleichbare Schule in Wermelskirchen im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis  besuchen. Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass Pendlerbewegungen auch bereits im Schulbereich über die Kreisgrenze hinausreichen. Es unseres Erachtens unumgänglich, hier einen gemeinsamen Zweckverband zur Sicherung der beiden Schulen in Wipperfürth und Wermelskirchen zu bilden.

Das primäre Bildungsangebot im Kreis wird durch den Campus Gummersbach der Fachhochschule Köln komplettiert. Es war seinerzeit eine Initiative der SPD, dass sich die Fachhochschule auf dem ehemaligen Steinmüllergelände ansiedelt. Die Fachhochschule entwickelt sich dort prächtig mit steigenden Studierendenzahlen und neuen Studiengängen. Die SPD Oberberg will diese Erfolgsgeschichte weiter begleiten und fördern und erkennt in der Fachhochschule einen Standortfaktor von herausragender Bedeutung für den gesamten Oberbergischen Kreis. Die SPD begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Idee, die Fachhochschule zu einer Technischen Hochschule fortzuentwickeln.

Die Volkshochschulen im Kreis sind ein festes Standbein im Bereich der Erwachsenenbildung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten aber an unserer Forderung fest, auf Kreisebene ein umfassendes Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerk zu gründen. Das derzeit dem Namen nach existierende Bildungsnetzwerk genügt den dabei zu stellenden Ansprüchen nicht.

3. Wirtschaftsförderung als gemeinschaftliche Aufgabe.

Der Oberbergische Kreis mit seiner mittelständischen Struktur, seinen vielen innovativen Unternehmern und seinen hervorragend ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist als Wirtschaftsregion prinzipiell gut aufgestellt. Es kann und wird uns gemeinsam gelingen, die – zum Beispiel aus der demographischen Entwicklung erwachsenden – Herausforderungen zu meistern. Eine entscheidende Bedingung für Erfolge ist jedoch eine koordinierte Wirtschaftsförderung, in der die Kreisverwaltung die örtlichen Interessen zusammenfügt und einbindet, sich aber keine überörtlichen Kompetenzen anmaßt.

 

Die wirtschaftliche Zukunft des Oberbergischen Landes positiv zu gestalten, setzt voraus,

  • dass der Kreis sowie alle 13 Städte und Gemeinden erkennen, wie wichtig die Nachfragemacht der kommunalen Familie ist,

  • dass sehr rasch und kräftig in die Sanierung und die Verbesserung der Energieeffizienz der kommunalen Infrastruktur – Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, andere öffentliche Gebäude – investiert wird,

  • dass der Kreis gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, der Wirtschaft und den Gewerkschaften ein Konzept entwickelt, wie auch bei Unternehmen in Schwierigkeiten Beschäftigung gesichert werden kann – etwa durch intelligente Modelle einer Kombination von Kurzarbeit und Weiterbildung,

  • dass die inhaltliche und logistische Vernetzung örtlicher Unternehmen hinreichend unterstützt wird.

  • dass sich der Oberbergische Kreis flächendeckend für den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der benötigten Breitbandnetze einsetzt.

Diese Aufgaben werden wir nicht den Konservativen und den Marktradikalen überlassen, denn die haben noch immer nicht begriffen, dass nur ein starker Staat – und damit auch starke, handlungsfähige und zum Handeln entschlossene Kommunen – unser Region und unser Land mehrfach einigermaßen unbeschädigt durch Krisen geführt haben. Studien beweisen: Diese Politik der Untätigkeit birgt die Gefahr, dass das Oberbergische im Wettstreit der Regionen ins Mittelmaß abrutscht und längerfristig den Anschluss verliert.

 

Die SPD Oberberg wird sich deshalb dafür einsetzen,

  • in allen Kommunen und im Kreis den Investitionsstau entschlossen abzuarbeiten. Das verbessert nicht nur die Gebäudesubstanz – und dient damit auch der Umwelt – sowie die regionalen Verkehrs- und Kommunikationsnetze, sondern nützt insbesondere dem heimischen Handwerk und schützt unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit;

  • einen Runden Tisch mit Arbeitsagenturen, IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften und Weiterbildungsträgern ins Leben zu rufen, um unverzüglich ein regionales Weiterbildungskonzept zu entwickeln. Damit lindern wir der Gefahr eines Arbeitskräftemangels.

  • dass Wirtschaftsförderung endlich nicht vorrangig der Eigenprofilierung einzelner Akteure dient. Unsere Unternehmen, aber auch ansiedlungswillige neue Betriebe, brauchen kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner, die jederzeit für sie da sind und auch proaktiv auf sie zugehen – Lotsen durch die Untiefen der diversen Genehmigungsverfahren und durch die Möglichkeiten und Fallstricke von Förderprogrammen und Vergabeverfahren.

 

4. Chancen für alle –

Ja zu einer vorsorgenden und aktivierende Arbeitsmarktpolitik

Die Globalisierung, die zunehmende Alterung der Gesellschaft und eine sich ändernde Arbeitswelt stellen für den Arbeitsmarkt neue Anforderungen dar.

Auch hier bei uns im Oberbergischen stehen wir vor großen Aufgaben, die unsere Partei an vorderster Linie anzupacken hat. Wir sind die Partei der „Kümmerer“, wir beschäftigen uns mit den Problemen der Menschen im Kreisgebiet. Die SPD steht für eine Arbeitsmarktpolitik, die niemanden ausschließt, die jeder Bewohnerin und jedem Bewohnerin des Kreisgebiets – unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft – eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde eröffnen möchte. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir eine Arbeitsmarktpolitik verfolgen, die alle Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, durch ihre Arbeit ausreichend Teilhabe am Leben zu haben, ihre Familien zu ernähren sowie gerechte und angemessene Löhne zu bekommen.

Wir haben auf Bundesebene den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Mit dem Tariflohn für Leiharbeiter ist ein erster Schritt hin zu würdevollen Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor gemacht worden. Unser Ziel bleibt es, alle Menschen dabei zu unterstützen, einen sicheren und verlässlichen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden.

Wir streben Vollbeschäftigung an. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Nein zu einer Politik, die dieses Ziel aufgibt. Gerade Menschen mit Einstellungshindernissen, etwa junge Leute ohne Schulabschluss, Zuwanderer oder Ältere, müssen durch gezielte Weiterbildungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, sich für den immer komplexer werdenden Arbeitsmarkt fit zu machen (und sich lebenslang fit zu halten).

5. Gesundheit

Das Gesundheitssystem muss sich den erhöhten Anforderungen, die eine älter werdende Gesellschaft mit sich bringt stellen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jungendlichen im Focus einer vorsorgenden Gesundheitspolitik bleibt.

Zur Erreichung unserer Ziele ist nicht nur die intensive Zusammenarbeit der traditionell mit sozialen und gesundheitlichen Fragen betrauten kommunalen Akteure (Kreis, Kommunen, LVR u. a.) erforderlich, sondern auch die Einbeziehung relevanter Akteure z.B. aus den Bereichen Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Familienpolitik, Wohnungsbauförderung, Bildung, Kultur und Sport. Dabei spielt der Kreis als Impulsgeber eine wichtige Rolle.

Außerdem legen wir Wert auf die Förderung ehrenamtlicher Arbeit, wie sie beispielsweise aus  den zahlreichen Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich, in Altentagesstätten oder in Jugendhilfeeinrichtungen nicht mehr wegzudenken ist. Eigeninitiative und Selbstverantwortung müssen aber nach unserer Überzeugung in geeigneter Weise durch hauptamtliche Strukturen unterstützt werden. Dazu zählt die weitere finanzielle Förderung der Selbsthilfekontaktstelle, die auf unsere Initiative hin eingerichtet wurde und sehr erfolgreich arbeitet.

Wir wollen die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung in unserem Gesundheitswesen deutlich verbessern und die Entwicklung hin zu einem inklusiven und barrierefreien Gesundheitssystem unterstützen. Dies ist auch in der Aus- und Weiterbildung in den Pflege- und Gesundheitsberufen angemessen zu berücksichtigen.

Konkret will die SPD Oberberg

  • die Unterstützung der Menschen im Bereich der Gesundheitsvorsorge,

  • die kreisweite Förderung von Präventionsmaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten,

  • die Früherkennung und Unterstützung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine stärkere Vernetzung von Gesundheits- und Jugendhilfe und Schule,

  • die technischen und sonstigen Voraussetzungen schaffen, dass auch Menschen mit Behinderungen überall Zugang finden

    Ärzteversorgung

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bei uns auf dem Lande wird schwieriger. Die vielfältigen Gründe, wie zunehmende Überalterung der Ärzte, die geringe Attraktivität des Landlebens für junge Medizinerinnen und Mediziner und das Regressrisiko sind bekannt.

Die Oberbergische SPD wird sich auf Kreisebene dafür einsetzen, dass die Kommunen die vom Land NRW angebotenen Hilfen bei der Niederlassung wahrnehmen und beratende Hilfestellung geben, wenn junge Ärztinnen und Ärzte sich für die Übernahme von Praxen interessieren. Dabei ist die  Unterstützung durch die kommunalen Verwaltungen bei Suche nach Wohnungsraum oder geeignetem Kindergarten bzw. Schulen unerlässlich.

Die neue kleinteilige Bedarfsplanung, welche im Oberbergischen zu mehr Stellen der kassenärztlichen Versorgung im Bereich Allgemeinmedizin geführt hat, wird ausdrücklich als erster Schritt im Bereich der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Bereich begrüßt. Für den Oberbergischen Kreis werden wir für den Bereich Gummersbach, Reichshof, Marienheide, Bergneustadt auf eine kleinräumigere Planung hinwirken. 

NRW fördert die ärztliche Hochschulausbildung bereits überdurchschnittlich. Die oberbergische SPD wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass an allen medizinischen Fakultäten ein vollwertiger Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet wird.

Die SPD Oberberg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der, unter der Vorgängerregierung aus CDU und FDP aus dem Sozialgesetzbuch –Fünftes Buch- gestrichene, gesetzliche Anspruch auf eine bundesweite Angleichung der Vergütung zwischen den Bundesländern in geeigneter Form schnellstmöglich innerhalb dieser Legislaturperiode hergestellt wird.

Desweiteren plädiert die SPD für eine Anpassung der starren Regressregelungen, die eine bedarfsorientierte Versorgung gerade der stark bedürftigen Menschen, wie Einwohnern von Altenheimen oder Kindern in sozial schwachen Gebieten, verhindert. Hier müssen die Besonderheiten (bezogen auf die Patientenschaft) stärker berücksichtigt werden.

Konkret will die SPD Oberberg

  • unseren Kreis für Ärzte attraktiver machen

  • die Bedarfsplanung für den Bereiche Gummersbach, Reichshof, Marienheide und Bergneustadt anpassen

  • sich dafür einsetzen, dass an allen medizinischen Fakultäten ein vollwertiger Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet wird

  • eine Angleichung der Ärztevergütung bundeweit herstellen

  • die Anpassung der starren Regressregeln für Hausärzte

6.  Pflege/Demografischer Wandel

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich ansteigen. Gleichzeitig zeichnet sich ein dramatischer Fachkräftemangel im Bereich Pflege ab. Wir können die Qualität der professionellen Pflege nur mit einer ausreichenden Zahl gut qualifizierter und engagierter Pflegekräfte sichern. Pflegekräfte, die heute in den Einrichtungen und Diensten trotz schwieriger Rahmenbedingungen engagiert um das Wohl der pflegbedürftigen Menschen bemüht sind, verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für den aufopferungsvollen Einsatz pflegender Angehöriger. Ihnen gebührt ebenfalls mehr Wertschätzung, Unterstützung und Entlastung. Hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen und den haupt- und ehrenamtlich Pflegenden Stimme und Anerkennung zu geben, ist ein wichtiges eigenständiges Ziel unserer Pflegepolitik.

Wir wollen, dass Menschen, die hier leben und arbeiten, sich ihr Eigentum geschaffen haben und/oder ihr soziales Umfeld, auch hier alt werden können.

 

Konkret will die SPD Oberberg

  • die verstärkte Nutzung der Kompetenzen älterer Menschen beim Aufbau sozialer Netzwerke zu generationsübergreifenden Unterstützungsformen

  • die Schaffung von seniorengerechten, barrierefreien Wohnraum im innerstädtischen Bereich

  • die Förderung von Kooperationen von Wohnungsanbietern und regionalen Hand-werksbetrieben, Beschäftigungsförderungsmaßnahmen sowie sozialen Dienstleistern mit dem Ziel, verstärkt Hilfen im Haushalt, beim Einkaufen o.ä. anzubieten,

  • für den Bedarfsfall eine verlässliche und gute Betreuung – zu Hause, in Tagespflege und in stationären Pflegeeinrichtungen,

  • die Stärkung und Professionalisierung der Senioren- und Pflegeberatung in den Städten und Gemeinden

  • die Entwicklungsmöglichkeiten für alternative Wohnformen – auch finanziell – zu verbessern sowie die Modernisierung bestehender stationärer Heime, deren Öffnung ins Quartier und die weitere Umsetzung von Hausgemeinschaftskonzepten voranzutreiben.

     

  • Lebens- und liebenswert – das Oberbergische als Kulturlandschaft und Tourismusregion

Die Attraktivität unserer Landschaft gehört zweifellos zu unseren größten Trümpfen. Sie zu erhalten, ist ein wichtiges Ziel der oberbergischen SPD. Dabei gilt es auch, die vorhandene Artenvielfalt zu schützen.

Als Standbein für die örtliche Wirtschaft wollen wir den naturnahen Tourismus fördern. Die Naturarena Bergisches Land leistet in diesem Bereich bereits hervorragende Arbeit und hat sich über die Grenzen des Kreises im Wettbewerb mit anderen Regionen des Landes etabliert. Das Bergische wird ein Qualitätsmerkmal. Neu erschlossene Wanderwege oder Radwege auf stillgelegten Bahntrassen wie zum Beispiel von Marienheide über Wipperfürth und Hückeswagen nach Remscheid-Lennep oder von Gummersbach über Bergneustadt ins Sauerland steigern die Anziehungskraft unserer Heimat.

Wir freuen uns, dass demnächst nach umfänglichen Um- und Erweiterungsbauten Schloss Homburg wieder im neuen Glanz erstrahlt. Die Vorbereitungsphase und die Umsetzung haben aus unserer Sicht zu lange gedauert. Manche Verzögerung hätte bei gewissenhafter Planung vermieden werden können.

Damit die ökologische und kulturelle Vielfalt unserer Region jährlich eine bildhafte Widerspiegelung erfährt, fordert die SPD Oberberg einen oberbergischen Heimat-, Kultur-, Sport und Umwelttag, der dann abwechselnd in einer der oberbergischen Städte und Gemeinden stattfindet. Auf einem solchen Tag könnte auch die ehrenamtliche Tätigkeit der zahllosen Mitbürgerinnen und Mitbürger gewürdigt werden, die ihre Freizeit im Sport- oder Musikverein, in der Kultur, in den Kirchen, in der Wohlfahrtspflege, bei der Feuerwehr oder im Rettungswesen dem Wohle der Gemeinschaft widmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns weiterhin für die Förderung des Ehrenamtes ein.

 

  1. Die politische Willensbildung auf Kreisebene – demokratisch und transparent

Die oberbergische SPD tritt dafür ein, dass die politischen Entscheidungsprozesse auf der Kreistagsebene für alle Beobachterinnen und Beobachter offen und klar einsichtig sind. Deshalb sollen nach unserem Willen die Sitzungen des Kreistags und – zumindest zusätzlich – des Kreisausschusses zukünftig als Live-Stream über die Internet-Homepage des Kreises veröffentlicht werden. Dies wird bereits in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, zum Beispiel in Bonn, Essen und Düsseldorf, so praktiziert.

Für alle Interessierten möchten wir, dem Modell „LiquidFriesland“ des dortigen Landkreises folgend, für den Kreis im Netz eine allseits zugängliche Plattform „LiquidOberberg“ schaffen, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger des Kreisgebiets frühzeitig zu Verwaltungsvorlagen äußern, diese bewerten, Änderungs-Vorschläge machen oder Alternativen vorschlagen können.

Die Steuerung der Verwaltung durch vom Kreistag vorgegebene Ziele und Kennziffern muss voran getrieben und ausgebaut werden, damit das Haushaltsrecht des Kreistags kein stumpfes Schwert bleibt.

Eine wehrhafte Demokratie stellt sich gegen Faschismus und Rechtsextremismus. Deshalb sind wir stolz darauf, dass sich im Kreis auf unseren Antrag hin ein „Netzwerk gegen Rechts“ gegründet hat und der Kreis dieses Netzwerk finanziell unterstützt. Wir wollen diese Unterstützung erhalten und stärken.
 

  1. Kreisverwaltung als Dienstleister – schlank, modern und effektiv

Eine moderne und schlanke Verwaltung ist Voraussetzung für effektives Verwaltungshandeln. Sie führt darüber hinaus zu einem spürbaren Einsparpotenzial, mit dem wiederum die 13 oberbergischen Kommunen finanziell entlastet werden können.

 

Die SPD fordert

  • gemeinsam mit den Bürgermeistern; eine Überprüfung, ob eine konkrete Tätigkeit nicht besser auf der gemeindlichen Ebene erledigt werden kann

  • eine Verwaltungsstrukturreform durch Abschaffung einer Hierarchieebene, also Wegfall entweder der Dezernenten oder der Amtsleitungen

  • Neuorientierung des Verwaltungsaufbaus anhand der zu erbringenden Dienstleistungen

  • Anwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente in der Verwaltungsführung, also echtes Verwaltungscontrolling

  • Initiierung eines Personalentwicklungskonzeptes; Qualifizierung und Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für zukünftige Tätigkeiten

  • Interkommunale Zusammenarbeit im Beschaffungswesen und gemeinsame Ausschreibungen zusammen mit anderen Nachfragern

Diese Forderungen sind von der bisherigen Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP abgelehnt worden. Wir werden sie nach der Kreistagswahl am 25. Mai umsetzen.

 

Das Wahlprogramm zum download.