SPD Oberberg Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Oberbergischen Kreis

  • Bittere Klatsche für schwarz-gelbe Landesregierung: Die Stichwahl bleibt
    von SPD Oberberg am 22. Dezember 2019 um 7:49

    p>​Die Koalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen hat im April 2019 die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl 2020 beschlossen. Das Verfassungsgericht in Münster hat die Entscheidung am Freitag gekippt und entschieden: Die Abschaffung war verfassungswidrig, die Stichwahl bleibt! Damit erteilt das NRW-Verfassungsgerichtshof der Laschet-Regierung eine schallende Ohrfeige. Das Gericht bestätigte, dass die Abschaffung der Stichwahl die "Grundsätze des demokratischen...

  • Satzungsänderung für Gastmitglieder und Unterstützer*innen der SPD
    von SPD Oberberg am 18. Dezember 2019 um 10:23

    p>Der ordentliche Parteitag hat einige wichtige Satzungsänderungen beschlossen. Unter anderem wurde der Status Gastmitgliedschaft und Unterstützer/in aus dem Organisationsstatut gestrichen. Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Übergangsregelungen für Gastmitglieder und Unterstützer*innen nach Streichung des § 10a Organisationsstatut beschlossen: 1. Übergangsregelung für Gastmitglieder Für Gastmitglieder, die bis zum 31.03.2020 aufgenommen werden, gilt die Gastmitgliedschaft längstens bis zum 30.09.2020. Der...

  • Michaela Engelmeier bleibt Mitglied des Bundesvorstands
    von SPD Oberberg am 8. Dezember 2019 um 7:56

    p>Michaela Engelmeier ist auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Das frühere Bundestags- und aktuelle Kreistagsmitglied aus Engelskirchen sagte am Sonntag: „Ich habe mich sehr darüber gefreut, zumal es nicht so einfach war.“ Die Konkurrenz unter den Bewerbern für den erweiterten Vorstand sei groß gewesen. Neben den beiden Vorsitzenden und ihren acht Stellvertretern gehören 24 weitere...

  • Ehrung für knapp 500 Jahre Mitgliedschaft
    von SPD Oberberg am 2. Dezember 2019 um 7:38

    p>„Willy Brandt“ – so die einhellige Antwort der langjährigen Mitglieder auf die Frage nach ihrer Motivation, 1969 der SPD beizutreten. Aber auch der Wille in der SPD mitzuwirken spielte eine Rolle. Ein langlangjähriges Mitglied gab gar Unzufriedenheit mit der Partei als Eintrittsgrund an. „Ich war damals sehr unzufrieden mit der Politik der SPD. Aber nur, wer sich einbringt und beteiligt,...

  • Wortbruch der Landesregierung kostet die Kommunen im Oberbergischen Kreis 2,5 Mio. Euro
    von SPD Oberberg am 22. November 2019 um 12:08

    p>„Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Kommunen im Oberbergischen Kreis 2,5 Mio. Euro“ so SPD-Landestagsabgeordnete Sven Wolf. Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und...

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