Antrag von SPD, Grüne und Linke: Vermittlungsgespräche aufnehmen!
Antrag zu TOP 2 der Kreistagssitzung am 6.5.2021
Vermittlungsgespräche aufnehmen!
Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 2 „Haushaltssatzung 2021-2022“ von der Sitzung des Kreistags am 06.05.2021 abzusetzen. Stattdessen führt der Landrat gemeinsam mit den Fraktions- und Gruppenvorsitzenden im Kreistag umgehend Gespräche mit den Bürgermeister:innen sowie Vertreter:innen der Räte. um die in dieser Frage offensichtlichen Interessenskonflikte zu diskutieren. Ziel dieses Gesprächs soll sein, eine einvernehmliche Lösung bei der Festsetzung der Kreisumlage zu vereinbaren. Dieser mögliche Vorschlag soll dann in der Kreistagssitzung am 24.06.21 diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden.
Begründung:
Der von den Antragstellerinnen eingebrachte Antrag widerspricht dem im Ältestenrat am 21.4.2021 gewonnenen Eindruck. Eine Mehrheitsentscheidung des Kreistags gegen die Beratungen des Ältestenrates ist ein Novum in diesem Kreistag. Die von den Antragstellern des Antrages „Nachhaltige Aufgabenerledigung im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner jetzt sichern! Nachhaltige Rücksichtnahme auf finanzielle Belange der Kommunen jetzt beschließen!“ vorgebrachten Risiken sind nicht beziffert und einen Vorschlag für eine geänderte Haushaltssatzung legen sie nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Wurth (SPD-Kreistagsfraktion)
Andrea Saynisch (Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion)
Jan Köstering (Die Linke-Kreistagsgruppe)