Europawahl 2019

Katarina Barley

Mit Katarina Barley übernimmt erstmals eine amtierende Bundesministerin die deutsche Spitzenkandidatur für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Dieser außergewöhnliche Schritt unterstreicht die hohe Bedeutung, die Katarina Barley und die SPD der Europawahl 2019 in Zeiten des Brexit beimessen.

Katarina Barley ist Tochter einer Deutschen und eines Engländers, ihre Kinder haben Großeltern mit vier unterschiedlichen europäischen Nationalitäten. Für Barley alles keine Selbstverständlichkeit: „Der Friedensaspekt, der mit der europäischen Einigung verbunden ist, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir gehen viel zu leichtsinnig mit dieser großen historischen Errungenschaft um.“

Mit dem Brexit und damit dem Ausscheiden des Landes aus der EU, dessen zweite Staatsbürgerschaft Barley besitzt, kann sie sich bis zuletzt nicht abfinden und forderte noch im November 2018 eine erneute Abstimmung in Großbritannien.

Für sie ist es unerträglich, wie die große Idee Europas Opfer von Fake-News, Demagogie und innerparteilichen Ränkespielen werden konnte: „Das darf nirgendwo sonst noch einmal passieren: Wir müssen klarmachen, was bei der EU auf dem Spiel steht. Denn auch bei der EU gilt: Die jahrzehntelange Aufbauarbeit von Generationen ist schnell zerstört – aber vermutlich unwiederbringlich verloren, wenn unsere Generation es zulässt.“ Europa hat keinen Mangel an Widersachern – aber viel mehr Menschen in Europa wollen ein starkes Europa. Für diese Menschen will Katarina Barley eine starke Stimme sein.

Udo Bullmann

Gemeinsam mit Katarina Barley führt Udo Bullmann die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD in die nächste Europawahl. Bereits seit 1999 gehört der in Gießen beheimatete Sozialdemokrat dem Europäischen Parlament an.

Bullmann will Europa vor seinen Feinden schützen. „Putin im Osten, Trump im Westen. Orbán und Le Pen wollen Europa von innen zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagt der Chef der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Im März 2017 wählte ihn die SPD zum Beauftragten des Parteivorstandes für die Europäische Union. Als Europaabgeordneter vertritt Udo Bullmann die Region zwischen Lauterbach im Vogelsberg und Lorsch an der Bergstraße mit ihren rund vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.

Wenn es um Europa geht, sieht Bullmann bei den Konservativen heute keinen hinreichenden Verlass mehr. „Das erlebe ich im Europäischen Parlament Tag für Tag.“ Diese Europawahl sei entscheidend, „weil es um die Zukunft des gesamten Kontinents geht.“

Bullmann ist sich sicher: Europa muss sich ändern, wenn es die Menschen neu überzeugen will. „Wer eine gute Ausbildung sucht, wer hart arbeitet, wer von Ausgrenzung bedroht ist, der muss in Europa Schutz und Chancen finden.“

EUROPA IST DIE ANTWORT

Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden.
Um nichts weniger geht es bei der Europawahl.

Und wir sind klar: Wir wollen nicht zurück. Wir wollen auch nicht stehen bleiben, sondern vorankommen. Die europäische Politik wird von den Menschen daran gemessen, was sie für die Zukunft anzubieten hat und was sie durchsetzt. Ob sie die nötige Haltung mitbringt, Klarheit und Moral, Inhalt und Emotion.

Europa muss wieder für gemeinsame Ziele stehen. Menschlichkeit und Menschenrechte, soziale Steuerung der Globalisierung und Schutz vor ihren negativen Wirkungen, Begrenzung der Macht der international agierenden Wirtschaft, konsequenter Klimaschutz und Schutz unserer Demokratie vor Manipulationen in der digitalen Welt: All das sind Herausforderungen, die von Nationalstaaten schon lange nicht mehr alleine bewältigt werden können. Auch für Deutschland gibt es nur eine gute Zukunft, wenn es eine europäische ist. Ein starkes Land in einem starken Europa: Eines geht nicht ohne das andere.

Das starke und einige Europa. Wir wollen ein Europa für alle.

Und das heißt für uns:

Wir wollen mehr Europa wagen, überall dort, wo es sinnvoll ist: Durch gemeinsame Investitionen in unser Europa von morgen. Durch eine dem Frieden verpflichtete europäische Außenpolitik. Durch eine gemeinsame Geflüchtetenpolitik, die unseren Werten von Freiheit und Humanität entspricht. Durch faire Regeln und starke Arbeitnehmerrechte, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des technologischen Wandels. Durch eine Politik, die es endlich schafft, die Finanzmärkte dauerhaft zu bändigen. Und durch den Schutz der Umwelt, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren.

Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben. Und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Wir wollen den Austausch und Begegnungen fördern, gerade für junge Menschen. Wir wollen die Demokratie und den europäischen Parlamentarismus stärken.

Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren. Ja, das kann auch etwas kosten. So ist das bei Investments. Aber es lohnt sich. Ein starkes und einiges Europa ist die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland.

Wir sind Vorbild und wir haben eine Verantwortung. Vor allem für die Zukunft unserer Kinder. Ihnen wollen wir ein Europa übergeben, das einig ist und stark. Das gerecht ist und das zusammenhält. Dem Frieden verpflichtet. Und das anderen ein Beispiel sein kann, wie aus ehemaligen Feinden enge Freunde werden können. Die gemeinsam mehr erreichen.

Wir wissen, unsere Vision von Europa ist eine Herausforderung. Manche, die resigniert haben, glauben an die Rückkehr zu Egoismus und Nationalismus. Wir blicken nach vorne, wir glauben an ein Europa der Werte, der Menschlichkeit und der Gegenseitigkeit.

Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Euch gehen – mit Leidenschaft und guten Argumenten überzeugen.

Europa ist die Antwort.

Europa ist die Antwort für mehr Freiheit

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Europa der Garant für Freiheit, wie wir sie uns vorstellen: Die Möglichkeit, selbstbestimmt leben zu können, in Sicherheit und im Schutz eines funktionierenden Rechtssystems. Mit der Chance für jede Frau und jeden Mann, ihre Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich nirgendwo so eindrücklich wie an einem Europa ohne Schlagbäume. Offene Binnengrenzen bringen die Menschen zusammen. Die grenzüberschreitende innereuropäische Mobilität ist Ausdruck persönlicher Freiheit und Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Freiheit bedeutet nicht Kontrollverlust, weder im Finanzsektor, noch bei der Kriminalitätsbekämpfung oder im Bereich der Migration und Freizügigkeit.

Für uns ist klar: Freiheit nutzen zu können heißt auch, abgesichert zu sein gegen die großen sozialen Lebensrisiken. Freiheit setzt einen Rechtsstaat und die Achtung der Grund- und Menschenrechte voraus, besonders auch der Frauenrechte. Europas große Errungenschaft ist die universelle Anerkennung dieser Grundrechte in allen Mitgliedstaaten. Egal, ob es um die Unabhängigkeit der Justiz, die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern oder die Medienfreiheit geht: Das Recht muss durch starke europäische Institutionen eingefordert, wenn nötig eingeklagt und am Ende auch durchgesetzt werden können.

FREIZÜGIGKEIT GARANTIEREN, BEGEGNUNGEN ERMÖGLICHEN UND MOBILITÄT FÖRDERN

In unserem Europa der Zukunft gibt es schon lange keine Schlagbäume mehr. Die Außengrenzen werden gemeinschaftlich geschützt, rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätzen verpflichtet. Die Unionsbürgerinnen und -bürger nutzen die Freiheit, sich überall in Europa niederlassen zu können. Der Grundsatz der „fairen Mobilität“ gilt in ganz Europa: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, werden nicht mehr gegen die heimischen Kolleginnen und Kollegen ausgespielt. Es gibt keinen Unterbietungswettbewerb, durch den die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt. Neue Arbeitsplätze entstehen, da Europa als Ganzes ein innovativer und leistungsfähiger Wirtschaftsraum ist. Europa sorgt gezielt für Begegnungen und Dialog seiner Bürgerinnen und Bürger. Mehrsprachigkeit wird gezielt gefördert. Die vielen niedrigschwelligen Angebote für Jugendliche haben dazu beigetragen, dass künftige Generationen mit einer starken europäischen Identität aufwachsen, zusätzlich zu ihrer Verbundenheit mit ihren Mitgliedstaaten und Regionen.

SCHUTZ DER GRUNDRECHTE – AUCH IN DER DIGITALEN GESELLSCHAFT

In unserem Europa der Zukunft leben die Menschen sicher und frei. Das gilt selbstverständlich auch in der digitalen Gesellschaft. Grundrechte werden geschützt und Kriminalität konsequent verfolgt. Ausbeutung und Menschenhandel sind längst unterbunden worden. Sicherheitsbehörden wie Europol arbeiten auf rechtsstaatlicher Basis Hand in Hand mit den Mitgliedstaaten zusammen. Auch zivilrechtliche Streitigkeiten können in ganz Europa unkompliziert geklärt werden. Die sozialen Grundrechte sind nicht nur mehr formal mit den (wirtschaftlichen) Grundfreiheiten gleichgestellt, sie bilden das Fundament der europäischen Säule sozialer Rechte. Sie schützen insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Es gibt ein Recht auf faire Löhne und Gehälter, ein Recht auf Gesundheitsversorgung, auf lebenslanges Lernen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Starke Gewerkschaften vertreten in ganz Europa die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Sozialpartnerschaft. Der Schutz der Grundrechte wird vollumfänglich gewährleistet und im Zweifel durch europäische Gerichte durchgesetzt. Der Daten- und Verbraucherschutz ist weltweit auf dem höchsten Niveau und europäische Produkte auch dadurch echte Exportschlager. Durch intelligente Regelungen ist die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft für alle möglich und selbstverständlich. Die Interessen von Urhebern und Nutzern digitaler Inhalten sind in einen für beide Seiten guten Ausgleich gebracht.

Europa ist die Antwort für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt

Europa muss sich seiner eigenen Kraft besinnen – und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen. Wenn heute der Multilateralismus in der Welt herausgefordert wird, muss Europa sich wo immer möglich für das internationale Recht, für multilaterale Lösungen, für Frieden auch in anderen Regionen der Welt stark machen.

Darum wollen wir ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf friedliche Lösungen von Konflikten setzt. Wir erkennen, dass Europas Verantwortung in der Welt steigt angesichts von Kriegsgefahren, Kriegen und Krisen. Gründe dafür gibt es viele: Russland, das die europäische Friedensordnung durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und sein Vorgehen in der Ostukraine grundsätzlich infrage gestellt hat. Auch China wird zunehmend zu einem Akteur, der in Asien und darüber hinaus Macht und Einfluss sucht, dabei Völkerrecht missachtet und auf die Durchsetzungskraft des Stärkeren setzt. Ein weiterer Grund ist das zunehmend egoistische Handeln der USA unter Präsident Donald Trump, mit dem grundlegende Elemente der transatlantischen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Kooperation offen in Frage gestellt sind.

Hinzu kommen asymmetrische Bedrohungen wie der internationale Terrorismus, Cyber-Angriffe und hybride Kriegsführung, die unsere freie Gesellschaft ins Visier genommen haben. Für uns stehen weiterhin zivile Instrumente der Konfliktprävention und – regelungen im Mittelpunkt internationaler Politik, nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. In diesem Zusammenhang spielen faire Handelsbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle. Europa steht jedoch auch vor der Herausforderung, seine Sicherheit neu zu organisieren und die knappen Ressourcen effektiver und wo möglich gemeinsam zu nutzen.

Europa profitiert insgesamt zwar von der wirtschaftlichen Globalisierung. Allerdings sind die Vorteile sehr ungleich verteilt. Viele Menschen konnten nicht an den Erfolgen teilhaben. Einige Regionen leiden sehr stark unter dem Strukturwandel. In anderen Regionen der Welt hat die ungerechte Verteilung viel dramatische Formen angenommen, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Ungerechte Verteilung innerhalb der Länder wie auch das Gefälle zwischen armen und reichen Ländern gefährden erheblich den Frieden auf der Welt.

Hinzu kommt, dass die klimatischen Folgen unseres Wirtschaftens und unserer Lebensweise besonders in den armen Ländern mit aller Wucht spürbar werden. Neben all den Defiziten in den Ländern selbst – an physischer wie sozialer Sicherheit, an guter Regierungsführung, an fairem Handel, guter Bildung, intakten Gesundheitssystemen und guter Arbeit – ist dies der Grund, warum Menschen millionenfach ihre Heimat verlassen. Ein Europa, wie wir es entwickeln wollen, übernimmt in Zukunft mehr Verantwortung, um die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels und der Vermüllung der Meere aufzuhalten. Auch hier ist Europa die Antwort.

STARKE GEMEINSAME AUSSENPOLITIK, EINE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT AUF AUGENHÖHE

Unser Europa der Zukunft spricht mit einer starken Stimme. Europa tritt geeint nach außen auf und ist ein zentraler Akteur auf der Weltbühne, der sich für Interessensausgleich und friedliches Zusammenleben einsetzt. Wir schaffen es, das enorme wirtschaftliche Potential Europas auch politisch einzusetzen – für die Durchsetzung von internationalem Recht und Menschenrechten, für multilaterale Lösungen, für die Konfliktprävention und friedliche Konfliktregelungen. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungspolitik unterstützt Staaten auf ihrem Weg zu eigener wirtschaftlicher Kraft, verbunden mit sozialen und rechtsstaatlichen Standards.

STARKE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Unser Europa der Zukunft ist in der Lage, Frieden und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft zu garantieren. Sicherheits- und verteidigungspolitisch stehen wir auf eigenen Beinen. Partnerschaftlich und selbstbewusst sind wir Teil des Nordatlantischen Bündnisses mit einem starken europäischen Pfeiler, das einen gemeinsamen Werte- und Interessenkanon vertritt. Eine europäische Parlamentsarmee vereint Soldatinnen und Soldaten aus allen Mitgliedstaaten. Anstatt durch nationale Aufrüstungen hat Europa durch eine arbeitsteilige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten Synergien geschaffen, über die neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa gesetzt werden. Der Export von Rüstungsgütern erfolgt restriktiv und wird gemeinschaftlich kontrolliert. Damit leistet Europa einen wichtigen Beitrag dazu, dass Waffen nicht in die falschen Hände gelangen.

Europa ist die Antwort für Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, in dem es gerecht zugeht. Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag leisten und alle den Anteil bekommen, der ihnen zusteht. Europa ist der einzige Kontinent, der Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand verbunden hat. Jetzt, im Zeitalter des digitalen Kapitalismus, ist es die große Aufgabe, diese Verbindung für die Zukunft unseres Kontinents zu aktualisieren. Die europäische Handelspolitik muss den Rahmen für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung setzen, die internationalen Handel und Investitionen mit größtmöglicher Transparenz zur fairen Gestaltung der Globalisierung möglich macht.

Es ist unser Ziel, die Gerechtigkeitstradition Europas auch im Bereich des Arbeitsmarktes zu stärken und weiter zu entwickeln. Wir wollen, dass wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürger einen gerechten Anteil für ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke Europas erhalten. Große Konzerne dürfen sich nicht mehr den Steuern und Beiträgen an die Gemeinschaft entziehen können. Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss auch angemessen besteuert werden.

Bisher leidet insbesondere die Jugend unter den Unzulänglichkeiten des Wirtschaftssystems. Vor allem in Südeuropa fehlt es an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten. Ein Sechstel der Jugendlichen sind europaweit trotz guter Konjunkturlage arbeitslos gemeldet. Diesen Missstand wollen wir beseitigen, denn alle Jugendlichen brauchen gute Zukunftsperspektiven.

Bildung ist das Fundament eines selbstbestimmten Lebens für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Gleichberechtigte Bildungschancen eröffnen neue Wege und Perspektiven für alle – sowohl in der schulischen, als auch in der beruflichen und nicht-formalen Bildung. Bildung ist zentraler Baustein für Kennenlernen, gegenseitiges Verständnis, Respekt, Zusammenwachsen und das Gestalten einer gemeinsamen Zukunft.

DAS SOZIALE EUROPA DURCHSETZEN - STARKE RECHTE FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER

Unser Europa der Zukunft ist der Ort, an dem wir beweisen, dass auch im Zeitalter des digitalen Kapitalismus die soziale Absicherung, wirtschaftlicher Erfolg, gerecht verteilter Wohlstand und ein hohes Beschäftigungsniveau miteinander Hand in Hand gehen. Die Länder Europas sind einander solidarisch verbunden. In allen Ländern gibt es hohe soziale Standards und weder Kinder noch Rentnerinnen und Rentner leben in Armut. Unser Europa der Zukunft ist der Ort, an dem wir die Zukunft der Arbeit gestalten, mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen für alle, gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer, starker Mitbestimmung und mit einer Arbeitswelt, die den Menschen Freiräume, Selbstbestimmung und notwendigen Arbeitsschutz bietet.

EIN EUROPA DER FRAUENRECHTE UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

In unserem Europa der Zukunft haben Frauen die gleichen Rechte wie Männer. Sie bestimmen selbst, über ihren Lebensweg – frei von Gewalt, Sexismus und Unterdrückung. Rollenstereotype in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft gehören der Vergangenheit an. Niemand legt ihnen Steine in den Weg bei der Berufswahl. Sie verdienen den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie ihre männlichen Kollegen und verfügen über die gleiche soziale Sicherheit. Frauen bekleiden selbstverständlich Führungspositionen in Unternehmen oder üben andere Entscheidungsfunktionen aus. Die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Selbstverständlichkeit. Gute Kitas und Schulen unterstützen das zusätzlich.

EIN EUROPA MIT PERSPEKTIVEN FÜR JUNGE MENSCHEN

Unser Europa der Zukunft eröffnet allen Menschen gute Perspektiven für ihre Lebenswege. Im Bildungsraum Europa sind akademische und berufliche Bildung gleichwertig und für alle gleichermaßen zugänglich, unabhängig von ihrer Herkunft. Berufliche Bildung erfolgt in ganz Europa nach vergleichbaren Kriterien, wobei sich das duale System immer weiter durchgesetzt hat. Nicht nur akademische, sondern auch berufliche Bildungsabschlüsse werden selbstverständlich in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Jugendarbeitslosigkeit ist kein Thema mehr, weil Europa sein Versprechen, endlich halten kann, das es mit der Jugendgarantie gegeben hat: Junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden wirklich innerhalb von wenigen Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle. Die Finanzierung ihrer Ausbildung ist für alle Menschen gesichert und hängt nicht vom Geldbeutel der Eltern ab. Überall erleben junge Menschen Europa als Bereicherung, denn ihre Mobilität wird gefördert und der Austausch zwischen den Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben der Mitgliedsstaaten wird so ausgebaut, dass viel mehr junge Menschen hieran teilhaben können.

EIN EUROPA MIT EINER KRISENFESTEN FINANZ- UND WÄHRUNGSPOLITIK UND GERECHTER BESTEUERUNG

In unserem Europa der Zukunft findet Wettbewerb auf Grundlage von Talent und Innovation statt, nicht durch einen Wettlauf nach unten bei Löhnen oder Steuern oder durch das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern. Alle tragen ihren gerechten Anteil zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben bei. Das gilt auch für die digitale Wirtschaft in Europa, die endlich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leistet. Staaten können weder von einzelnen Branchen noch von Unternehmen erpresst werden. Europa verfügt über Instrumente, um früher einzugreifen als bisher, wenn Staaten unverschuldet in Krisen geraten und kann so deren ökonomischen, politischen und sozialen Folgen abmildern. Europa beweist finanzielle Handlungsfähigkeit, die Wirtschafts- und Währungsunion ist durch mutige Reformen krisenfester geworden und die Mitgliedstaaten halten solidarisch unter gestärkten sozialen Dimensionen zusammen. Der eingeführte Haushalt der Eurozone trägt dazu bei. Europa steht weltweit für Stabilität, Solidarität und Verlässlichkeit.

Europa ist die Antwort für mehr Solidarität

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das die Globalisierung solidarisch und ökologisch gestaltet. Unser Ziel ist es, alle Menschen, sowohl hier bei uns in Europa als auch anderswo auf der Welt, an den Vorteilen der Globalisierung teilhaben zu lassen und sie zugleich vor negativen Auswirkungen zu schützen. Wir sind der Überzeugung, dass wir nur durch gemeinsames Handeln, mit Kompromissbereitschaft und gegenseitiger Unterstützung, die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen können: den inneren Zusammenhalt unserer eigenen Gesellschaften, den Klimawandel, die Migration.

Deshalb wollen wir in Europa die sozial-ökologische Transformation zur Wirtschaft der Zukunft vorantreiben – ohne soziale und gesellschaftliche Verwerfungen. Das gelingt nur, wenn die Länder Europas einander solidarisch verbunden sind und wir in unserer nationalen Politik ebenfalls die Interessen der anderen Mitgliedsländer berücksichtigen. Wir streben das gleiche Wohlstandsniveau für alle Menschen in Europa an.

Wir wollen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen und wissen, das ist nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller europäischer Staaten möglich. In den hierfür notwendigen Transformationsprozessen liegt auch eine Chance für mehr Wohlstand, die wir nutzen wollen.

Der internationale Handel darf nicht ausschließlich am kurzfristigen Profit ausgerichtet sein. Wo das der Fall ist, müssen wir ihn entsprechend regeln. Weltweiter Handel kann auch ein Instrument sein, um für globale Gerechtigkeit und internationale Kooperationen zu sorgen. Zum Beispiel beim Klima- und Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten und bei der Steuerregulierung. Wenn durch unfaire Handelsabkommen und rücksichtsloses Profitstreben die natürlichen, sozialen und gesellschaftlichen Grundlagen in anderen Regionen und Ländern ruiniert werden, werden wir am Ende alle darunter leiden. Und in der aktuellen Handelsauseinandersetzung mit den USA brauchen wir eine gemeinsame und klare Haltung, um die Prinzipien der Gegenseitigkeit, den Schutz von Arbeitnehmerrechten und Sozial- und Umweltstandards zu verteidigen.

UNSERER HUMANITÄREN VERANTWORTUNG GERECHT WERDEN UND ÜBERFORDERUNG VERHINDERN

Unser Europa der Zukunft bietet jenen Zuflucht, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Fluchtursachen werden gemeinsam mit internationalen Organisationen bekämpft. Dies schließt den Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung oder Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung mit ein. Alle Mitgliedstaaten leisten ihren solidarischen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Jene Länder, die wegen ihrer geografischen Lage besonders gefordert sind, werden gezielt unterstützt. Es ist geklärt, welcher Mitgliedstaat für die jeweiligen Asylverfahren zuständig ist, Sekundärmigration findet nicht mehr statt und die hohen Standards in Verfahren und Versorgung werden überall angewandt. Auf der Grundlage des globalen Migrationspaktes und des globalen Flüchtlingspaktes konnten sicherere Fluchtwege und mehr Möglichkeiten der legalen Migration geschaffen werden. Familien werden nicht auf Dauer durch Flucht auseinandergerissen. Für alle, die aus anderen Gründen zu uns kommen wollen, gibt es ein europäisches Einwanderungsrecht, mit dem wir die Zuwanderung wirksam lenken und kontrollieren.

FÜR EINEN ENGAGIERTEN KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

Unser Europa der Zukunft wirtschaftet treibhausgasneutral und schont die natürlichen Ressourcen. Mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik ist es Europa gelungen, den Schutz des Klimas und Wohlstandsgewinne für die gesamte Bevölkerung zu ermöglichen. Europa ist damit auch Zugpferd für den internationalen Klimaschutz und trägt einen wichtigen Teil dazu bei, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. In Europa konnte eine emissionsfreie Energieerzeugung und Mobilität verwirklicht werden. Wir haben zudem die Kreislaufwirtschaft etabliert, die Verwendung von Kunststoffen auf das notwendige Maß beschränkt, sowie die Recyclingquoten massiv erhöht. Damit landen keine kostbaren Rohstoffe mehr im Müll. Wir haben eine Agrarwende erreicht, die Landwirtschaft trägt ihren Teil zum Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel durch eine nachhaltigere Form des Wirtschaftens bei. Der Einsatz von schädlichen Pflanzenschutzmitteln wurde ebenso drastisch reduziert wie der übermäßige Einsatz von Düngemitteln. Durch zielgerichtete Subventionen fördert die EU eine nachhaltige Landwirtschaft sowie einen hohen Tierwohlstandard.

EINE FAIRE HANDELSPOLITIK

Unser Europa der Zukunft leistet durch seinen Handel einen Beitrag zu Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit in der ganzen Welt. In unseren Handelsabkommen setzten wir verbindliche Standards zur nachhaltigen Entwicklung und Klimaschutz, zu Arbeitsstandards und Menschenrechten und belassen die öffentlichen Güter unter gesellschaftlicher Kontrolle.

FÜR EIN NACHHALTIGES WIRTSCHAFTEN MIT FREUDE AM FORTSCHRITT

Unser Europa der Zukunft ist ein Hochtechnologiestandort. Wir fördern die positiven Aspekte der Digitalisierung, die das Leben der Menschen verbessern und investieren gezielt in Zukunftstechnologien, Wissenschaft und Forschung und die digitale Bildung. Europa ist führend auf der Welt, wenn es darum geht, Zukunftstechnologien in marktreife Produkte zu integrieren und Wagniskapital an mutige Unternehmerinnen und Unternehmer bereitzustellen. Den Strukturwandel zu nachhaltiger und digitaler Wirtschaft haben wir erfolgreich begleitet und keine Region zurückgelassen.

Europa ist die Antwort für mehr Vertrauen in eine starke Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Europa braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine starke, funktionierende Demokratie. Dieses Vertrauen gewinnen wir nur, wenn die Entscheidungsfindung in Europa mehr Mitsprache ermöglicht und gute Ergebnisse bringt.

Wir wollen deshalb die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen stärken und damit auch das Verständnis einer europäischen Demokratie. Sie sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern das gemeinsame europäische Interesse im Vordergrund steht. Die Entscheidungsfindung der europäischen Institutionen, so wie sie in der Gemeinschaftsmethode angelegt ist, bildet das Herzstück der europäischen Politik. Sie muss gestärkt und weiter verbessert werden. Wir bekennen uns zu der Perspektive eines föderalen Europas im Sinne der Vereinigten Staaten von Europa.

GELEBTE DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT

In unserem Europa der Zukunft ist die Demokratie nicht nur ein Regierungssystem, sondern eine Lebensweise. Die Rechtsstaatlichkeit bildet das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaften. Deshalb achten alle Institutionen und alle Mitgliedsstaaten die Grund- und Menschenrechte. In allen Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz garantiert, es gelten die Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Selbstbestimmung und die Rechte von Minderheiten. Europäische Gerichte und die Gerichte der Mitgliedsstaaten wachen über die Einhaltung dieser Prinzipien. Mitgliedstaaten respektieren selbstverständlich ihre Entscheidungen.

EIN STARKES EUROPÄISCHES PARLAMENT – AUCH IM BEWUSSTSEIN DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

In unserem Europa der Zukunft wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass das Europäische Parlament der zentrale Ort für ihre europäische Interessenvertretung, für politische Debatten und Entscheidungen ist. Europa arbeitet für jeden verständlich. Es ist repräsentativ für die Bevölkerung, Frauen und Männer sind gleichberechtigt im Parlament und in Leitungspositionen vertreten. Durch breite Beteiligungsmöglichkeiten werden auch die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse einbezogen. Dabei hilft ein Initiativrecht, das dafür sorgt, dass die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger auch während der gesamten Legislaturperiode aufgenommen werden können. Das Europäische Parlament steht mit dem Ministerrat auf Augenhöhe. Wir haben zudem erreicht, dass auch im EU-Rat Mehrheitsentscheidungen zur Normalität geworden sind. Demokratische Souveränität der europäischen Völker wird im gemeinschaftlichen Gesetzgebungsprozess Wirklichkeit.

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