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Juni, 2018 | SPD Oberberg

Offener Brief an Dr. Carsten Brodesser, MdB

Thorsten Konzelmann, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes im Oberbergischen Kreis (Bild: © Joachim Gies)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Brodesser, 
in seiner jüngsten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Oberbergischer Kreis auch mit der aktuellen bundespolitischen Lage befasst.

Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern herrschte regelrechtes Entsetzen über das mittlerweile drei Wochen andauernde Zerwürfnis zwischen CDU und CSU in Fragen des Asylrechts. Nun würde uns der Streit zwischen Ihrer Partei und der sogenannten Schwesterpartei CSU nicht weiter interessieren, wenn dadurch nicht auch fast die gesamte Arbeit der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU lahmgelegt würde.

Deshalb sehe ich mich zu dem ungewöhnlichen Schritt veranlasst, mich in einem offenen Brief an Sie zu wenden.

Zu Beginn dieses Jahres sah sich die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vor die schwierige Frage gestellt, ob sie abermals in eine Bundesregierung mit CDU/CSU eintreten sollte. Viele Vertreterinnen und Vertreter der CDU Oberberg forderten seinerzeit die SPD auf, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und sich an der Regierung zu beteiligen. Nach heftigem innerparteilichem Ringen stimmte eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Regierung mit CDU/CSU. Ein Wunschtraum war das für uns Sozialdemokrat*innen beileibe nicht.

Gerade einmal drei Monate sind vergangen, seitdem der Koalitionsvertrag unterzeichnet und Frau Dr. Merkel zur Bundeskanzlerin wiedergewählt wurde. Die SPD-Mitglieder im Bundeskabinett sind unverzüglich daran gegangen, die hart verhandelten Festlegungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Umso unverständlicher ist es für uns, dass in der CDU/CSU ein erbitterter Streit über einen Punkt ausgebrochen ist, der in den gerade erst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen nach übereinstimmender Auskunft gar keine Rolle gespielt hat. Dem Thema Zuwanderung wird im Vertrag ein eigenes Kapitel (Kapitel VIII) gewidmet, auch zu effizienteren Asylverfahren wird ausführlich Stellung genommen. Nur der jetzt in der CDU/CSUBundestagsfraktion vom Zaun gebrochene Streit über die Frage der Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist dort nicht geregelt, weil keiner der Verhandlungspartner eine Regelung gefordert hat – auch die CSU nicht. Bei uns in der SPD fragen sich viele – auch von denjenigen, die für den Koalitionsvertrag gestimmt haben -, ob sich noch lange ein Regierungsbündnis mit einem Partner aufrecht erhalten lässt, auf den man sich offensichtlich nicht verlassen kann.

Dieser tiefgreifende, geradezu elementare Konflikt zwischen CDU und CSU schwächt die gesamte Regierung und damit auch unser Land. Mehr noch – das geradezu ungeheuerliche Ultimatum der CSU macht die Regierung auf europäischer Ebene erpressbar und untergräbt ganz nebenbei auch die Autorität der Kanzlerin, die ja auch Ihre Parteivorsitzende ist.

Nun ist auch in seriösen Medien zu hören und zu lesen, dass es in wenigen Tagen zu einem „Showdown“ in dieser Angelegenheit kommen soll. Am Sonntag (1. Juli) treffen sich die Parteigremien von CDU und CSU und am Montag (2. Juli) dann die CDU/CSUBundestagsfraktion. Sicherlich kommt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Schlüsselstellung zu. Sie sind Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit in einer privilegierten Position.

Ich ersuche Sie dringend, Ihren sicherlich nicht geringen Einfluss in Ihrer Fraktion geltend zu machen, um die geradezu chaotischen Zustände zu beenden und vor allen Dingen die Koalitionstreue von CDU und CSU wiederherzustellen. Dabei wird es sicherlich nicht ausreichen, den Konflikt kurzfristig und oberflächlich zu übertünchen. Vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen Klärung, damit nicht schon nach kurzer Zeit der nächste Schaden aus Ihren Reihen droht.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Streitschlichtung und hoffe, dass die von uns gemeinsam getragene Bundesregierung schnell und tatkräftig ihre Arbeit fortsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Konzelmann
Vorsitzender der SPD Oberbergischer Kreis

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Landesparteitag der NRWSPD

Die oberbergischen Teilnehmer (v.l.): Regina Billstein, Michaela Engelmeier, Friedhelm Julius Beucher, Anne Theuer (Bild: © SPD Oberberg)

Die NRW SPD hat auf dem Landesparteitag in Bochum den Startschuss für eine bessere SPD gesetzt. Die Delegierten der oberbergischen SPD sind sich einig. Der Landesparteitag der NRWSPD am letzten Samstag in Bochum hat ein deutliches Aufbruchsignal ausgesendet. Die NRWSPD ist wieder da und man muss mit ihr rechnen.

Der neue Landesvorsitzende Sebastian Hartmann traf mit einer kämpferischen Bewerbungsrede den Nerv der 485 Stimmberechtigten im Saal: „Niemand will eine traurige Truppe, die selbst nicht an ihren Erfolg glaubt.“ Mit knapp über 80 Prozent der Stimmen holte Hartmann auch ein beachtliches Ergebnis bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der NRWSPD.

Gewählt wurde mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren die jüngste Parteispitze aller Zeiten.

Die neue Generalsekretärin Nadja Lüders (erhielt 77,5%), die stellvertretenden Vorsitzenden Marc Herter (67,6%), Elvan Korkmaz (82,4%), Veith Lemmen (77,3%), Sören Link (83,5%), Dörte Schall (89,7%) und Schatzmeister André Stinka (gewann mit neun Stimmen die Wahl gegen Ibrahim Yetim) übernehmen neben dem Bornheimer Hartmann Verantwortung. Insgesamt fasst der Landesvorstand 38 Personen, die Hälfte davon neu im Gremium. Besonders die NRW Jusos konnten sich über gute Wahlergebnisse freuen. Ihre fünf Kandidaturen überzeugten die Delegierten im Bochumer RuhrCongress.

Die oberbergische Delegierte Michaela Engelmeier gehörte dem Präsidium des Parteitages an und leitete diesen über weite Teile.

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Steht die Europäische Union vor dem Scheitern?

AG 60plus tagt in Rogers Restaurant

Europa war das Thema am 20. Juni 2108 in Rogers Restaurant an der Brucher Talsperre. Der Europaexperte Dr. Siebo Janssen vom Heinz-Kühn-Bildungswerk in Dortmund stellte sich der Frage:

Steht die Europäische Union vor dem Scheitern?
Janssen bejahte die Frage nicht, machte aber sehr deutlich, dass die derzeitige Krise zum Ende der EU führen könnte, wenn nicht von Seiten der Politik gestaltend eingegriffen würde. Janssen plädierte für ein Kerneuropa, das aus Frankreich, Spanien,Portugal, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Schweden und Deutschland bestehen könnte. Dieser Kern hätte zuerst die Aufgabe, die Akzeptanz für die liberale Demokratie wieder zu gewinnen, wobei liberal als Gestaltungsprinzip und nicht parteipolitisch zu sehen sei. Auf den Gebieten der Finanzen, der Steuergesetzgebung, der Lösung der Flüchtlingsfrage der sozialen Sicherung, der Landesverteidigung, um nur einige Bereiche zu nennen, könnten diese Länder so viel an positiver Gemeinsamkeit entwickeln, dass die Länder wie Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, die jetzt mehr das Nationale betonen wollen und betonen, sich nach und nach anschließen würden. Ein solcher Anschluß müsse aber, vertraglich abgesichert, endgültig sein. Ein Austritt aus diesem Kerneuropa könne es dann nicht mehr geben.

Eine ganz große Gefahr könne von Italien ausgehen, wenn die jetzige Regierung das umsetzen würde, was sie im Wahlkampf versprochen habe. Diese Gefahr sei sehr viel größer als die Gefahr, die Griechenland ausgegangen wäre. Italien könnte Europa sprengen, so Janssen.

Bei diesem Thema hatten sich eine Reihe von Zuhörern und Zuhörerinnen eingefunden, die sonst nicht regelmäßig teilnehmen. Sie dokumentierten durch ihre Anwesenheit, dass ihnen ein vereintes Europa äußerst wichtig sei. Siebzig Jahre lang habe es in Europa keinen Krieg gegeben, Freizügigkeit und Wohlstand hätten sich entwickeln können. Dies gelte es zu verteidigen. Und das war auch der Appell von Siebo Janssen in seinem Schlusswort.

Wilfried Hahn

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