JUSOS Oberberg

Die JUSOS im Oberbergischen Kreis

Als Jugendorganisation der SPD Oberberg setzen wir uns in Oberberg und seinen 13 Kommunen für die Rechte und Interessen aller jungen Oberberger bis 35 Jahren ein und haben ein ganz wichtiges Projekt: Das Projekt Zukunft für Oberberg – Zukunft durch junge Politik in Oberberg.

Wir sind ein offener Verband, der auch für die kurzfristige Mitarbeit offen steht. Wer sich bei den Jusos engagiert muss nicht gleich ein Parteibuch beantragen. Wir freuen uns auf Euch!

Kim Schöter
Vorsitzende der JUSOS im Oberbergischen Kreis

Über uns

 

In der Jugendorganisation der SPD engagieren sich bundesweit über 70.000 Menschen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren. Mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geben wir jungen Menschen eine Stimme und mischen uns aktiv in die Politik vor Ort ein. Für eine Gesellschaft, die frei ist von Diskriminierung und Unterdrückung.

Wir wollen, dass die Menschen auf eine andere Art als heute, zusammenleben und arbeiten können. Wir sind der Meinung, dass nicht die Herkunft über die Chancen eines Menschen entscheiden sollte, sondern die eigenen Fähigkeiten. Und damit das so ist, befürworten wir einen starken Solidarstaat, der das Geld bei denen einnimmt, die mehr als genug haben, und damit diejenigen fördert, die Unterstützung benötigen.

Wir wollen den Kapitalismus überwinden und treten für eine andere Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, ein. Wir kämpfen für unsere Vorstellung von einer Gesellschaft der Befreiung der Menschen in der Arbeit, der sozialen Sicherheit und persönlichen Emanzipation. Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen.

Wir geben jungen Menschen eine Stimme und mischen uns in Politik ein.

Wir geben jungen Menschen eine Stimme und mischen uns in Politik ein. Bei ganz konkreten Fragen vor Ort, auf Landes- und auf Bundesebene. Über unseren europäischen Dachverband YES (Young European Socialists) und internationalen Dachverband IUSY (International Union of Socialists Youth) stehen wir in ständigem Austausch mit Partnern in der ganzen Welt und sind so auch international bestens vernetzt.

Wir üben unseren Einfluss in der SPD aus, versuchen mit guten Argumenten zu überzeugen und unsere Partei für unsere Anliegen zu gewinnen. Wir schließen uns aber auch mit anderenbefreundeten Organisationen zusammen, um unsere Ziele zu erreichen, darunter Gewerkschaftsjugenden, soziale Bewegungen und Antifa-Initiativen.

Wir sind ein offener Verband, der auch für die kurzfristige Mitarbeit offen steht. Wer sich bei den Jusos engagiert muss nicht gleich ein Parteibuch beantragen. Denn so unterschiedlich unsere Mitglieder sind, so unterschiedlich ist auch unser Engagement. Wir sind an Schulen und Universitäten aktiv, in Bündnissen und ehrenamtlichen Initiativen. Wir organisieren Diskussions- und Kulturveranstaltungen, verteilen Infomaterial und demonstrieren auf der Straße. Ihr findet uns in vielen Parlamenten und natürlich auch im Oberbergischen Kreis!

GO SOCIAL!

Besucht uns auch auf Facebook und erfahrt noch mehr über uns, unsere Treffen und unsere aktuellen Aktionen! Wenn du für mehr soziale Gerechtigkeit bist, dann bist du bei uns richtig!

Wir freuen uns über jedes „like“ und natürlich Eure Meinung und Kommentare.

Mitmachen!

Denkst du, dass endlich mehr Geld in Schulen und Hochschulen gesteckt werden sollte? Meinst du, dass Azubi-Gehalt und BAföG reichen sollten, um auf eigenen Beinen zu stehen? Findest du es richtig, Geflüchteten zu helfen und gegen Rechtsradikale auf die Straße zu gehen? Bist du der Meinung, dass es hier einfach insgesamt gerechter zugehen sollte?

 

Sehen wir genauso!

Deswegen engagieren sich mehr als 70.000 Mitglieder im Alter von 14 bis 35 Jahren bei uns. Darunter gibt es manche, die sich für eine bestimmte Idee vor Ort einsetzen und andere, die alles auf den Kopf stellen wollen. Menschen, die zu den Jusos kommen, sind total unterschiedlich. Wir Jusos diskutieren nicht nur über Gesellschaft von morgen. Wir machen viele Aktionen, spannende Veranstaltungen und verbringen auch mal einfach so einen netten Abend. Das alles macht nicht nur Spaß, sondern wir verändern auch etwas. Ganz egal ob du gerade 14 bist oder um die 30. Ob dich genau ein Thema beschäftigt oder die ganze Welt. Ob du dich trotz oder wegen der SPD für uns interessierst: Wenn du für mehr soziale Gerechtigkeit bist, dann bist du bei uns richtig!

Du willst mitmachen? Dann werde Juso: jusowerden.spd.de

Aktuelles der JUSOS Oberberg

Neuer Vorstand traf sich in Wiehl

Heute kamen wir zu unserem ersten Treffen mit dem neuen Vorstand, unter Vorsitz von Kim, in Wiehl zusammen.

Themen waren dabei die Aktionen, bei denen wir als Jusos uns im Kreis dieses...

Unsere Themen:

INVESTITIONEN

Investitionen

 

Du bist ohne Auto unterwegs und hast das Gefühl, dass du mit den Öffis immer nur festhängst? Du kommst nach dem Feiern nicht heim, weil nachts kein Bus mehr fährt? Wir wollen, dass es zwischen Stadt und Land regelmäßige Verbindungen gibt. Mobilität muss überall verlässlich und günstig werden. Nur so kommt die Oma zum Supermarkt und du von der Party noch nach Hause. Es ist wichtig, dass alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, egal ob jung oder alt, wohlhabend oder nicht. Dazu müssen Bus und Bahn, Schienen, Straßen und Brücken erneuert und gut ausgebaut werden.

Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, damit jeder gut leben kann.

Damit jeder gut leben kann

Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu öffentlichen Angeboten haben. Dazu gehören beispielsweise Schulen, Bäder und Bibliotheken. Durch jahrelanges einseitiges Sparen sind die aber oft marode oder müssen geschlossen werden. Auch beim Internetausbau stecken wir im Mittelfeld fest. Abseits der Städte gibt es oft kein schnelles Internet und die richtig schnellen Glasfaserleitungen fast nirgendwo. Wir finden: Niemand sollte für einen Abend Netflix & chill zu Freunden in die Stadt fahren müssen. Wir kämpfen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, damit jeder gut leben kann.

Mehr Investitionen in unsere Zukunft

An vielen Stellen wird die öffentliche Infrastruktur den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen kaum noch gerecht. Es klafft eine riesige Investitionslücke. Die Politik des schlanken Staates hat unsere Gesellschaft ungerechter gemacht. Deshalb brauchen wir eine Offensive für Zukunftsinvestitionen. Reiche müssen durch gerechtere Steuern stärker an öffentlichen Ausgaben beteiligt werden, damit Bund, Länder, Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Für uns sind funktionierende öffentliche Einrichtungen und Angebote wichtiger als eine „schwarze Null“. Denn wir erben nicht nur Kontostände, sondern auch Schulen, Straßen, Freibäder und Internetleitungen, die die Grundlage für zukünftigen Wohlstand sind.

Ganz nebenbei schaffen wir damit auch einen wichtigen Beitrag dafür, Europa wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Denn wenn in Deutschland mehr investiert und importiert wird, können auch unsere europäischen Nachbarn wieder wachsen und die wirtschaftliche Krise Europas kann überwunden werden.

BILDUNG

Bildung

 

Dein Bildungserfolg darf weder vom Geldbeutel noch von der Herkunft deiner Eltern abhängen. Deswegen setzen wir uns für gebührenfreie Bildung ein – von der Kita über das Hochschulstudium bis hin zum Master und zur Meisterfortbildung. Wir wollen die besten Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder Mensch seine eigenen Träume und Ziele erfüllen kann. Deshalb werden wir unser Bildungssystem für die Zukunft fit machen.

Gebührenfreie Kitas

Bildung fängt schon vor der Schule an. Wir wollen soziale Ungleichheiten im Elternhaus schon vor der Einschulung abfangen. Deshalb muss die Kita zum Ort des Lernens und der Bildung werden. Gebührenfreie Kitas sind dafür unerlässlich. Wir wollen die Ganztagsbetreuung für unter Dreijährige stark ausbauen, damit jedes Kind die Chance auf einen Platz hat.

Auch die Schulen müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen und stärker auf digitale Lehrmedien setzen.

Mehr Geld für Schulen

In unseren Schulen bröckelt der Putz von den Decken, auf die Toiletten traut sich niemand und die Computer laufen noch mit Windows XP. Wir brauchen mehr Geld für die Ausstattung unserer Schulen und die Einstellung von weiteren Lehrkräften und SonderpädagogInnen. Auch die Schulen müssen endlich im 21. Jahrhundert ankommen und stärker auf digitale Lehrmedien setzen. Dafür soll sich auch der Bund an der Finanzierung beteiligen können.

Ausbildungplätze für alle

Bock auf Ausbildung, aber du findest keine Stelle? Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir allen Jugendlichen Zugang zu einer vollwertigen Berufsausbildung verschaffen. Außerdem soll künftig aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Das betrifft zum Beispiel Gesundheits- und KrankenpflegerInnen, AltenpflegerInnen oder ErzieherInnen. Dadurch werden diese Ausbildungen nicht nur gebührenfrei, sondern sogar vergütet.

Studium für alle

Du würdest gerne studieren, aber hast leider keine reichen Eltern? Der Zugang zum Hochschulstudium soll für alle offen und gebührenfrei sein. Auch dafür muss das BAföG deutlich ausgeweitet werden. Wir wollen ein BAföG, das allen Menschen unabhängig von ihren Eltern ein Studium ermöglicht. Damit sich alle im Studium frei entfalten können, wollen wir die Rahmenbedingungen des Studiums verbessern. Dabei setzen wir auf mehr Qualität in der Lehre, bessere Betreuung und Freiräume in der Studiengestaltung.

EUROPA

Europa

 

Wir wollen ein Europa, das offen, frei und vielfältig ist. Freiheitliches Denken, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde müssen verteidigt werden. Das geht weder mit Waffen noch mit Mauern. Wir treten für ein solidarisches und demokratisches Europa ein. Lass uns gemeinsam dafür kämpfen und die Europäische Union verändern.

Gemeinsame Verantwortung

Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich, das wissen wir aus der Vergangenheit. Viele Probleme lassen sich nicht von einzelnen Ländern lösen. Deshalb darf Europa nicht auseinander brechen. Und deshalb dürfen wir Europa nicht den RechtspopulistInnen überlassen. Wenn Menschen in Not zu uns kommen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Tod fliehen, sind wir gefragt. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik in ganz Europa. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Dafür sollen alle Länder der EU Verantwortung übernehmen. Wir brauchen eine einheitliche Entscheidungspraxis und gleichen Schutz überall in der Europäischen Union.

Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik in ganz Europa. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben.

Gemeinsame Sozialstandards

Die EU ist nicht dazu da, dass es den Konzernen gut geht. Sie soll die BürgerInnen in den Mittelpunkt stellen. Deshalb darf sie nicht nur den Handel vereinfachen, sondern muss endlich auch gemeinsame Sozialstandards festsetzen. Es geht um grundlegende Rechte für ArbeitnehmerInnen, wie anständige Tariflöhne und Urlaubsregelungen. Und es geht um vernünftige Standards zur Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und in der Rente, die für alle EuropäerInnen gelten. Sozialdumping wie bei der Vergabe von Unteraufträgen oder bei Briefkastenfirmen wollen wir bekämpfen.

Neue Perspektiven schaffen

In vielen Ländern Europas ist die Wirtschaftskrise nach wie vor nicht überwunden. Das hat dramatische Folgen für die betroffenen Menschen und erzeugt Wut und Frust. Kein europäisches Land darf gezwungen werden, seine Gesellschaft weiter kaputtzusparen. Stattdessen braucht es jetzt mehr Investitionen für einen Aufschwung und neue Entwicklungschancen. Mit einheitlichen europäischen Regeln wollen wir Steuerbetrug und Steuerdumping beenden, damit die Staaten wieder handlungsfähig werden. Das ist gerade für junge Menschen wichtig. Wir teilen unsere Zukunft mit vielen anderen Jugendlichen aus Europa und dürfen nicht zulassen, dass sie keine Perspektive haben. Mit aufgestockten EU-Mitteln wollen wir daher Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und in einem Jugendbeschäftigungsfonds bündeln. Denn uns kann es nur gut gehen, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht.

Austausch fördern

Erfolgsprojekte wie der europäischen Freiwilligendienst und Austauschprogramme der EU wie Erasmus+ für Azubis wollen wir ausbauen. Junge Menschen sollen unterstützt werden, wenn sie für Studium, Ausbildung oder Arbeitsplatz in ein anderes EU-Land gehen.

HOCHSCHULE

Hochschulen

 

Du würdest gerne studieren, aber hast leider keine reichen Eltern? Für uns ist klar: Dein Bildungserfolg darf weder vom Geldbeutel noch von der Herkunft deiner Eltern abhängen. Deswegen setzen wir uns für ein gebührenfreies Studium und gute Studienbedingungen ein.

Reiche Eltern für alle

Der Zugang zum Hochschulstudium soll für alle offen sein, die gerne ein Studium aufnehmen möchten. Dafür muss das BAföG deutlich ausgeweitet werden und an neue Lebenslagen angepasst werden. Wir wollen ein BAföG, das allen Menschen unabhängig von ihren Eltern ein Studium ermöglicht.

Mehr Freiräume

Damit sich alle im Studium frei entfalten können, wollen wir die Rahmenbedingungen des Studiums verbessern. Dabei setzen wir auf mehr Qualität in der Lehre, bessere Betreuung und Freiräume in der Studiengestaltung. Damit dein Studium zu deinem Leben passt, und nicht umgekehrt.

Damit dein Studium zu deinem Leben passt, und nicht umgekehrt.

Sorgenfrei studieren

Den Studienplatz bekommen – Glückwunsch! Doch die Wohnungssuche gestaltet sich schwierig, das WG-Zimmer kostet 400€ und alle Wohnheimplätze sind belegt? Bezahlbarer Wohnraum in Hochschulstädten muss für alle her. Daher setzen wir uns für den Ausbau von Wohnheimen ein und wollen steigende Mieten ausbremsen. Damit du sorgenfrei studieren kannst, wollen wir den Bachelor stärken, sodass dieser zukünftig auch zum höheren öffentlichen Dienst qualifiziert. Für alle, die weiter studieren wollen, werden wir die Master-Plätze an den Hochschulen stark ausbauen.

Gute Arbeit auch in der Wissenschaft

Hochschulen sind für viele Menschen nicht nur Orte des Lernens, sondern auch ihr Arbeitsplatz. Gerade für junge WissenschaftlerInnen braucht es bessere Perspektiven, weniger Befristungen und Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft. Für gerechte Karrierewege fordern wir auch in der Wissenschaft eine Frauenquote von mindestens 40%. Wir machen uns zudem für verlässliche Arbeitsbedingungen für die vielen studentischen Hilfskräfte stark.

Mach mit bei den Juso-Hochschulgruppen!

Du möchtest das Leben an deiner Hochschule aktiv und sozial gestalten? Du hast eine gute Idee um deinen Studiengang zu verbessern? Du willst an deiner Hochschule politisch mitbestimmen? Dann schau bei deiner Juso-Hochschulgruppe vorbei! Die Juso-Hochschulgruppen sind der Studierendenverband der Jusos und der SPD. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Kontaktmöglichkeiten zu deiner Juso-Hochschulgruppe findest Du unter Mitmachen.

WOHNEN

Wohnen

Zusammenrücken ist schön. Aber jeden Tag? Junge Menschen müssen sich eine eigene Wohnung leisten können, weil Freiräume zu einem guten Leben dazugehören. Deshalb wollen wir großflächig bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen nicht, dass Wohnungsbesichtigungen zu Massenevents werden und WG-Castings deine Wohnungssuche zu einer nervigen Dauerbeschäftigung machen.

Couchsurfing mag im Urlaub cool sein, im Alltag nervt es aber einfach nur.

Mietpreisbremse scharf stellen

Der soziale Wohnungsbau muss deutlich ausgebaut werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Wir wollen, dass mehr Wohnungen im öffentlichen Eigentum sind und dort bezahlbar gehalten werden. Denn Couchsurfing mag im Urlaub cool sein, im Alltag nervt es aber einfach nur. Und in einer Abstellkammer sollte außer Harry Potter auch niemand wohnen müssen. Wir brauchen eine größere Transparenz und eine Auskunftspflicht über die Höhe der Vormiete, weil Vermieter dir das freiwillig nicht sagen werden. Wenn sich herausstellt, dass der Vermieter für seine Wohnung mehr verlangt hat, als er darf, müssen Mieterinnen und Mieter ihr Geld zurückfordern können.

Für attraktiven Wohnraum

Keine Chance auf eine Bude in deiner Lieblingshood? Du sollst wohnen können, wo du willst! Attraktiver Wohnraum in kulturell ansprechenden und zentralen Gegenden darf nicht zu einem Luxusgut gemacht werden. Wir brauchen eine gute Durchmischung von Nachbarschaften und keine Abschottung. Die Spaltung unserer Gesellschaft, die in vielen Kiezen sichtbar wird, muss aufhören. Deshalb setzen wir uns für mehr Studi- und Azubi-Wohnheime ein. Auch vor dem ersten Job muss die Miete bezahlbar sein. Mietkosten dürfen nicht die Hälfte deines Geldes verschlingen.

GLEICHSTELLUNG

Gleichstellung

 

Noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer. Sie müssen fast drei Monate länger arbeiten, um auf das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Diese strukturelle Diskriminierung verhindert eine vollständige Emanzipation. Das muss sich schnellstens ändern! Wir wollen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Ob in der Schule, in der Ausbildung, im Studium oder im Beruf.

Genauso viele Chefinnen wie Chefs

Gerade bei den Lohnunterschieden zeigt sich, dass wir noch einiges zu tun haben. Wir fordern, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen und die gleichen Aufstiegschancen erhalten. Wir wollen, dass es genauso viele Chefinnen wie Chefs gibt.

Wir fordern, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen und die gleichen Aufstiegschancen erhalten.

Gegen eingefahrene Rollenbilder und Stereotypen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist noch immer hauptsächlich ein „Frauenproblem“. Die Forderung nach mehr Kita-Plätzen oder der besseren Absicherung Pflegender allein reicht für eine geschlechtergerechte Gesellschaft nicht aus. Wir wollen, dass Frauen und Männer sich gleichberechtigt Familie und Hausarbeit teilen. Dafür muss vor allem in den Unternehmen umgedacht werden. Zur Geschlechtergerechtigkeit gehört auch, Männer in ihrer Rolle als Väter aktiv zu unterstützen. Wir wollen die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen und wenden uns entschieden gegen eingefahrene Rollenbilder, Klischees und Stereotypen.

Ein inklusives System für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung werden in der Ausübung von Alltag und Arbeit durch ein exklusives System eingeschränkt. Wir müssen Barrierefreiheit realisieren und ein inklusives System schaffen. Wir brauchen Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt, um Menschen mit Behinderung qualifizierte Arbeit zu vermitteln, die Aufstiegschancen bietet wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch.

Gerecht ist, wenn wir allen Menschen das Recht zusprechen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen.

ARBEIT

Arbeit

 

Von morgens bis abends arbeiten, aber eine Wohnung kannst du dir nicht leisten? Für viele Azubis ist am Ende des Geldes ständig zu viel Monat übrig. Für uns ist eine Gesellschaft nur dann gerecht, wenn junge Menschen auf eigenen Beinen stehen können und einen guten Start ins Berufsleben haben. Mit einer Mindestausbildungsvergütung wollen für dafür sorgen, dass jeder Auszubildende unabhängig von Wohnort oder Beruf von seiner Vergütung leben kann. Das ist auch eine Frage von Anerkennung und Respekt.

Wir wollen mehr Planbarkeit und Sicherheit beim Berufseinstieg, daher werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Grundlose Befristung abschaffen

Einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren kannst du nicht unterzeichnen, weil du gar nicht weißt, ob du dann noch dieselbe Arbeitsstelle hast? Das geht immer mehr jungen Menschen so. Wir wollen mehr Planbarkeit und Sicherheit beim Berufseinstieg, daher werden wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Auch die Übernahme nach der erfolgreichen Ausbildung sollte selbstverständlich sein. Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten sollten der Vergangenheit angehören.

Flexiblere Arbeitszeitmodelle

Wir werden außerdem die Chancen, die durch den digitalen Wandel entstehen, nutzen und flexiblere Arbeitszeitmodelle zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Daneben werden wir die (Solo-)Selbstständigen in den sozialen Sicherungssystemen integrieren und für sie eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung einführen.

Wir setzen zudem auf Perspektiven für junge Menschen ohne eine Ausbildung durch gezielte Förderung statt auf schärfere Sanktionen für unter 25-Jahrige im SGB II.

STEUERN

Steuern

 

Was für den Bäcker um die Ecke gilt, daran müssen sich auch internationale Konzerne halten: Steuern werden da gezahlt, wo Umsätze gemacht werden. Wer von unseren öffentlichen Einrichtungen und unserer Infrastruktur profitiert, soll auch seinen Beitrag dazu leisten. Wir Jusos wollen, dass unsere Wirtschaft für die Menschen da ist. Sie soll Arbeitsplätze schaffen und sichern. Sie soll in gute Löhne, Forschung und unser Gemeinwesen investieren. Sie dient nicht der Bereicherung Einzelner. Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden und die Reichen in unserer Gesellschaft durch höhere Steuern endlich ihren fairen Anteil leisten.

#Gerecht ist, wenn alle ein Stück abbekommen und für dich nicht nur Krümel bleiben.

Damit alle profitieren

Deutschland ist ein reiches Land. Aber auch ein ungerechtes. Wenn 10% der Bevölkerung 60% des Vermögens besitzen und das seit Jahren kein Stück besser wird, dann stimmt hier was nicht. Der Reichtum der Wenigen wird von einer großen Mehrheit erarbeitet: Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten, Beamtinnen und Beamten, Selbständigen und Ehrenamtlichen. Der Reichtum unserer Gesellschaft ist ihr Reichtum. Warum also profitieren sie so wenig davon?

Zuletzt konnten laut Berechnungen der Bundesbank insbesondere Haushalte mit Immobilien- und Wertpapierbesitz ihre Vermögen steigern. Das muss aufhören. Das Geld aus Steuern auf Vermögen und große Einkommen wollen wir nutzen, um Armut zu bekämpfen und endlich wieder richtig in Bildung, Infrastruktur sowie Nachhaltigkeit zu investieren.

Steuern hier bezahlen, nicht in Panama

Neben höheren Löhnen, guten Tarifverträgen und dem Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse setzen wir uns dafür ein, dass Reiche endlich mehr Steuern zahlen. Wer ein sehr hohes Gehalt bezieht, Geld am Aktienmarkt verdient, eine große Firma erbt oder einfach von den Zinsen seines Vermögens lebt, der oder die soll sich stärker an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligen müssen. Deshalb werden wir Spitzeneinkommen wieder stärker besteuern und untere und mittlere Einkommen entlasten. Die Abgeltungssteuer schaffen wir ab, damit Aktiengewinne nicht weiter niedriger besteuert werden als Löhne und Gehälter. Bei Millionerbschaften werden wir einen größeren Steueranteil erheben, damit wir in gleiche Chancen für alle investieren können. Und natürlich muss gelten: Wer hier Geschäfte macht, soll auch seine Steuern bei uns zahlen – und nicht etwa in Panama oder auf den Cayman Islands. Mit diesem Geld wollen wir Menschen da entlasten, wo es konkret spürbar wird, z.B. durch die Abschaffung von Kitagebühren. Und wir wollen es nutzen, um in gebührenfreie Schulen und Unis, eine gesunde Umwelt, funktionierende Verkehrsnetze, bezahlbares Wohnen, stabiles Internet und globale Gerechtigkeit zu investieren.

Das effektivste Mittel gegen ungleiche Verteilung ist eine gerechte Steuerpolitik. Sie ist unsere starke Antwort auf die Frage, wie eine gerechtere Verteilung aussehen kann und soll. Die Schere zwischen Arm und Reich muss sich endlich wieder schließen.

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