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Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Anliegergebühren für den Straßenausbau liefern immer wieder Grund für Rechtsstreit und stellen eine enorme, teilweise existenzbedrohende Belastung für Anwohner dar. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner und...

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