Kurzmeldungen zur Kreistagssitzung vom 25. März 2021

30. März 2021 | Familie, Jugend & Soziales, Finanzen, Kreispolitik, Kreistagsfraktion, Umwelt und Verkehr

MEHRDEUTIGKEIT STATT ARTENVIELFALT

Im Wahlkampf hat er seine Unterschrift unter die Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“
gesetzt. Im Kreistag am 25.03.2021 verweigerte sich Landrat Jochen Hagt nun zusammen mit
CDUFDPFWODUUWG einer Resolution, dass der Kreis diese Initiative unterstützt. Man
flüchtete sich in die Mehrdeutigkeit. Die Buchstabensuppe-Mehrheit überwies die
Resolution in den Umweltausschuss, obwohl die Frist für die Unterschriftensammlung bald
endet.

Auf Initiative der SPD hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke gemeinsam beantragt,
dass der Kreistag die Kreisverwaltung auffordert:

1. Die Ziele und Forderungen der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ in eine
Biodiversitätsstrategie des Oberbergischen Kreises zu überführen.2. Die Sammlung von Unterschriften für die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ in den Gebäuden des Kreises zuzulassen und die entsprechenden Listen dort offen auszulegen.3. Den kreiseigenen Schulen zu empfehlen, sich mit den Zielen der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ zu beschäftigen.

BEITRAGSFREIHEIT FÜR DIE KINDERTAGESBETREUUNG IM MÄRZ UND NÖTIGENFALLS AUCH
IM APRIL

Auf der Grundlage eines Antrags der SPD zu den Haushaltsberatungen hat der Kreistag in
seiner Sitzung am 25. März 2021 beschlossen, im Bereich des Jugendamts für den
Oberbergischen Kreis für den März keine Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung (in
Kitas, durch Tagesmütter oder -väter oder in kreiseigenen Ganztagsschulen) zu erheben.
Sollte es auch im Folgemonat zu Einschränkungen in der Betreuung kommen, ist die
Ausdehnung dieser Regelung auf den April vorgesehen.

TEURER KREISHAUSNEUBAU IST WILLE VON CDUFDPFWODUUWG

Trotz der noch nicht absehbaren finanziellen Folgen der Corona-Krise hält das
Buchstabensuppe-Bündnis CDUFDPFWODUUWG zusammen mit dem Landrat an den teuren
Ausbauplänen für das Kreishaus fest. Noch vor knapp einem Jahr hatte der Landrat – die
Landratswahl vor Augen – entsprechende Überlegungen vorläufig gestoppt. Nach dem die
Kreiswahlen überstanden sind und trotz verschärfter Haushaltskrise werden die Pläne nun
wieder aufgenommen.

Die Kreistagsmehrheit lehnte in der Kreistagssitzung am 25.03.2021 einen Haushaltsantrag
der SPD ab, in dem festgehalten ist:

„Jedwede Pläne für eine Erweiterung des Kreishauses werden endgültig aufgegeben. Alle
Planungsmittel, die für einen Ausbau des Kreishauskomplexes zur Verfügung gestellt werden
sollen, werden gestrichen. Planungen dürfen sich lediglich auf die Verbesserung und
Modernisierung der dort bereits vorhandenen Arbeitsplätze beziehen. Durch ein
Organisationsgutachten für die Kreisverwaltung sind die Chancen der Digitalisierung und für
die vermehrte Schaffung von Heimarbeitsplätzen auszuloten.“

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