Alle Artikel der Kategorie "Finanzen"
SPD startet mit Bundesparteitag in den Wahlkampf – Olaf Scholz mit 96,2 % zum Kanzlerkandidaten gekürt
Am 9. Mai fand der erste digitale Bundesparteitag der SPD statt. Während in Berlin die Parteispitze und das Tagungspräsidium den Ablauf des Treffens koordinierten, waren die Delegierten per PC oder Tablet von zu Hause oder...
Offener Brief: “Fehler müssen korrigiert werden” – Harald Kramer (SPD) teilt an Michael Stefer (CDU) aus
Betr.: Ihre freundliche Erwähnung meiner Person in der Kreistagssitzung am 06. Mai 2021
Sehr geehrter Herr Stefer,
Lokalpolitiker sind in der Regel erfreut, wenn sie zitiert werden, auch wenn es nur mit einer eigentlich selbstverständlichen...
Antrag von SPD, Grüne und Linke: Vermittlungsgespräche aufnehmen!
Antrag zu TOP 2 der Kreistagssitzung am 6.5.2021
Vermittlungsgespräche aufnehmen!
Sehr geehrter Herr Landrat,
hiermit beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 2 „Haushaltssatzung 2021-2022“ von der Sitzung des Kreistags am 06.05.2021 abzusetzen. Stattdessen führt der Landrat gemeinsam...
Nahed Stark und Regine Gembler für Entlastung der Stadtetats
Redebeitrag von Nahed Stark, SPD-Kreistagsmitglied aus Radevormwald:
„Ich melde mich, weil ich betroffen bin über das Verfahren, das wir heute erleben. Politik muss nach meinem Verständnis glaubhaft sein. Zu einer glaubhaften Politik gehört Verlässlichkeit...
Sven Wolf: „Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen”
Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom...
Sven Wolf: Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt
Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung...
Kurzmeldungen zur Kreistagssitzung vom 25. März 2021
MEHRDEUTIGKEIT STATT ARTENVIELFALT
Im Wahlkampf hat er seine Unterschrift unter die Volksinitiative „Artenvielfalt NRW“
gesetzt. Im Kreistag am 25.03.2021 verweigerte sich Landrat Jochen Hagt nun zusammen mit
CDUFDPFWODUUWG einer Resolution, dass der Kreis diese Initiative...
Hände weg vom Geld für die Menschen vor Ort!
(Engelskirchen-Ründeroth, 28. März 2021)
Die SPD-Kreistagsfraktion im Oberbergischer Kreis warnt den Landrat und die CDUFDPFWODUUWG davor, den durch einen entsprechenden Beschluss festgehaltenen Willen des Kreistags zur Verwendung der Ausgleichsrücklage für die Menschen vor Ort durch...
Oberbergische SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur Haushaltsklausur
Unter Einhaltung aller gebotenen Sicherheitsmaßnahmen berieten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Samstag den Kreishaushalt 2021/2022. Vor Einstieg in inhaltliche Debatten legten sich die 24 Anwesenden darauf fest, die Verabschiedung des Haushalts für Juni zu fordern....
Soforthilfe in der Corona-Krise – Viele Selbstständige fallen durchs Raster!
Nachdem die Soforthilfe zur Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen Ende März gut angelaufen war, gibt es seit Anfang April Verwirrung und Verunsicherung bei den Solo-Selbständigen und Freiberuflern. Durfte die Hilfe in den ersten Tagen auch zur Deckung...