Nahed Stark und Regine Gembler für Entlastung der Stadtetats
Redebeitrag von Nahed Stark, SPD-Kreistagsmitglied aus Radevormwald:
„Ich melde mich, weil ich betroffen bin über das Verfahren, das wir heute erleben. Politik muss nach meinem Verständnis glaubhaft sein. Zu einer glaubhaften Politik gehört Verlässlichkeit in ihren Entscheidungen. Wir haben in unserer letzten Sitzung eine klare Entscheidung zum Umgang mit der Ausgleichsrücklage getroffen. Hierauf haben und dürfen sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Oberbergs verlassen, hierauf haben auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vertraut. Wenn heute diese Entscheidung wieder verändert wird, hat dies unmittelbare negative Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in Radevormwald. So dürfen wir weder mit den Menschen in Oberberg noch mit den Kommunen unseres Kreises umgehen. Tun wir es doch, brauchen wir uns um die fehlende Glaubwürdigkeit in politisches Handeln nicht zu wundern. Es wäre ein klassisches Beispiel dafür.“
Redebeitrag von Regina Gembler, SPD-Kreistagsmitglied aus Hückeswagen:
„Mit dem drohenden Beschluss, den Städten und Gemeinden die Ausgleichsrücklage nicht zukommen zu lassen, wird der Handlungsspielraum der Kommunen, als Keimzelle des gesellschaftlichen Lebens, massiv eingeschränkt. Damit wird u. a. das bürgerschaftliche Engagement in Hückeswagen, sei es in Vereinen, Initiativen etc. konterkariert. Die politische Kultur, die hinter einer solchen Verfahrensweise steht, ist – wenn auch formal-juristisch nicht angreifbar – unterirdisch.“