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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Wer mehr Leute in die Bahn locken will, braucht nicht nur günstigere Tickets
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. April 2019 um 9:44

    Verkehrsminister Scheuer erwägt, Bahntickets steuerlich günstiger zu machen. SPD-Verkehrsexperte Bartol findet das zwar gut. Allein das reiche aber nicht, um das Bahnfahren attraktiver zu machen. […]

  • Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. April 2019 um 8:01

    Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin, macht im Interview deutlich, weshalb eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit so wichtig ist und warum insbesondere ostdeutsche Frauen davon profitieren würden. […]

  • Fridays for Future: Wir versprechen euch, mehr Tempo zu machen!
    am 16. April 2019 um 11:51

    2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea […]

  • Alle Menschen unter Vollbetreuung können bereits zur Europawahl wählen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. April 2019 um 9:52

    Matthias Bartke, zuständiger SPD-Berichterstatter, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Wahlrechtsausschlüssen für Menschen mit Betreuung. […]

  • Für ein gemeinsames Europa in einer Welt des Umbruchs
    von SPD-Bundestagsfraktion am 12. April 2019 um 9:52

    Über die Rolle Europas hat der Bundestag am Freitag debattiert. Justizministerin Katarina Barley warb genau wie weitere sozialdemokratische Abgeordnete für ein gemeinsames Europa als Friedensmacht, Brückenbauer und Schutzraum. […]

  • Abschreckend und kompliziert?
    von SPD-Bundestagsfraktion am 12. April 2019 um 0:57

    Warum stellen junge Menschen, die förderungsberechtigt sind, oft keinen BAföG-Antrag? Die AG Bildung und Forschung führte dazu ein Gespräch mit Mitarbeitenden der Studierendenwerke. […]

  • Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft
    von SPD-Bundestagsfraktion am 11. April 2019 um 15:46

    Am 8. April 2019 hat die AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion ein Gespräch mit Expertinnen und Experten zu einer neuen Initiative zum Thema Wissenschaftskommunikation durchgeführt. […]

  • Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 11. April 2019 um 15:46

    Mit der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises für Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erhalten auch sie die Möglichkeit, auf die Funktionalität der […]

  • Neuregelungen von Stromsteuerbefreiungen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 11. April 2019 um 15:31

    Per Gesetz sollen vorrangig die Stromsteuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern (EE) und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht neu ausgestaltet werden. […]

  • ILO-Abkommen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 11. April 2019 um 15:24

    Das völkerrechtlich bindende Protokoll verpflichtet die Mitgliedstaaten der ILO zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung, zum Opferschutz und Opferentschädigung, um Zwangsarbeit und damit Menschenhandel effektiv zu […]

  • Besserer Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
    von SPD-Bundestagsfraktion am 11. April 2019 um 15:01

    Mit diesem Vorschlag soll den EU-Mitgliedstaaten empfohlen werden, Selbstständigen und Beschäftigten in so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen die Möglichkeit zu bieten, den Sozialversicherungssystemen beizutreten. […]

  • Zusammenhalt und Solidarität in der Pflege
    am 8. April 2019 um 6:07

    Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, […]

  • Jetzt ist unsere Zeit.

    am 6. April 2019 um 13:44

    Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein „Zukunftsprogramm Ost“ vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch. […]

  • Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos.
    am 29. März 2019 um 12:33

    Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union. […]

  • Zusammen für ein soziales Europa
    am 25. März 2019 um 9:58

    Europa steht vor großen Herausforderungen. Die sind zu meistern – wenn Deutschland und Frankreich mit vereinten Kräften neuen Schwung in die deutsch-französische Partnerschaft bringen. Ein Gastbeitrag der SPD-Vorsitzenden […]

  • Kommt zusammen für ein starkes Europa!
    am 23. März 2019 um 13:58

    Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung […]

  • Kommt zusammen für Europa!
    am 22. März 2019 um 12:52

    In ihrem TV-Spot zur Europawahl wirbt die SPD klar und deutlich für Europa – und erhält dafür prominente Unterstützung aus der Kulturszene. […]

  • Wir stärken Familien
    am 21. März 2019 um 15:44

    Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. […]

  • Jetzt handeln!
    am 18. März 2019 um 11:17

    Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften beklagen, dass Paketboten ausgebeutet werden. Die SPD will diese skandalösen Bedingungen nicht länger dulden und per Gesetz gegen Missstände vorgehen. […]

  • „Respekt und Anerkennung – gerade für Frauen“
    am 8. März 2019 um 19:15

    Die SPD pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit. „Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Und das sollte uns als Staat etwas wert sein“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Weltfrauentag in Berlin. Denn: […]

  • Kräftiger Schub fürs digitale Klassenzimmer
    am 21. Februar 2019 um 12:50

    Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die […]

  • Kommt zusammen für Europa!
    am 18. Februar 2019 um 14:31

    „Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. „Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die […]

  • Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle-Gesetz
    am 12. Februar 2019 um 14:17

    Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. […]

  • Zukunft in Arbeit
    am 11. Februar 2019 um 14:47

    Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken. […]

  • Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
    am 10. Februar 2019 um 16:19

    Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von […]

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51766 Engelskirchen-Ründeroth

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