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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Wünsch-Dir-Was-Haushaltspolitik in Italien hilft den Menschen nicht
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. Oktober 2018 um 14:12

    SPD-Fraktionsvizechef Post mahnt die italienische Regierung zum Dialog mit der EU-Kommission, sonst droht dem Land ein Verfahren. Die Haushaltspläne müssten umgehend korrigiert werden. […]

  • Der Digitalpakt und die Ganztagsoffensive sind Zukunftsinvestitionen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. Oktober 2018 um 9:54

    Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zum Bericht zur Chancengleichheit in der Bildung der OECD. […]

  • Woche für Gewerkschaftsjunioren
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Oktober 2018 um 13:39

    Bereits zum 12. Mal richtet die SPD-Bundestagsfraktion im Herbst dieses Jahres eine „Woche für Gewerkschaftsjunior/innen“ aus und lädt junge Beschäftigte des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ein, in der Woche vom 5. […]

  • Qualität von Bildung und Chancengleichheit in der Fläche sichern
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Oktober 2018 um 7:25

    Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, kommentiert die Studie des DGB zum Dresdener Bildungsgipfel. […]

  • Das Verhältnis zu Saudi-Arabien muss auf den Prüfstand
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Oktober 2018 um 8:42

    Andrea Nahles fordert Konsequenzen im Verhältnis zu Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Kashoggi. Sie erläutert auch die gesellschaftlichen Vorhaben der SPD-Fraktion - Stichwort Sozialstaat 2025. […]

  • Eine deutliche, unverzügliche und gemeinsame Reaktion europäischer Regierungen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2018 um 14:00

    SPD-Fraktionsvize Mützenich äußert sich zur Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi - und fordert weitreichende Konsequenzen. […]

  • Hessen tut der Wechsel gut
    am 19. Oktober 2018 um 14:03

    Bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land – das sind die wichtigsten Vorhaben von Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Ministerpräsident wird er […]

  • Auch Flugpersonal braucht einen Betriebsrat
    von SPD-Bundestagsfraktion am 19. Oktober 2018 um 12:02

    Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack äußert lobt den Vorschlag von Arbeistminister Heil für eine Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt. […]

  • Zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 19. Oktober 2018 um 10:39

    Zur ersten Diskussion im Rahmen der Reihe „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion kamen ca. 80 Gäste aus Medien, Politik und Wissenschaft, um über Reformen und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu […]

  • Für einen besseren Zugang zu Literatur für Seh- und Lesebehinderte
    von SPD-Bundestagsfraktion am 19. Oktober 2018 um 10:09

    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass barrierefreie Kopien von Werken für den eigenen Gebrauch ohne Erlaubnis des Urhebers hergestellt werden dürfen. Blindenbibliotheken und anderen befugten Stellen soll ebenfalls erlaubt sein, barrierefreie […]

  • Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken
    von SPD-Bundestagsfraktion am 19. Oktober 2018 um 10:03

    Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU unterstützen die Bundesregierung darin, im Rahmen bilateraler Gespräche und multilateraler Dialogforen immer wieder auf das Recht zur freien Religionsausübung hinzuweisen. […]

  • Eine Europäerin für Europa
    am 17. Oktober 2018 um 15:33

    Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene […]

  • „Eine bittere Niederlage“
    am 14. Oktober 2018 um 17:19

    SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert – und eine „bittere Niederlage“ eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl […]

  • Durchbruch bei Diesel und Einwanderung
    am 2. Oktober 2018 um 12:42

    Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die […]

  • Diskutiere mit!
    am 26. September 2018 um 12:33

    Jetzt geht’s los! Das neue Debattenportal der SPD startet! Denn viele wollen sich auch zeit- und ortsunabhängig in die Partei einbringen. Dafür haben wir in den letzten Monaten das Debattenportal entwickelt. […]

  • Zur Causa Maaßen
    am 24. September 2018 um 7:40

    Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden. […]

  • Damit es jedes Kind packt!
    am 21. September 2018 um 12:33

    Alle wollen für ihre Kinder nur das Beste. Deshalb schalten wir bei der Verbesserung der Kitas den Turbo an. Weil alle ein Recht auf gleiche Chancen und liebevolle Betreuung haben. Von Anfang an. […]

  • Zur aktuellen Lage
    am 19. September 2018 um 13:58

    Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden. […]

  • Mach mit! Mach Zukunft! Mach die neue SPD!
    am 15. September 2018 um 11:27

    Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei unserem 1. Debattencamp! Diskutiere mit hunderten Genossinnen und Genossen, Expertinnen und Experten sowie Interessierten über eine bessere, gerechte […]

  • Unser Plan für eine Mietenwende
    am 8. September 2018 um 12:25

    Die SPD sagt: Mietenwende jetzt! SPD-Chefin Andrea Nahles und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel haben eine sozialdemokratische Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhundert skizziert. Nachdem die SPD vor einigen Tagen schon bessere […]

  • Rückt die Daten raus!
    am 23. August 2018 um 16:20

    Keine „Wild-West-Digitalisierung“ und kein „digitaler Totalitarismus“. Andrea Nahles will dem amerikanischen Weg auf der einen und dem chinesischen Modell auf der anderen Seite eine europäische Antwort für die […]

  • Neustart für stabile Renten

    am 22. August 2018 um 14:34

    SPD-Chefin Andrea Nahles fordert die Union auf, das Rentenpaket für eine stabile Rente nicht weiter zu verzögern. Sie pocht zudem darauf, rasch Pflöcke für stabile Renten bis 2040 einzuschlagen. „Die Menschen brauchen […]

  • Politik für ein solidarisches Land
    am 20. August 2018 um 14:07

    Stabile Renten, bezahlbares Wohnen, echte Verbesserungen in der Pflege - und eine klare Haltung gegen Rechts, in Deutschland und Europa. Dafür steht die SPD. Dies - und vieles mehr - hat SPD-Chefin Andrea Nahles im ZDF-Sommerinterview […]

  • Die Tech-Riesen des Silicon Valley gefährden den fairen Wettbewerb
    am 14. August 2018 um 9:03

    Die Digitalisierung muss im Dienst der gesamten Gesellschaft stehen. Das bedeutet auch, die Monopolstellung von Tech-Riesen wie Google oder Amazon zu brechen. […]

  • Solidarität im digitalen Kapitalismus
    am 8. August 2018 um 9:11

    Digitale Plattformen wie Facebook, Google oder Amazon bestimmen Wirtschaft und Gesellschaft heute auf unterschiedlichsten Ebenen. Sie sind zu riesigen Playern geworden, die mit Daten, Wissen und Netzwerken eine enorme Macht entfalten. Doch zu […]

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