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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Mindestlohn auf 12 Euro rauf!
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. März 2021 um 15:53

    SPD-Fraktionsvizin Katja Mast schließt sich der Forderung der Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen.

  • Mehr Gleichstellung – aus Respekt
    am 7. März 2021 um 14:00

    Wirkliche Gleichstellung beginnt mit Respekt und Wertschätzung auf Augenhöhe. Frauen halten den Laden am Laufen, egal wo. Wir bringen ihnen den Respekt entgegen, den sie verdienen – und organisieren mit ihnen die Hälfte der Macht. Das hat […]

  • 20 Jahren Deutsches Institut für Menschenrechte
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. März 2021 um 10:37

    Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts.

  • Frauentag: Keine Rückschritte zuzulassen!
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. März 2021 um 10:29

    Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck.

  • Der ganz besondere Söder-Opportunismus
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. März 2021 um 13:10

    Viktor Orban verlässt die EVP - und auf einmal will ihn auch Markus Söder rauswerfen. Darin zeigt sich aus Sicht von Achim Post der "ganz besondere Söder-Opportunismus".

  • "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. März 2021 um 10:48

    Der Begriff "Rasse" wird aus dem Grundgesetz gestrichen und durch die Formulierung eines Diskriminierungsverbots "aus rassistischen Gründen" ersetzt, berichtet SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

  • Notwendige Reaktion auf zahlreiche Missbrauchsfälle
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. März 2021 um 10:43

    Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt.

  • Abgeordnetenbestechlichkeit muss als Verbrechen eingestuft werden!
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. März 2021 um 17:01

    Nach den jüngsten Skandalen um duibise Masken-Geschäfte von Unionsabgeordneten fordert Matthias Bartke, dass Abgeordnetenbestechung als Verbrechen eingestuft werden muss.

  • Bundesbank übermittelte BaFin keine schriftliche Analyse
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. März 2021 um 16:53

    Im Wirecard-Untersuchungsausschuss kam heraus, dass die Bundesbank selbst auf eine Stellungsnahme zum Leerkaufsverbot verzichtete, berichtet Obmann Jens Zimmermann.

  • Das verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. März 2021 um 12:37

    Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben.

  • Moralisch zutiefst verwerflich
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. März 2021 um 12:29

    Dass ein Mandatsträger bei der Beschaffung von Atemschutzmasken Kapital aus dem Mandat schlägt, ist moralisch zutiefst verwerflich. Die Fraktionsführung der Union muss für Ordnung in ihren Reihen sorgen.

  • Entscheidungen, die Perspektiven schaffen
    am 4. März 2021 um 16:08

    Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt – eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Denn jetzt sind klare Perspektiven […]

  • Die nächsten Öffnungsschritte
    am 4. März 2021 um 7:59

    Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte […]

  • Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen
    am 3. März 2021 um 19:29

    Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb […]

  • Verpflichtendes Lobbyregister kommt
    am 3. März 2021 um 16:31

    Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. „Endlich hat die Union […]

  • Unser Zukunftsprogramm. Für Deutschland. Für Dich.
    am 1. März 2021 um 12:13

    Der SPD-Plan für die Zukunft steht! Knapp sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Zukunftsplan vorgestellt. Für Deutschland. Für Dich.

  • Wir stärken den Sozialstaat in der Pandemie
    am 26. Februar 2021 um 13:52

    Der Bundestag hat neue Hilfen in der Corona-Krise beschlossen. Der Kinderbonus für Familien, der Corona-Zuschuss für Empfänger*innen von Grundsicherung und weitere Hilfen kommen. Das ist soziale Politik für Dich!

  • „Wir haben allen Grund zur Hoffnung“
    am 24. Februar 2021 um 23:11

    Vizekanzler Olaf Scholz drückt aufs Tempo: Mehr Tests, mehr Impfungen und das so schnell wie möglich. Dann sieht er Chancen für Öffnungen. „Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen können und die nächste […]

  • Mehr Wohnungen für Deutschland
    am 23. Februar 2021 um 22:47

    Die SPD hat den Wohnungsbau in den letzten Jahren energisch vorangetrieben: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. […]

  • Die Opfer werden nicht vergessen
    am 19. Februar 2021 um 10:20

    Am Jahrestag des Anschlags von Hanau mit neun Toten hat Vizekanzler Olaf Scholz der Opfer gedacht und zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. „Wir gedenken heute der Mordopfer aus Hanau. Wir sagen ihre Namen. […]

  • „Neustarthilfe“ startet
    am 16. Februar 2021 um 21:53

    Die „Neustarthilfe“ startet – bis zu 7.500 Euro für Soloselbstständige. Anträge können ab sofort gestellt werden. „Die Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Besonders schwierig ist die Situation für viele […]

  • Planbarkeit und Verlässlichkeit
    am 10. Februar 2021 um 19:37

    Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Eine Ausnahme bilden Friseure, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen können. Zugleich entwickeln Bund und Länder einen Kurs, um das Vorgehen in der Corona-Krise […]

  • Anträge auf Überbrückungshilfe III nun möglich
    am 10. Februar 2021 um 16:02

    Das lange Warten auf die von Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) verantwortete Antragsplattform hat ein Ende: Firmen, Soloselbstständige und Freiberufler können ab sofort Anträge auf die Überbrückungshilfe III stellen. Erste Vorschüsse von bis […]

  • „Generation Empowerment“
    am 8. Februar 2021 um 16:33

    Saskia Esken rückt die Situation junger Menschen in den Mittelpunkt: ihre Hoffnungen, Sorgen und Wünsche. In einem Dinner-Talk geht es auf der Jahresauftaktklausur um ganz praktische Ansätze – nicht nur für die Zeit der Pandemie. Und eine […]

  • „Zukunftsmissionen für unser Land“
    am 7. Februar 2021 um 16:01

    Wie wir morgen leben werden, entscheidet sich jetzt. Und für wichtige Fragen rund um Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Gesundheit hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Plan vorgelegt: „Zukunftsmissionen für unser Land.“ […]

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51766 Engelskirchen-Ründeroth

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