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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Die Pandemie ist nicht vorbei
    von SPD-Bundestagsfraktion am 19. September 2020 um 13:24

    Die Corona-Infektionen steigen. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, sorgt sich, dass auch die Todesfälle wieder steigen könnten. Hygiene- und Abstandsregeln bleiben entscheidend.

  • "Die Sicherheit steht an erster Stelle"
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2020 um 12:59

    Es ist wichtig, dass ein Impfstoff gegen das Corona-Virus breit getestet wurde. Mit 750 Millionen Euro fördert der Bund nicht nur die Entwicklung sondern auch die klinischen Tests.

  • "Wichtiger Schritt für Beschäftigte in der Altenpflege"
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2020 um 12:49

    Die Tarifpartner Verdi und einer der Arbeitgeberverbände, BVAP, haben sich auf einen Tarifvertrag in der Pflegebranche geeinigt. Ziel ist, diesen für allgemeinverbindlich zu erklären.

  • "Applaus alleine reicht nicht"
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2020 um 12:32

    Für die Beschäftigten in der Pflegebranche ist es eine gute Nachricht, dass es nun einen Tarifvertrag gibt, der einheitliche Pflegelöhne für ganz Deutschland vorsieht.

  • Mehr Recycling, weniger Einwegprodukte
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2020 um 12:15

    Mit der Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union werden Abfallproduzenten stärker in die Verantwortung genommen. Die Recyclingquoten müssen steigen.

  • Krankenhäuser werden gestärkt, Eltern unterstützt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2020 um 12:10

    Der Bund stellt Kliniken drei Milliarden Euro zur Modernisierung und Digitalisierung sowie für Personalkosten zur Verfügung. Zudem erhalten Eltern mehr Krankentage für ihre Kinder.

  • Städte und Gemeinden werden entlastet
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2020 um 12:02

    Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden.

  • Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
    am 18. September 2020 um 10:26

    Zahlreiche Unternehmen, vor allem aber auch kleine und mittelständische Betriebe, haben wegen Corona weiterhin mit erheblichen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Um ihre Existenz zu sichern, wird die Überbrückungshilfe […]

  • Der Milliarden-Schub

    am 18. September 2020 um 8:21

    Bundestag und Bundesrat haben den milliardenschweren Rettungsschirm für Kommunen beschlossen. „Jeder Euro davon ist gut investiertes Geld: in Schulen und Kitas, in bessere Verkehrsangebote und Kulturleben - kurz: in all das, was das Leben […]

  • "Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2020 um 8:06

    Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

  • Mehr Geld für leistungsfähige Krankenhäuser
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2020 um 7:26

    Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz erhalten Kliniken vom Bund drei Milliarden Euro für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur. Zudem werden Eltern entlastet.

  • Corona-Schutz: So lüftet man richtig
    am 17. September 2020 um 12:24

    Im Herbst und Winter, wenn alle sich wieder häufiger in geschlossenen Räumen aufhalten, wird regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz. Wie das geht, erklären wir im Überblick:

  • Weniger Zoff und mehr Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. September 2020 um 7:36

    Über die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) werden Beschlüsse zu Investitionen vereinfacht, ohne dabei finanzschwache Eigentümer zu überfordern.

  • Elterngeld wird verbessert
    am 16. September 2020 um 13:47

    Mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie: Millionen Eltern werden künftig von Verbesserungen beim Elterngeld profitieren. „Das macht es Eltern leichter, sich um die wichtigen Dinge zu kümmern: […]

  • Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert
    am 16. September 2020 um 12:13

    Deutschland ist im internationalen Vergleich bisher auch dank Kurzarbeit gut durch die Corona-Krise gekommen. Nun wird dieses bewährte Instrument über den Jahreswechsel hinaus verlängert. „Kurzarbeit ist unser Erfolgsmodell, mit […]

  • Moria - wir handeln!
    am 16. September 2020 um 11:43

    Aus der Initiative und Haltung der SPD heraus, wird Deutschland nach der Brandkatastrophe von Moria einen weiteren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. In einem eigenständigen Kontingent nehmen wir weitere 1553 geflüchtete Menschen […]

  • Hilfe leisten – jetzt!
    am 14. September 2020 um 10:59

    Die SPD erhöht den Druck auf die Union im Streit über humanitäre Hilfe nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria. Es geht um schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Geflüchteten sowie mehr Einsatz für eine […]

  • Jetzt Haltung zeigen und handeln!
    am 11. September 2020 um 13:17

    Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD Innenminister Seehofer (CSU) auf, die Bestrebungen zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden, Geflüchtete aufzunehmen, nicht mehr zu blockieren. Notwendig sei zudem eine schnelle […]

  • "Was muss sich in der Pflegebranche ändern, Alexander Jorde?"
    am 11. September 2020 um 9:02

    In unserem Podcast „The Talking Red“ diskutiert Saskia Esken mit dem Krankenpfleger Alexander Jorde über die richtigen Antworten für eine menschenwürdige Pflege – und für bessere Arbeitsbedingungen der […]

  • Wir entlasten Familien und alle, die Steuern zahlen
    am 10. September 2020 um 15:31

    Gute Nachrichten für alle, die Steuern zahlen, besonders für Familien. Sie werden im kommenden Jahr finanziell wie geplant entlastet. Der Bundestag hat nun zum ersten Mal über die entsprechenden Gesetze beraten.

  • „Ausbeutung Schande für unser Land“
    am 10. September 2020 um 12:56

    Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert. Überlange Arbeitszeiten, schlechte Unterbringung und fehlender Corona-Schutz in Schlachtbetrieben seien Zustände, die teilweise, […]

  • Moria evakuieren – Seehofer muss Blockade aufgeben
    am 9. September 2020 um 15:42

    Nach dem Brand im griechischen Lager Moria fordert die SPD vom Koalitionspartner Union, den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten nach Deutschland frei zu machen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) müsse seine […]

  • Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto
    am 7. September 2020 um 8:00

    Start der Auszahlung des Kinderbonus: Ab diesem Montag erhalten die Eltern in Deutschland einen 300-Euro-Aufschlag pro Kind in diesem Jahr. Das sei eine „gute und praktische Hilfe“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Sie komme da an, wo sie […]

  • Lieferkettengesetz jetzt!
    am 4. September 2020 um 12:18

    Ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhne, Umweltschäden: Seit langem werden die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern in Afrika oder Asien angeprangert. Wir wollen, dass Unternehmen Menschenrechte und die Umwelt achten. […]

  • SPD will Sozialstaat ausbauen
    am 3. September 2020 um 14:51

    Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion auf die Corona-Pandemie den Sozialstaat deutlich ausbauen.

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51766 Engelskirchen-Ründeroth

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