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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 8. November 2024 um 13:38

    Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat heute verkündet, dass die Beitragsätze für die Pflegeversicherung angehoben werden müssen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die FDP nicht andere Finanzierungsmodelle blockiert hätte, sagt Heike […]

  • Nie wieder ist jetzt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 8. November 2024 um 10:21

    Mit den Fraktionen von CDU/CSU, Grünen und FDP haben wir den Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist gemeinsame Aufgabe aller Demokrat:innen.

  • Antisemitismus bekämpfen - Wissenschaftsfreiheit verteidigen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. November 2024 um 10:29

    Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus beschlossen. Um der speziellen Situation an Bildungseinrichtungen und Hochschulen gerecht zu werden, braucht es jedoch mehr, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.

  • Klarheit und Stabilität für Deutschland
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. November 2024 um 10:27

    Christian Lindner hat sich für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Mit seiner Entlassung hat der Kanzler für Klarheit gesorgt.

  • Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland
    am 7. November 2024 um 9:09

    Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

  • Donald Trump wird neuer US-Präsident
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2024 um 14:31

    Die Menschen in den USA haben einen neuen Präsidenten gewählt. Der republikanische Kandidat holte mehr Stimmen als seine Mitbewerberin Kamala Harris.

  • Gezielte und verlässliche Förderung des Spitzensports
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2024 um 13:10

    Mit dem Sportfördergesetz schafft die Ampel-Koalition zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für die Förderung des deutschen Spitzensports. Ziel ist es, entlang der Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten bestmögliche Rahmenbedingungen für […]

  • Auf dem Weg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2024 um 13:05

    Die nationale Umsetzung der Gesetze für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist ein weiterer und wichtiger zentraler Baustein zur künftigen Ordnung von Migration. Nur gemeinsam kann die Europäische Union Zuwanderung effektiv und human […]

  • Jüdisches Leben in Deutschland schützen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 2. November 2024 um 8:40

    Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion haben sich auf einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit setzen sie ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus in schwierigen Zeiten.

  • Jetzt reden. Zukunft bewegen.
    am 1. November 2024 um 9:55

    Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir […]

  • Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China
    von SPD-Bundestagsfraktion am 30. Oktober 2024 um 14:19

    Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich […]

  • Du bist Leistungsträger*in?
    am 30. Oktober 2024 um 9:41

    Wir machen soziale Politik für Dich! Für uns ist Leistungsträger*in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht. Und nicht, wer mehr verdient.

  • Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft
    am 25. Oktober 2024 um 8:50

    Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein neuer Aufschwung für Deutschland muss allen dienen und nicht nur wenigen. Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und setzt klare Prioritäten für die Zukunft unseres Landes.

  • Deutschland braucht mehr öffentliche und private Investitionen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. Oktober 2024 um 13:31

    Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.

  • Demokratische Parteien schließen Kodex für faire Wahlkämpfe
    am 24. Mai 2024 um 13:40

    Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt – und schließen eine Kooperation mit der […]

  • Nord-Süd – Neu denken
    am 19. März 2024 um 8:56

    Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

  • Eine starke Wirtschaft für alle
    am 18. März 2024 um 11:01

    Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

  • Mit uns ist auf die Rente Verlass
    am 5. März 2024 um 13:28

    Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

  • Stark gegen Rechtsextremismus
    am 4. März 2024 um 13:32

    Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Setze dich gemeinsam mit uns für Demokratie, Toleranz und Respekt ein und komme zu den Demonstrationen und Kundgebungen!

  • Ein Europa der Frauen ist unabhängig, fortschrittlich und widerstandsfähig
    am 29. Februar 2024 um 13:19

    Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley.

  • Wir starten in den Europawahlkampf
    am 26. Januar 2024 um 14:37

    Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

  • Gemeinsam für ein starkes Europa
    am 16. Januar 2024 um 9:46

    In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

  • „Wir in Deutschland kommen da durch“
    am 31. Dezember 2023 um 18:45

    Die Welt ist „unruhiger und rauer“ geworden, wie Kanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jede und jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.

  • Deutschland. Besser. Gerecht.
    am 7. Dezember 2023 um 13:53

    Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vorgelegt. Gemeinsam packen wir es an!

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51766 Engelskirchen-Ründeroth

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