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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. August 2022 um 16:07

    Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von […]

  • Bundeswehr in Mali: Zivilbevölkerung weiter unterstützen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. August 2022 um 15:32

    Die Unstimmigkeiten mit der malischen Regierung sind gelöst. Die Personalrotation der Bundeswehrmission MINUSMA läuft wieder planmäßig, dies ist wichtig um die malische Zivilbevölkerung zu schützen und den Zugang von humanitärer Hilfe zu […]

  • Weitere Entlastung kommt!
    am 18. August 2022 um 11:18

    Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. „You'll never walk alone“ sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen.

  • Dein Plus an Entlastungen. Jetzt entdecken!
    am 17. August 2022 um 8:17

    Mit einem 30 Milliarden schweren Entlastungspaket federn wir die gestiegenen Energiepreise ab. Erfahre in wenigen Klicks, von welchen Entlastungen Du persönlich profitierst. Jetzt entdecken!

  • Gasumlage: zielgerichtete Entlastungen nötig
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. August 2022 um 13:24

    Der zusätzlichen Belastung durch die Gasumlage gilt es zielgerichtet entgegen zu wirken. Besonders Haushalte ohne staatliche Transferleistungen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner benötigen Unterstützung.

  • „Wir stehen zusammen“
    am 15. August 2022 um 10:13

    Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen.

  • Ein Warnschuss Richtung Mali
    von SPD-Bundestagsfraktion am 12. August 2022 um 13:55

    Heute hat das Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat, das deutsche Engagement für MINUSMA auszusetzen, weil es wieder zu Schwierigkeiten bei der Ausreise für Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr gibt. 107 Bundeswehrangehörige sitzen fest […]

  • Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
    von SPD-Bundestagsfraktion am 10. August 2022 um 8:04

    Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

  • Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. August 2022 um 10:10

    Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

  • Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. August 2022 um 13:50

    Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden.

  • „You’ll never walk alone“
    am 22. Juli 2022 um 12:58

    Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. „You’ll never walk alone“ – niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

  • Das Bürgergeld kommt
    am 20. Juli 2022 um 15:32

    Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in […]

  • Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 20. Juli 2022 um 13:54

    Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die […]

  • Atomkraft-Diskussion zeigt energiepolitischen Blindflug der Union
    von SPD-Bundestagsfraktion am 19. Juli 2022 um 9:07

    Nach allem was wir bisher wissen, hilft eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht beim Schließen der Gaslücke. Statt absurde Verbindungen zwischen Atomkraft und Tempolimit zu knüpfen, sollte jetzt das Strommarktdesign angepasst werden. […]

  • Weitere Entlastungen schaffen
    am 18. Juli 2022 um 8:17

    Angesichts der steigenden Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Mittel- und Geringverdienende langfristig entlasten – und die Schuldenbremse erneut aussetzen.

  • Turbo für Erneuerbare
    am 12. Juli 2022 um 14:47

    Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren. Deutschland wird unabhängiger von Energieimporten und wir schaffen Klimaschutz. Für uns, unsere Kinder und Enkel.

  • Vorfahrt für Erneuerbare
    von SPD-Bundestagsfraktion am 11. Juli 2022 um 12:13

    Wir geben den Erneuerbaren Energien absolute Priorität. So schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung und machen uns unabhängiger von russischen Energieimporten — von Matthias Miersch

  • So antwortet der Kanzler auf Bürgerfragen
    am 8. Juli 2022 um 8:15

    Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und Klimakrise – bei Maybrit Illner stellt sich Olaf Scholz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und erklärt seine Politik. „Wir sind fest entschlossen, niemanden alleine zu lassen“, betont der […]

  • Gemeinsam durch die Krise
    am 4. Juli 2022 um 13:27

    Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.

  • Unser Entlastungspaket für Dich
    am 26. Juni 2022 um 22:02

    Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen. Die SPD-geführte Bundesregierung hat milliardenschwere Entlastungen auf den Weg gebracht, die jetzt kommen. Unser Entlastungspaket für Dich:

  • Zeitenwende - Der Beginn einer neuen Ära
    am 22. Juni 2022 um 9:19

    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen - gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. […]

  • „Ich finde es genial“
    am 20. Juni 2022 um 10:59

    „Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück.

  • „Europa steht an Eurer Seite“
    am 16. Juni 2022 um 15:41

    Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron machen sich dafür stark, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Scholz beim Besuch in Kiew.

  • Mindestlohn steigt auf 12 Euro!
    am 3. Juni 2022 um 17:56

    Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

  • Wir investieren in Sicherheit
    am 3. Juni 2022 um 15:39

    Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.

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Bahnhofstraße 2
51766 Engelskirchen-Ründeroth

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