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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Digitalbudget bleibt essentieller Baustein
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. März 2023 um 12:48

    Mit dem Digitalbudget soll die solide Finanzierung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben sichergestellt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfe das Digitalbudget nicht zu Verschiebungsmasse werden, fordert Detlef Müller.

  • Keine Diskriminierung mehr
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. März 2023 um 7:47

    Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, und für Transpersonen wird abgeschafft.

  • Besserer Schutz für Whistleblower
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 16:56

    Die Ampel-Koalition will den Schutz von hinweisgebenden Personen vor beruflichen Repressalien verbessern, da sie einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen leisten.

  • Das 49-Euro-Ticket kommt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 13:57

    Ab dem 1. Mai gültig können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr deutschlandweit genutzt werden. Das entlastet Pendler:innen finanziell und trägt zum Klimaschutz bei.

  • Wir stärken den Kampf gegen Rechts
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 13:24

    Mit dem Demokratiefördergesetz können zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention künftig langfristig gefördert werden.

  • Wir wollen, dass Staat und Zivilgesellschaft im Vertrauen und auf Augenhöhe zusammenarbeiten
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 11:53

    Das Demokratiefördergesetz wurde im Dezember im Kabinett beschlossen und wird nun erstmals im Bundestag diskutiert. Was mit der Union nicht möglich war, geht nun die Ampel-Koalition an, erklärt Fraktionsvize Sönke Rix.

  • Wie kommen wir vom Auto los, Doro?
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. März 2023 um 7:00

    Unsere verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Martin im Podcast über das Deutschlandticket, das Potenzial von Bus und Bahn – und die Performance von Verkehrsminister Wissing.

  • Gespräche mehr als erforderlich
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2023 um 14:17

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt seine Deutschland-Reise an. Im Zuge der geplanten deutsch-israelischen Regierungsgespräche fordert Gabriela Heinrich, bei Differenzen kein Blatt vor den Mund zu nehmen.

  • Treibhausgas-Bilanz: Klimaschutzgesetz wirkt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2023 um 12:31

    Dank der klaren gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes wird deutlich, wo Klimaschutz funktioniert und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Um die Klimaziele zu erreichen, muss jedes Kabinettsmitglied in seinem Zuständigkeitsbereich die […]

  • So verkleinern wir den Bundestag
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. März 2023 um 7:55

    Die Ampel-Fraktionen haben die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt. Diese historische Reform macht das Wahlrecht einfacher und gerechter.

  • Für eine neue Ostpolitik
    am 9. März 2023 um 13:06

    SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark.

  • Gleiche Chancen für alle. Für Dich.
    am 7. März 2023 um 12:58

    Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag: Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter.

  • „Uneingeschränkte Unterstützung“
    am 7. März 2023 um 9:01

    Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv.

  • Was Du zu Strom- und Gaspreisbremse wissen solltest
    am 28. Februar 2023 um 16:48

    Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger – dank der Energiepreisbremse. Wir erklären, wie das genau funktioniert.

  • Gemeinsam gegen Hass und Hetze
    am 27. Februar 2023 um 15:36

    SPD und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich zu einem Spitzengespräch getroffen. „Wir schließen gemeinsam die Reihen gegen jene, die Hass und Hetze verbreiten“, so Parteichef Lars Klingbeil.

  • Ein Jahr Krieg - ein Jahr Zeitenwende
    am 23. Februar 2023 um 18:37

    Wir zeigen, wie Du den Menschen in der Ukraine helfen und ein Zeichen für den Frieden setzen kannst.

  • Mehr Wohngeld für mehr Menschen
    am 17. Februar 2023 um 15:47

    Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Jetzt Anspruch prüfen!

  • Jetzt spenden!
    am 7. Februar 2023 um 12:38

    Ein schweres Erdbeben hat die Türkei und Syrien erschüttert. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen dringend Unterstützung. Jetzt spenden!

  • Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch
    am 23. Januar 2023 um 9:03

    Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier.

  • „Ein gestähltes politisches Schlachtross“
    am 18. Januar 2023 um 10:03

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Wir dokumentieren Pressestimmen zur Berufung des Sozialdemokraten. Ein Überblick.

  • Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
    am 17. Januar 2023 um 10:57

    Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen.

  • Wir zünden den Infrastruktur-Turbo
    am 9. Januar 2023 um 8:41

    Die SPD will massiv in die öffentliche Infrastruktur investieren. Denn sie ist ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, für Aufstiegschancen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

  • Das ändert sich 2023
    am 3. Januar 2023 um 12:05

    2023 bringt viele Neuerungen mit sich. Das Bürgergeld kommt, die Energiepreisbremse sorgt für weitere Entlastung und Familien erhalten mehr Unterstützung. Das Wesentliche im Überblick:

  • Zuversicht und Zusammenhalt
    am 1. Januar 2023 um 11:34

    Russlands Angriff auf die Ukraine prägte dieses schwere Jahr 2022 – aber eben auch Zusammenhalt und Stärke. Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache. „Gehen wir den eingeschlagenen Weg mit Mut und Zuversicht weiter“, so […]

  • Deutschland packt das
    am 7. Dezember 2022 um 8:57

    Unser Land steht vor so vielen Krisen wie noch nie. Aber Deutschland packt das – ganz egal, wie groß die Herausforderungen sind. Mit Zusammenhalt. Und mit sozialer Politik für Dich.

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