Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.

Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt […]

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag […]

Mit der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie haben wir einen Meilenstein der Gleichstellungspolitik erreicht, freut sich Fraktionsvizin Katja Mast.

Der DGB fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung. Unsere Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt diesen Vorschlag und fordert weitere Schritte nach dem Starke-Familien-Gesetz und dem Gute-Kita-Gesetz.

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

Eine heute vorgestellte Studie des SINUS-Instituts zeigt, dass Berufe in der Kindertagesbetreuung und Pflege unter Jugendlichen an Beliebtheit gewinnen. Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt diese Entwicklung.

Der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe sieht Sonnen- und Schattenseiten in der Entscheidung des türkischen Gerichts.

Eine Diabetesstrategie muss Maßnahmen enthalten, die eine gesunde Ernährung erleichtern und das Lebensmittelangebot verbessern. Dazu muss auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht genommen werden. Hierzu war mit der Union kein […]

Die Kohle hat den Regionen und den Menschen, die dort leben und arbeiten, über Jahrzehnte ein gutes Einkommen und eine starke Identität gegeben. Zum Kohleausstieg gehört daher vor allem auch der Respekt vor den Beschäftigten in […]

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an […]

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere 500 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen vor. Ein wichtiger Schritt für Oliver Kaczmarek, denn "ein Ausruhen darf es nicht geben".

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Die Koalition geht härter gegen Gaffer vor. Wer etwa verstorbene Unfallopfer fotografiert, macht sich künftig strafbar. Auch Frauen unter den Rock zu fotografieren wird verboten.

Patientinnen und Patienten haben künftig die Möglichkeit, ihre Daten in einer elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Die Einzelheiten regelt ein neues Patientendaten-Schutz-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat.

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt […]

Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. […]

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen […]

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. „Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

Die ersten Kraftwerke gehen im Westen vom Netz, der Osten folgt später. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kohleausstieg.

Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der […]

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus […]

Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben der CDU zum 75. Geburtstag gratuliert. „Wichtige Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind untrennbar mit Ihrer Partei verbunden“, schrieben sie der […]

Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe […]