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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • "Mir macht wirklich Sorge, dass Worte zunehmend zu Taten werden"
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. Januar 2020 um 15:19

    SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Schüsse auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby - und er blickt auf die aktuelle Situation in Libyen.

  • Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. Januar 2020 um 9:38

    SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen.

  • Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. Januar 2020 um 7:43

    Die Koalition will mit einem neuen Gesetz Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Täter können dann noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung […]

  • Organspende: Bundestag hält an bisheriger Zustimmungsregelung fest
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Januar 2020 um 13:57

    Das Parlament hat über eine Reform der Organspende entschieden: Die bisherige Zustimmungsregelung soll weiterentwickelt werden. Ziel der Reform ist es, dass sich mehr Menschen als Organspender registrieren als bisher.

  • Mit europäischen Werten nicht vereinbar
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Januar 2020 um 13:37

    Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer […]

  • Herzlichen Glückwunsch, Münte!
    am 16. Januar 2020 um 13:29

    Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt […]

  • Einführung einer Wohnungslosenstatistik
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Januar 2020 um 9:36

    Ein neues Gesetz sieht vor, erstmals 2022 eine genaue Statistik darüber zu erfassen, wie viele Menschen in Deutschland ohne Wohnung und dementsprechend in für sie vorgesehenen Notunterkünften der Städte und Gemeinden […]

  • Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. Januar 2020 um 15:44

    Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des […]

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. Januar 2020 um 15:40

    Personen, die in dem hochsensiblen Bereich Luftsicherheit tätig sind, müssen besonders auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Die Möglichkeiten des Informationsaustausches zwischen den Luftsicherheits- und anderen […]

  • Bundesministerin Karliczek ist gefordert, die Einhaltung des Zukunftsvertrags durchzusetzen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. Januar 2020 um 15:34

    Zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stellt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion klar: Die SPD-Fraktion erwartet, dass Bund und Länder gemeinsam und konsequent an der Verwirklichung der Vertragsziele arbeiten.

  • Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. Januar 2020 um 15:29

    Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen […]

  • Für mehr bezahlbare Wohnungen
    am 6. Januar 2020 um 17:35

    Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

  • Das ändert sich 2020
    am 3. Januar 2020 um 11:20

    Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in […]

  • Wir trauern um Manfred Stolpe
    am 30. Dezember 2019 um 12:32

    Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, Stolpes Tod mache […]

  • Esken und Walter-Borjans begrüßen Einigung
    am 16. Dezember 2019 um 14:49

    Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die Verbesserungen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss als „ersten guten Schritt“ begrüßt. Gemeinsam mit Saskia Esken kündigte er zügige Gespräche mit dem […]

  • Unser Bundesparteitag 2019
    am 8. Dezember 2019 um 10:13

    Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter […]

  • In die neue Zeit!
    am 8. Dezember 2019 um 10:05

    Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. […]

  • Fortschritt für viele
    am 7. Dezember 2019 um 9:55

    Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

  • Neue Spitze für die neue Zeit
    am 6. Dezember 2019 um 9:47

    Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter – und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist ereignisreich gestartet. Hier die […]

  • „Wohlstand für Millionen, nicht nur für Millionäre“
    am 6. Dezember 2019 um 9:35

    Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen […]

  • „Nach vorne in die neue Zeit“
    am 6. Dezember 2019 um 9:27

    In einer kämpferischen Rede wirbt Saskia Esken dafür, der SPD wieder das zurückzugeben, was der Partei in den Augen vieler Menschen am meisten fehlt: Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit – mit dem Mut, mit unseren Werten […]

  • „Ein großer, mutiger demokratischer Schritt“
    am 3. Dezember 2019 um 13:50

    Baff, Alarm, Weltuntergang: Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum SPD-Parteivorsitz sehen Teile von Politik und Medien die SPD wieder am Abgrund. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie einige […]

  • Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen
    am 30. November 2019 um 19:15

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz & Olaf […]

  • Zusammen vorangehen
    am 27. November 2019 um 17:14

    "Lasst uns gemeinsam zeigen, wie viel mehr in uns steckt, wenn wir zusammen vorangehen", schreiben Malu Dreyer und Lars Klingbeil in einem gemeinsamen Artikel zum Ende der Mitgliederabstimmung. "Mit neuer Führung und einem klaren Kompass werden […]

  • Bei uns kommen die Kleinen groß raus
    am 21. November 2019 um 8:52

    Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen im Leben. Unser Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land in ganz Europa werden! Dafür haben wir eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung entwickelt. „Wir wollen einen […]

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