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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgehen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 9. Juli 2020 um 11:26

    Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.

  • Europas Verantwortung
    am 8. Juli 2020 um 13:44

    Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt […]

  • „Gleichstellungspolitik geht uns alle an!“
    am 8. Juli 2020 um 11:55

    Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag […]

  • Gleichstellungsstrategie für mehr Geschlechtergerechtigkeit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 8. Juli 2020 um 9:42

    Mit der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie haben wir einen Meilenstein der Gleichstellungspolitik erreicht, freut sich Fraktionsvizin Katja Mast.

  • Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein
    von SPD-Bundestagsfraktion am 8. Juli 2020 um 7:25

    Der DGB fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung. Unsere Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt diesen Vorschlag und fordert weitere Schritte nach dem Starke-Familien-Gesetz und dem Gute-Kita-Gesetz.

  • SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben
    am 7. Juli 2020 um 15:22

    SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

  • Wir wollen die Aufwertung sozialer Berufe weiter vorantreiben
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2020 um 11:51

    Eine heute vorgestellte Studie des SINUS-Instituts zeigt, dass Berufe in der Kindertagesbetreuung und Pflege unter Jugendlichen an Beliebtheit gewinnen. Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt diese Entwicklung.

  • Verfahren gegen Peter Steudtner war politisch motiviert
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Juli 2020 um 13:44

    Der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe sieht Sonnen- und Schattenseiten in der Entscheidung des türkischen Gerichts.

  • Gesunde Ernährung erleichtern
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Juli 2020 um 13:02

    Eine Diabetesstrategie muss Maßnahmen enthalten, die eine gesunde Ernährung erleichtern und das Lebensmittelangebot verbessern. Dazu muss auch die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht genommen werden. Hierzu war mit der Union kein […]

  • Kohleausstieg ist historische Zäsur
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Juli 2020 um 12:58

    Die Kohle hat den Regionen und den Menschen, die dort leben und arbeiten, über Jahrzehnte ein gutes Einkommen und eine starke Identität gegeben. Zum Kohleausstieg gehört daher vor allem auch der Respekt vor den Beschäftigten in […]

  • 
500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
    am 3. Juli 2020 um 12:42

    Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an […]

  • Digitalisierung von Schulen muss weiterhin vorangetrieben werden
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Juli 2020 um 12:06

    Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere 500 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen vor. Ein wichtiger Schritt für Oliver Kaczmarek, denn "ein Ausruhen darf es nicht geben".

  • Deutschland steigt aus Kohle aus

    am 3. Juli 2020 um 11:56

    Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

  • Gafferfotos und Upskirting werden strafbar
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Juli 2020 um 11:14

    Die Koalition geht härter gegen Gaffer vor. Wer etwa verstorbene Unfallopfer fotografiert, macht sich künftig strafbar. Auch Frauen unter den Rock zu fotografieren wird verboten.

  • Elektronische Patientenakte kommt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Juli 2020 um 10:42

    Patientinnen und Patienten haben künftig die Möglichkeit, ihre Daten in einer elektronischen Patientenakte sicher zu speichern. Die Einzelheiten regelt ein neues Patientendaten-Schutz-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat.

  • Persönlichkeitsschutz gestärkt
    am 3. Juli 2020 um 9:32

    Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt […]

  • Eine Frage des Respekts!
    am 2. Juli 2020 um 13:30

    Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. […]

  • Die Grundrente kommt! Respekt!
    am 2. Juli 2020 um 12:33

    Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen […]

  • „Riesenschub für unsere Zukunft“
    am 2. Juli 2020 um 10:10

    Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. „Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

  • Beschlossen: Der Kohleausstieg
    am 1. Juli 2020 um 7:41

    Die ersten Kraftwerke gehen im Westen vom Netz, der Osten folgt später. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kohleausstieg.

  • Mindestlohn soll kräftig steigen
    am 30. Juni 2020 um 15:34

    Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der […]

  • Kräftige Impulse für unser Land
    am 29. Juni 2020 um 14:36

    Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus […]

  • Europa zukunftsfest machen
    am 29. Juni 2020 um 13:15

    Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das […]

  • SPD-Vorsitzende gratulieren CDU zum 75. Geburtstag
    am 26. Juni 2020 um 10:49

    Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben der CDU zum 75. Geburtstag gratuliert. „Wichtige Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind untrennbar mit Ihrer Partei verbunden“, schrieben sie der […]

  • Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz
    am 24. Juni 2020 um 10:15

    Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe […]

SPD OBERBERG
Bahnhofstraße 2
51766 Engelskirchen-Ründeroth

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