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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Keine Kassenleistungen per Ministererlass
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Februar 2019 um 15:03

    Gesundheitsminister Spahn will das Gesundheitsministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und unabhängig zu entscheiden, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig von den Krankenkassen übernommen werden […]

  • Bundestag berät über Gesundheitsforschung
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Februar 2019 um 0:55

    Am Freitag hat der Bundestag über das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung beraten. […]

  • Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar 2019 um 19:17

    Der Termin zum so genannten Brexit (Austritt Großbritanniens aus der EU) rückt näher. Zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollen Rechtssicherheit für den Fall eines ungeregelten Brexits schaffen. […]

  • Vermeidbare Blamage
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar 2019 um 16:54

    SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit […]

  • Kräftiger Schub fürs digitale Klassenzimmer
    am 21. Februar 2019 um 12:50

    Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf Leben und Arbeit in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die […]

  • Koalition will Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar 2019 um 11:48

    Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln und hat dazu gemeinsam mit der Unionsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. […]

  • Parität braucht verbindliche Vorgaben
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar 2019 um 11:32

    „Parität kann nur auf gesetzlichem Weg erreicht werden“, sagt der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix. „Ohne verbindliche Vorgabe funktioniert es nicht. Ich unterstütze deshalb das […]

  • Bundestag berät über Bundeswehreinsätze
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar 2019 um 11:25

    Der Bundestag hat am Donnerstag über mehrere Mandate für Bundeswehreinsätze beraten. Dabei ging es um die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan. […]

  • Der Digitalpakt kommt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar 2019 um 11:11

    Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr. […]

  • Weg frei für den Digitalpakt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar 2019 um 10:17

    „Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetztes ist der Weg für den Digitalpakt frei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. „Das ist der Auftakt […]

  • Kompromiss zum § 219a beschlossen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Februar 2019 um 9:30

    Der Bundestag hat eine Änderung des § 219a Strafgesetzbuch beschlossen. Frauen bekommen damit die Informationen, die sie in einer Notlage brauchen. Ärztinnen und Ärzten erhalten Rechtssicherheit. […]

  • Kommt zusammen für Europa!
    am 18. Februar 2019 um 14:31

    „Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. „Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die […]

  • Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle-Gesetz
    am 12. Februar 2019 um 14:17

    Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. […]

  • Zukunft in Arbeit
    am 11. Februar 2019 um 14:47

    Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken. […]

  • Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
    am 10. Februar 2019 um 16:19

    Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von […]

  • Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
    am 10. Februar 2019 um 16:12

    Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in […]

  • „Wir haben die Botschaft vieler Betroffener verstanden.“
    am 8. Februar 2019 um 10:37

    Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. […]

  • Recht auf Arbeit statt Grundeinkommen
    am 8. Februar 2019 um 10:24

    Die SPD will einen "neuen Sozialstaat" schaffen. Sie will ein Recht auf Arbeit etablieren, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen – und ein Bürgergeld einführen. Wie sich die Partei den neuen Sozialstaat vorstellt, beschreiben […]

  • „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“
    am 7. Februar 2019 um 16:37

    Hartz IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und das Arbeitslosengeld verlängern: Im RND-Interview verrät Andrea Nahles erstmals, wie ihr Konzept für den „Sozialstaat 2025“ aussieht. […]

  • Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
    am 6. Februar 2019 um 17:07

    SPD-Chefin Andrea Nahles will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen […]

  • Wir brennen für Europa
    am 29. Januar 2019 um 9:21

    Die SPD ist und bleibt die Europapartei in Deutschland. Die überwältigende Mehrheit der SPD-Mitglieder ist der Meinung, dass die Europäische Union für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile bringt. Bei dieser Europawahl wollen […]

  • Jetzt ist unsere Zeit

    am 28. Januar 2019 um 14:30

    
30 Jahre nach der friedlichen Revolution und Mauerfall ist viel erreicht. Aber auch noch viel zu tun. Die SPD will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland erreichen. Es geht um neue Arbeitsplätze, gerechte Löhne und gerechte […]

  • Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg
    am 26. Januar 2019 um 16:20

    Die Kohlekommission hat ihre Vorschläge vorgelegt, wie sie sich den schrittweisen Ausstieg aus dem Kohlestrom und den Umstieg auf erneuerbare Energien vorstellt. Der gefundene Konsens ist „das Fundament für einen erfolgreichen Weg […]

  • „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
    am 17. Januar 2019 um 10:25

    
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein […]

  • Für starke Familien und gegen Kinderarmut
    am 9. Januar 2019 um 13:44

    Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. […]

SPD OBERBERG
Bahnhofstraße 2
51766 Engelskirchen-Ründeroth

Telefon: 02263 90270-77
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