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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Kohleausstieg: Betroffene Regionen unterstützen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. August 2019 um 11:59

    Wir wollen raus aus der Kohle, aber die betroffenen Regionen nicht alleine lassen. Für SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ist das Strukturstärkungsgesetz ein wichtiger Schritt in diese Richtung. […]

  • Wir schaffen Grund und Boden für sozialen Wohnungsbau
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. August 2019 um 11:49

    Bezahlbares Bauland ist der Flaschenhals für den Bau bezahlbaren Wohnraums, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der Bund übernimmt seine Verantwortung. […]

  • Fehlverhalten darf sich für Unternehmen nicht lohnen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. August 2019 um 10:53

    Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Unternehmenskriminalität entschiedener zu bekämpfen. Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen für alle. […]

  • Steuerreformen müssen die soziale Schere schließen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. August 2019 um 10:51

    Steuerreformen sollen die soziale Schere schließen, nicht vergrößern. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Soli ist ein Schritt in diese Richtung, freut sich SPD-Fraktionsvize Achim Post. […]

  • Soli wird für fast alle abgeschafft
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. August 2019 um 9:53

    Versprochen, gehalten: Die Koalition bringt einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent aller Steuerzahler auf den Weg. Davon profitieren vor allem Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. […]

  • Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. August 2019 um 9:11

    SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben. […]

  • Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. August 2019 um 9:05

    Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. […]

  • Russland sollte Gelegenheit durch Machtwechsel in Kiew sinnvoll nutzen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. August 2019 um 7:50

    Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht deutlich, was Russland tun müsse, damit sich das Verhältnis zum Westen normalisiere und über die Wirtschaftssanktionen gesprochen werden kann. […]

  • Das Gute-Kita-Gesetz hält, was es versprochen hat!
    von SPD-Bundestagsfraktion am 20. August 2019 um 14:47

    Mehr als ein Dutzend Länder haben bereits mit dem Bund Verträge zum Gute-Kita-Gesetz geschlossen. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert angesichts dessen, weitere Gelder bereitzustellen. […]

  • Urteil zur Mietpreisbremse gibt Mietern Rückwind
    von SPD-Bundestagsfraktion am 20. August 2019 um 10:41

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. SPD-Fraktionsvizechefin Högl: "Damit können die Diskussionen, die von Kritikern ständig angefeuert wurden, endlich beendet werden." […]

  • Mehr bezahlbare Wohnungen für alle
    am 19. August 2019 um 9:09

    Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen – auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im […]

  • Angehörige werden entlastet!
    am 16. August 2019 um 10:52

    Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen – wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das […]

  • Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
    am 12. August 2019 um 7:25

    Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, […]

  • Diplomatie und Dialog
    am 2. August 2019 um 11:29

    Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Für uns als Friedenspartei ist klar: Wir lehnen eine von den USA angeführte Militärmission ab. Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog. […]

  • Azubi-Mindestlohn kommt
    am 25. Juli 2019 um 15:28

    Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chefin oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld. […]

  • SPD gratuliert Ursula von der Leyen
    am 16. Juli 2019 um 17:53

    Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. […]

  • SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
    am 2. Juli 2019 um 18:46

    Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die […]

  • „Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut“
    am 2. Juli 2019 um 10:06

    Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende – und erhält dafür von […]

  • Mehr Geld für Millionen Menschen
    am 1. Juli 2019 um 11:15

    Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld. […]

  • Klima schützen. Sozial. Gerecht.
    am 27. Juni 2019 um 17:42

    Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir […]

  • Für starke Familien: Mehr Geld, neue Chancen
    am 27. Juni 2019 um 13:49

    Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt. […]

  • Wer soll’s werden? Entscheide mit!
    am 24. Juni 2019 um 15:30

    Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich […]

  • Christine Lambrecht wird neue Justiz- und Verbraucherschutzministerin
    am 19. Juni 2019 um 14:12

    Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. […]

  • Bessere Löhne in der Pflege
    am 19. Juni 2019 um 10:26

    Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der […]

  • Ergebnisse der Umfrage zur Mitgliederbeteiligung

    am 17. Juni 2019 um 13:45

    Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den […]

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