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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Europa ist die Antwort
    am 9. Dezember 2018 um 14:00

    Sie ist Europäerin durch und durch. Jetzt führt Katarina Barley die SPD auf Platz 1 der Liste in die Europawahl. Ihr Ziel: Europa gegen die Feinde von innen und außen verteidigen. „Wir müssen alles dafür tun, was wir […]

  • Verfassungsschutz ernst nehmen!
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Dezember 2018 um 11:31

    Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben eine gemeinsame Erklärung zur Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzämter verabschiedet. […]

  • Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Dezember 2018 um 11:16

    Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt. […]

  • Für den Digitalpakt brauchen wir zügig die Änderung des Grundgesetzes
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. Dezember 2018 um 15:19

    Die Bundesländer lehnen derzeit eine Änderung des Grundgesetzes ab. Die aber ist nötig, damit der Bund mithelfen kann, Schulen digital auszustatten. Oliver Kaczmarek erläutert, worum es genau geht. […]

  • Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. Dezember 2018 um 11:26

    SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln. […]

  • Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben
    von SPD-Bundestagsfraktion am 4. Dezember 2018 um 15:34

    Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an. […]

  • Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Dezember 2018 um 14:00

    Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. […]

  • Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Dezember 2018 um 13:45

    Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer. […]

  • Weiterbildung für den digitalen Arbeitsmarkt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 30. November 2018 um 11:48

    Mehr Sicherheit und Chancen im Wandel: Beschäftigte, die von der Digitalisierung betroffen sind, bekommen besseren Zugang zur Weiterbildungsförderung. Aber es geht um noch mehr. Hier alle Details. […]

  • Sonderausschreibungen für mehr Strom aus Erneuerbaren Energien
    von SPD-Bundestagsfraktion am 30. November 2018 um 10:12

    Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Und es gibt mehr Rechtssicherheit für an der Energiewende beteiligte Unternehmen. […]

  • Unterstützung der Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau
    von SPD-Bundestagsfraktion am 30. November 2018 um 10:08

    Es ist klar, dass Länder und Kommunen die Herausforderung, die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter 2015 und 2016 einhergeht, nicht alleine schultern können. Die Bundesunterstützung für die Integrationskosten wird darum […]

  • Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt
    am 30. November 2018 um 9:58

    Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine Träume zu verwirklichen, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern oder vom Wohnort. Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden! […]

  • Wie verteidigen wir unsere Demokratie im Netz?
    am 28. November 2018 um 21:11

    Diese Frage diskutierten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die Netz-Aktivistin Sonja Boddin und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann am Mittwoch in einer Impulsveranstaltung der SPD im Willy-Brandt-Haus. […]

  • Wie wir die Demokratie im Netz verteidigen können
    am 26. November 2018 um 10:35

    Noch vor wenigen Jahren weckte der Arabische Frühling die Hoffnung, das Internet sei ein Motor für die Demokratie. Der Begriff der Facebook-Revolution machte schnell die Runde. Die sozialen Netzwerke schienen das Paradies für […]

  • Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen.
    am 23. November 2018 um 9:27

    Wir wollen den Sozialstaat anfrassen, weil wir es für wichtig und richtig halten. Es war schon immer das Anliegen der SPD, den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit zu bringen. Im Interview beantwortet SPD-Chefin Andrea Nahles Fragen zu ihren […]

  • Für eine große Sozialstaatsreform – und was nach Hartz IV kommen muss
    am 19. November 2018 um 13:44

    Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Grundsicherung. Wir müssen weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. Ein […]

  • Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
    am 11. November 2018 um 13:47

    Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. […]

  • „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
    am 10. November 2018 um 17:24

    Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs […]

  • Für ein Grundeinkommensjahr!
    am 7. November 2018 um 15:09

    Die Debatte über das Grundeinkommen ist richtig. Umbrüche in der Arbeitswelt, die Digitalisierung, die Arbeitsverdichtung, die Sehnsucht nach einer neuen Balance von Arbeit und Freizeit heizen diese Diskussion an. Die SPD muss die Debatte […]

  • Fakten zum UN-Migrationspakt
    am 2. November 2018 um 14:24

    Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter […]

  • Eine neue SPD wird gebraucht
    am 30. Oktober 2018 um 16:00

    Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. […]

  • „Es muss sich was ändern“
    am 29. Oktober 2018 um 15:40

    Nach den schweren Wahlniederlagen in Bayern und Hessen will die SPD-Spitze die Erneuerung der Partei beschleunigen und für eine klare Handschrift der SPD in der großen Koalition sorgen. „Wir werden jetzt Tempo machen“, sagte […]

  • Nahles kündigt „verbindlichen Fahrplan“ für Berlin an
    am 28. Oktober 2018 um 18:34

    Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zieht klare Konsequenzen aus dem hessischen Landtagswahlergebnis. Denn: Auch das Erscheinungsbild der Koalition in Berlin habe zu den Verlusten beigetragen. Darum werde sie gemeinsam mit dem den Generalsekretär […]

  • Hessen tut der Wechsel gut
    am 19. Oktober 2018 um 14:03

    Bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land – das sind die wichtigsten Vorhaben von Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Ministerpräsident wird er […]

  • Eine Europäerin für Europa
    am 17. Oktober 2018 um 15:33

    Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene […]

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