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Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

  • Mit Vorsicht in die Weihnachtszeit
    am 25. November 2020 um 22:58

    Bund und Länder haben sich auf einen „Winterfahrplan“ für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. „Der Corona-Lockdown wird verlängert, […]

  • Kein Fuß breit!
    am 25. November 2020 um 17:22

    Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen. „Wir werden uns dem Versuch der […]

  • Die Demokratie wehrt sich
    am 25. November 2020 um 14:16

    Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.

  • Ein wichtiges Signal für unsere Demokratie
    von SPD-Bundestagsfraktion am 25. November 2020 um 12:19

    Der Kabinettsausschuss hat Eckpunkte zum Gesetz der wehrhaften Demokratie beschlossen. Damit setzen wir ein Zeichen, dass der Staat die Bekämpfung jedweder Form von Extremismus als Daueraufgabe ernst nimmt.

  • Die Novemberhilfe: Unkompliziert und schnell
    am 25. November 2020 um 9:45

    Du hast einen Betrieb oder bist selbstständig und vom Teil-Lockdown betroffen? In der Corona-Krise bist du nicht allein. Stelle ab sofort deinen Antrag auf Novemberhilfe und erhalte schnelle Hilfe durch Abschlagszahlungen. Wie das geht, erfährst […]

  • Jede Frau hat das Recht, frei von Gewalt zu leben
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. November 2020 um 13:43

    Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist Appell für uns alle – ob Frauen oder Männer – wachsamer und engagierter zu sein.

  • Der Tabubruch der AfD war natürlich kalkuliert
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. November 2020 um 11:22

    Die AfD will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.

  • „Wir trauern um einen großartigen Menschen“
    am 23. November 2020 um 16:38

    Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Harald Ringstorff. Ein Jahrzehnt lang prägte Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Er starb am vergangenen Donnerstag im Alter von 81 Jahren, wie die Staatskanzlei am Montag in Schwerin […]

  • Anachronistisches Getöse des CDU-Wirtschaftsflügels
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. November 2020 um 13:52

    Die CDU-Vorsitzende darf die gefundene Einigung auf eine verbindliche Quote für Frauen in Vorständen nicht einfach nur bejubeln, sie muss sie jetzt auch in den eigenen Reihen durchsetzen.

  • 
Mehr Frauen auf die Chefposten!
    am 23. November 2020 um 10:17

    In der Topetage vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die SPD bei großen Unternehmen ändern. Nach zähem Ringen mit der Union soll ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen kommen – und zwar möglichst schnell. […]

  • Gerade in Krisenzeiten ist die Rehabilitation wichtig
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. November 2020 um 9:15

    Gerade in Krisenzeiten sind Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation für stark belastete Familien wichtig. Diese Angebote dürfen nicht wegbrechen.

  • Die richtige Botschaft zur richtigen Zeit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. November 2020 um 14:51

    Wir müssen alles dafür tun, dass Unternehmen und Beschäftigte in den besonders hart getroffenen Branchen durch den Krisen-Winter kommen. Deshalb ist eine Verlängerung der November-Hilfen gut investiertes Geld, sagt Achim Post.

  • Mehr Frauen in den Vorständen bedeutet weniger gläserne Decken
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. November 2020 um 11:44

    Die Koalition will auch für Vorstände großer Unternehmen eine Frauenquote festschreiben. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem historischen Schritt.

  • Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen!
    von SPD-Bundestagsfraktion am 20. November 2020 um 14:14

    Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist.

  • Überbrückungshilfe für das Wintersemester nicht ausreichend
    von SPD-Bundestagsfraktion am 20. November 2020 um 13:26

    Es ist bedauerlich, dass die Überbrückungshilfe für Studierende noch immer keine Wohnkosten berücksichtigt und dass sich auch der Kreis der Berechtigten nur minimal verändert hat.

  • Kinderrechte im Grundgesetz verankern
    von SPD-Bundestagsfraktion am 20. November 2020 um 13:18

    Kinderrechte im Grundgesetz legen den Grundstein dafür, dass die Belange von Kindern und ihrer Familien ganz besonders berücksichtigt werden können.

  • Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz
    am 20. November 2020 um 10:21

    Das Erfolgsmodell der Kurzarbeit wird verlängert, um Arbeitsplätze und das Auskommen von Millionen Beschäftigten und ihren Familien zu sichern. Auch 2021 gilt: Kurzarbeitergeld kann einfacher und länger in Anspruch genommen werden. Wer länger […]

  • Gesundheit und Leben sind Grundrechte!
    am 19. November 2020 um 17:32

    Kritik am Regierungshandeln und Proteste sind wichtig und notwendig. Unterstellungen, Falschbehauptungen und üble Hetze aber sind gefährlich für die Demokratie. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum […]

  • Wir wollen die Schulen offen halten
    am 19. November 2020 um 13:51

    Die Schulen sollen offen bleiben – aber wie kann das gelingen? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, in Schulen nur noch in kleineren Gruppen im Wechsel im Präsenz- und im Fernunterricht zu unterrichten – zumindest in der […]

  • Volle Kraft voraus Richtung Zukunft
    am 18. November 2020 um 15:19

    Extra Kaufanreize für Elektroautos bis 2025, neues Fördergeld für sauberere Lastwagen, mehr Stromtankstellen: Inmitten der Corona-Krise gibt der Staat der deutschen Autoindustrie weiteren Anschub für den „dringend nötigen Wandel in die […]

  • Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht!
    am 17. November 2020 um 16:28

    Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Die Reform soll die Maßnahmen zum Schutz vor Corona auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen. Es gehe darum, „Gesundheit und Leben tausender […]

  • Wie Bund und Länder die Pandemie ausbremsen wollen
    am 16. November 2020 um 19:16

    Die Zahl der Neuinfektionen bleibt hoch - zu hoch. Deshalb legen Bund und Länder nach. Ein hohes Infektionsgeschehen sei „nur noch durch erhebliche Beschränkungen“ zu kontrollieren, „die, je später sie erfolgen, umso einschneidender und […]

  • Corona-Neustarthilfe für Soloselbstständige
    am 13. November 2020 um 15:34

    Gute Nachrichten für Soloselbstständige – insbesondere Künstler, Schauspielerinnen und andere Kulturschaffende. Die Regierung legt bei den Corona-Hilfen nach. Die Überbrückungshilfe wird verlängert und so weiter entwickelt, dass sie auch […]

  • Die Pflege stark machen
    am 13. November 2020 um 12:09

    Mit der vor gut einem Jahr gestarteten „Konzertierten Aktion Pflege“ will die SPD den Arbeitsalltag von Pflegekräften spürbar verbessern. Nun liegt ein erster Zwischenbericht vor. Er zeigt deutlich: Es ist bereits viel passiert – für eine […]

  • Schnell und unbürokratisch
    am 12. November 2020 um 16:29

    Vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen und Soloselbstständige erhalten noch im November erste Zuschüsse. „Jetzt bringen wir Abschlagszahlungen für Soloselbstständige und Unternehmen auf den Weg“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Donnerstag […]

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51766 Engelskirchen-Ründeroth

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