Aktuelles aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion

Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen aus der veränderten geopolitischen Sicherheitslage und setzt auf verbindliche Regeln zum Ausschluss risikobehafteter Anbieter aus kritischen Netzinfrastrukturen. Damit schafft die EU mehr Klarheit, […]

Mit der Ansiedlung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) in Bonn entstehen 300 neue Arbeitsplätze. Ein starkes Signal für multilaterale Zusammenarbeit und die Region.

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 erhöht. Das zeigt: Mit unseren Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen sind wir auf dem richtigen Weg. Diese Mittel stärken das Wachstum, sichern […]

Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt, um seine Grönland-Forderungen durchzusetzen. Darauf braucht es eine klare europäische Antwort, sagt Siemtje Möller.

Problemimmobilien haben erhebliche Auswirkungen auf ganze Quartiere und Nachbarschaften. Städte und Kommunen benötigen verlässliche Instrumente, um Quartiere widerstandsfähig zu machen und weiterzuentwickeln.

Die neuen Regelungen zur Grundsicherung sind ein guter und verantwortungsvoller Kompromiss. Es gilt: Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer bewusst nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) […]

Der Bedarf der Bundeswehr an Ausrüstung muss künftig schneller gedeckt werden. Dazu beschleunigen wir die Beschaffungsprozesse bei Instandhaltung, militärischen Infrastrukturprojekten und Ausrüstung der Bundeswehr. Wir vereinfachen das […]

Mit der Internationalen Grünen Woche in Berlin rückten Landwirtschaft und Ernährung in den Mittelpunkt des Interesses. Im Bundestag gab es eine Aktuelle Stunde und die SPD-Bundestagsfraktion hat zu einer gut besuchten Veranstaltung eingeladen.

Wir modernisieren das Jagdrecht: praxistauglich und rechtssicher – vor allem aber artenschutzgerecht. Zu der Reform des Bundesjagdgesetzes haben in dieser Woche die Beratungen im Bundestag mit der 1. Lesung begonnen. Wir setzen auf ein modernes, […]

Der Soziale Wohn-Monitor für 2026 unterstreicht, dass uns ohne beschleunigtes Bauen, mehr sozialen Wohnungsbau und Mietrechtsreform soziale sowie wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Besonders betroffen sind Junge und Alte sowie Menschen mit […]

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder – auf der Straße, im Netz […]

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt – sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle […]

Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.

Ein starker Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er gibt Sicherheit, wenn das Leben anders läuft als geplant, und Rückenwind, Neues zu wagen. Damit das auch in Zukunft gilt, treiben wir mutige Reformen.

Die SPD hat Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgesetzt. Das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte. Dank unseres Einsatzes investieren wir gezielt in eine gerechtere Gesellschaft: in Infrastruktur, Bildung, […]

Auf unserem Bundesparteitag haben wir unsere neue Doppelspitze gewählt: Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Und unseren neuen Generalsekretär Tim Klüssendorf. Mit dem Leitantrag "Veränderung beginnt mit uns" starten wir die Erneuerung unserer Partei […]

Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für einen Generationswechsel in der SPD stehen. Die 9 Kabinettsposten der SPD werden dabei von 3 Männern und 6 Frauen übernommen. Wir sind bereit, […]