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LEIDENSCHAFT UND VERANTWORTUNG FÜR EIN OBERBERG VON MORGEN

Die Wahl zum Kreistag des Oberbergischen Kreises am 25. Mai 2014 war außergewöhnlich. Einmalig wurde der Kreistag für sechs statt für fünf Jahre gewählt.

In dieser verlängerten Wahlperiode bis 2020 muss sich der Kreistag großen Herausforderungen stellen. Umso wichtiger wird es sein, die Chancen und die positiven Rahmenbedingungen zum Wohle der Menschen in unserer Heimat zu stärken.

Oberberg im Wandel?

Der Oberbergische Kreis befindet sich geographisch und administrativ in einer Randlage zur Ballungsregion Köln/Bonn. Wir sind die östlichste Gebietskörperschaft im Bereich der Bezirksregierung Köln.

Die Städte Köln und Bonn und ihr Umland werden zukünftig die zentrale Wachstumsregion in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl sein. Um die Interessen und Aufgaben zu bündeln und das Gemeinschaftsgefühl zu fördern, hat sich ein Verein „Köln/Bonn e. V.“ gegründet, dem auch der Oberbergische Kreis angehört. Die Mitgliedschaft in diesem Verein eröffnet für unseren Kreis die Möglichkeit, an den Wachstumsimpulsen im benachbarten Ballungsraum teilzuhaben. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Stärken besser nutzen.

Allerdings erstrecken sich die positiven Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung im Großraum Köln/Bonn nicht auf unseren Kreis – im Gegenteil: in den kommenden Jahren müssen wir mit einem teils empfindlichen Bevölkerungsrückgang rechnen. In Verbindung mit einer höheren Lebenserwartung und somit einer Zunahme älterer Menschen stellen sich für den Kreistag der neuen Wahlperiode große Aufgaben. Um den Auswirkungen des demographischen Wandels und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen zu begegnen, müssen Kreis, Städte und Gemeinden rechtzeitig gestaltende Maßnahmen ergreifen.

Diese Veränderungen bringen neue Anforderungen an die soziale Infrastruktur mit sich. Deshalb wollen wir in der sozialen Sicherung weiterhin mit unseren bewährten Partnern in der Wohlfahrt zusammenarbeiten und gemeinsam mit ihnen die Leistungen fortentwickeln.

Wir wollen in der Zukunft eine Bürgergesellschaft, die durch solidarisches Miteinander alle mitnimmt.

Die Jahre bis 2020 werden auch dadurch geprägt sein, dass die oberbergischen Städte und Gemeinden sowie der Kreis selbst ihre Haushalte sanieren müssen. Manche Kommunen sind verpflichtet am Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen teilnehmen, andere tun es freiwillig. Ob nun Teilnehmer oder nicht, die Kommunen müssen es in den nächsten Jahren schaffen, ihren Etat auszugleichen. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Dies stellt unsere Städte und Gemeinden vor teils gewaltige Schwierigkeiten. Da der Kreis seine Aufgaben in erheblichem Maße über die Kreisumlage finanziert, die von den oberbergischen Kommunen zu bezahlen ist, stellt sich die wichtige Frage einer fairen und solidarischen Kreisfinanzpolitik. Die SPD Oberberg strebt eine stetige und vorab mit den betroffenen Kommunen vereinbarte Entwicklung der Kreisumlage an. Somit können die 13 oberbergischen Städte und Gemeinden solide kalkulieren. Nach unserem Willen sollen in Zukunft auch mehr die unterschiedlichen Interessen von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen im Kreisgebiet berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten sehen den Kreis als Partner der Kommunen, nicht als Vormund.

Den schwierigen Herausforderungen der nächsten Jahre stellt sich die SPD Oberberg mit guten Ideen und Lösungsvorschlägen, die sicherlich nicht immer populär sein mögen, die aber notwendig sind, um unseren Kreis für die Zukunft fit zu machen.

Unsere Themen:

Die Wege zueinander – Mobil im Kreis und in die Ballungszentren

Gerade in einem ländlich geprägten großen Flächenkreis wie Oberberg ist es wichtig, dass die Menschen mobil bleiben – um den oftmals weit entfernten Arbeitsplatz zu erreichen oder um die zahlreichen Einkaufs- und Freizeitangebote im Kreis zu nutzen. Die SPD Oberbergwill dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen in unserer Region Rechnung tragen.

Prinzipiell verfügt der Oberbergische Kreis über eine gute überörtliche Verkehrsinfrastruktur. Über die A4 sind die Kreismitte und der Kreissüden schnell an den benachbarten rheinischen Ballungsraum angebunden. Vom Kreisnorden aus ist die A1 günstig zu erreichen. Im Osten streift die A45 als wichtige Nord-Süd-Verbindung unser Kreisgebiet.

Beim Schienenverkehr verfügen wir mit der RB 25 über eine infrastrukturelle Lebensader zwischen Marienheide und Köln. Zwar ist es bedauerlich, dass die Finanzmittel nicht aufgebracht werden können, um eine spürbare Reisezeitverkürzung zu erreichen (diese lägen im zweistelligen Millionenbereich, da eine durchgehende Zweigleisigkeit notwendig wäre), aber wir sind froh, dass der Halbstundentakt bis Gummersbach nun Realität wird. Wir Sozialdemokraten haben hartnäckig für eine Verlängerung der Strecke der RB 25 über Meinerzhagen nach Lüdenscheid und Brügge gekämpft. Der Teilabschnitt bis Meinerzhagen wird mittlerweile befahren. Im Jahr 2016 sollen dann auch Lüdenscheid und Brügge angefahren werden können. Durch diesen langersehnten Lückenschluss wird für die zahlreichen Bahnreisenden aus dem Oberbergischen, die Anschluss an den Fernverkehr Richtung Norden und Osten suchen, eine enorme Zeitersparnis und Entlastung erzielt, weil der weite Umweg über Köln wegfällt.

Im Kreissüden wird die Bahnstrecke der Wiehltalbahn bisher nur für touristische Zwecke und einzelne Güterfahrten genutzt. Nachdem sich der Betreiber und der Förderkreis der Wiehltalbahn gegen erhebliche Widerstände und in mehreren Gerichtsurteilen den nachhaltigen Bestand der Strecke erstritten haben, befürwortet die SPD Oberberg eine Untersuchung, ob hier in Zukunft auch planmäßiger Personennahverkehr stattfinden soll. Nach unserer Meinung sollte der Kreis den finanziellen Beitrag der Anliegerkommunen zur Erstellung einer sogenannten Machbarkeitsstudie aus dem Kreishaushalt bezahlen. Die Bedeutung der Wiehltalbahn für den gesamten Südkreis rechtfertigt dies. Nach Erstellung der Studie besteht dann abschließende Klarheit darüber, ob die Bahnlinie in den Nahverkehrsbedarfsplan aufgenommen werden soll.

Im Bereich des Straßennetzes gilt für die SPD das Prinzip Erhalt vor Neubau. Die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte lässt Neubauten nur in ganz wenigen Ausnahmefällen zu – zum Beispiel bei seit langem geplanten Ortsumgehungen. Der Kreis und die Kommunen sind ausreichend damit beansprucht, die in ihr Aufgabenfeld fallenden Straßen zu erhalten und zu ertüchtigen.

Um die Mobilität in unserem weitläufigen ländlichen Gebiet zu gewährleisten, bedarf es auch eines leistungsstarken öffentlichen Busverkehrs. Wir Sozialdemokraten setzen hierbei auf einen effizienten Mix aus Schnellbuslinien und traditionellem Linienverkehr. Schnellbusse haben den Vorteil, dass sie Mobilität nicht nur gewährleisten, sondern auch beschleunigen. Deshalb plädieren wir dafür, weitere Schnellbuslinien ins Auge zu fassen, zum Beispiel von Waldbröl über Morsbach nach Wissen oder von Wipperfürth nach Köln-Dellbrück. Der traditionelle Bus bekommt dann mehr die Aufgabe eines Zubringerverkehrs. In Zeiten des demographischen Wandels gilt es auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur attraktive Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen. Die SPD macht sich deshalb für die Prüfung und gegebenenfalls Umsetzung eines bedarfsgesteuerten Nachtbussystems für Oberberg stark. Die Möglichkeit, die Freizeitangebote in unserer Region bequem zu erreichen und nachts wieder sicher und verlässlich nach Hause zu kommen, bedeutet für die jüngere Generation einen Gewinn an Lebensqualität.

Doch letztlich reichen Straßennetz, Schienen-und Busverkehr nicht aus, um die zahlreichen kleineren Ortschaften in unserem Kreis zu vernetzen. Die SPD Oberberg unterstützt und fördert deshalb den Ausbau von Anrufsammeltaxi- und ehrenamtlichen Bürgerbussystemen. Gerade diese ehrenamtlichen Bürgerbusvereine leisten einen wertvollen Beitrag zur Mobilität und sozialem Miteinander der Menschen im Oberbergischen Kreis.

Durch eine kluge Kombination dieser Möglichkeiten zu einem bedarfsgerechten Angebot könnte dem hohen Mobilitätsbedürfnis der oberbergischen Bevölkerung Rechnung getragen werden.

Wirtschaftsförderung als gemeinschaftliche Aufgabe

Der Oberbergische Kreis mit seiner mittelständischen Struktur, seinen vielen innovativen Unternehmern und seinen hervorragend ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist als Wirtschaftsregion prinzipiell gut aufgestellt. Es kann und wird uns gemeinsam gelingen, die – zum Beispiel aus der demographischen Entwicklung erwachsenden – Herausforderungen zu meistern. Eine entscheidende Bedingung für Erfolge ist jedoch eine koordinierte Wirtschaftsförderung, in der die Kreisverwaltung die örtlichen Interessen zusammenfügt und einbindet, sich aber keine überörtlichen Kompetenzen anmaßt.

Die wirtschaftliche Zukunft des Oberbergischen Landes positiv zu gestalten, setzt voraus,

• dass der Kreis sowie alle 13 Städte und Gemeinden erkennen, wie wichtig die Nachfragemacht der kommunalen Familie ist,

• dass sehr rasch und kräftig in die Sanierung und die Verbesserung der Energieeffizienz der kommunalen Infrastruktur – Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, andere öffentliche Gebäude – investiert wird,

• dass der Kreis gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, der Wirtschaft und den Gewerkschaften ein Konzept entwickelt, wie auch bei Unternehmen in Schwierigkeiten Beschäftigung gesichert werden kann – etwa durch intelligente Modelle einer Kombination von Kurzarbeit und Weiterbildung,

• dass die inhaltliche und logistische Vernetzung örtlicher Unternehmen hinreichend unterstützt wird.

• dass sich der Oberbergische Kreis flächendeckend für den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der benötigten Breitbandnetze einsetzt.

Diese Aufgaben werden wir nicht den Konservativen und den Marktradikalen überlassen, denn die haben noch immer nicht begriffen, dass nur ein starker Staat – und damit auch starke, handlungsfähige und zum Handeln entschlossene Kommunen – unser Region und unser Land mehrfach einigermaßen unbeschädigt durch Krisen geführt haben. Studien beweisen: Diese Politik der Untätigkeit birgt die Gefahr, dass das Oberbergische im Wettstreit der Regionen ins Mittelmaß abrutscht und längerfristig den Anschlus verliert.

Die SPD Oberberg wird sich deshalb dafür einsetzen,

• in allen Kommunen und im Kreis den Investitionsstau entschlossen abzuarbeiten. Das verbessert nicht nur die Gebäudesubstanz – und dient damit auch der Umwelt – sowie die regionalen Verkehrs- und Kommunikationsnetze, sondern nützt insbesondere dem heimischen Handwerk und schützt unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit;

• einen Runden Tisch mit Arbeitsagenturen, IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften und Weiterbildungsträgern ins Leben zu rufen, um unverzüglich ein regionales Weiterbildungskonzept zu entwickeln. Damit lindern wir der Gefahr eines Arbeitskräftemangels.

• dass Wirtschaftsförderung endlich nicht vorrangig der Eigenprofilierung einzelner Akteure dient. Unsere Unternehmen, aber auch ansiedlungswillige neue Betriebe, brauchen kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner, die jederzeit für sie da sind und auch proaktiv auf sie zugehen – Lotsen durch die Untiefen der diversen Genehmigungsverfahren und durch die Möglichkeiten und Fallstricke von Förderprogrammen und Vergabeverfahren.

Bildung, Ausbildung und Weiterbildung

Gute Bildung und ein breit gefächertes Bildungsangebot sind die Garanten dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen später ihr Berufsleben meistern können. Aus SPD-Sicht erstreckt sich dabei die Bildungskette von der U3-Betreuung bis zu den Weiterbildungsangeboten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Volkshochschule.

Im Kita-Bereich hat die SPD-geführte Landesregierung sehr gute Rahmenbedingungen geschaffen: Das dritte Kita-Jahr ist bereits beitragsfrei und die Mittel für den Kita-Ausbau sind deutlich aufgestockt worden. Somit besteht für die Eltern ein Anreiz, von den Angeboten Gebrauch zu machen. Alleine die Nachfrage im U3-Bereich zeigt das Bedürfnis von frühkindlicher Betreuung. Wir halten an dem Ziel fest, mittelfristig die komplette Beitragsfreiheit im Kita-Bereich zu erreichen.

Wir Sozialdemokraten setzen uns für bedarfsgerechtes Schulsystem ein, würdigen aber, dass hier vorrangig die Kommunen zuständig. Bestrebungen der Kreisverwaltung und der jetzigen Kreistagsmehrheit, die Kompetenzen der Städte und Gemeinden durch einen kreisweiten Schulentwicklungsplan zu beschneiden, lehnen wir ab. Zwar mag im Einzelfall eine Koordinierung durch den Kreis sinnvoll sein – zumal wenn sie von den betroffenen Kommunen angefragt wird -, aber eine pauschale Steuerungsfunktion bauscht nur die Bürokratie im Kreishaus auf und hilft sonst niemandem. Erstens ist unser Kreis allein schon mit seinen 13 Städten und Gemeinden von der Anzahl zu groß und darüber hinaus in der Fläche – besonders in der Nord-Süd Distanz – zu weit ausgedehnt, um ein solches Vorhaben zu rechtfertigen. Kommunen müssen sich bei ihrer Schulentwicklungsplanung in der Regel nur mit den unmittelbaren Nachbarn bezüglich widerstreitender Interessen abstimmen, um ein bedarfsgerechtes Schulangebot vorzuhalten. Wie sich Schülerströme im Kreisnorden entwickeln, wirkt sich für den Kreissüden ebenso wenig aus wie umgekehrt. Zweitens machen solche regionalen Schülerwanderungen nicht an der Kreisgrenze halt. Alle 13 oberbergischen Kommunen grenzen an benachbarte Kreise und müssen deshalb ihren Blick auch auf Bewegungen in der Schullandschaft jenseits der Grenze richten. Die SPD Oberberg lehnt demzufolge eine pauschale Regulierungskompetenz des Kreises in dieser Frage ab. Die Zuständigkeit muss bei den Kommunen bleiben, die die Situation vor Ort am besten beurteilen können.

Zuständig ist der Kreis auch für einen Teil der Förderschulen. Falls durch eine wünschenswerte Inklusion hier Bedarfe zum Beispiel bei der Sprachförderung nicht mehr gegeben sind, gilt allerdings: Schulen sind für Schülerinnen und Schüler da – nicht umgekehrt. Wenn dies Elternwille ist und es dem Kindeswohl dient, wollen wir ausdrücklich, dass der Unterricht in einer Regelschule stattfindet.

Zuständig ist der Kreis darüber hinaus auch für das Berufsschulwesen. Wir haben mit dem Kaufmännischen Berufskolleg in Gummersbach, dem Berufskolleg Dieringhausen und dem Berufskolleg Wipperfürth hervorragende Einrichtungen. Die demographische Entwicklung könnte zumindest den Standort Wipperfürth gefährden. Hinzu kommt, dass Schülerinnen und Schüler aus unseren beiden nördlichsten Kommunen Radevormwald und Hückeswagen die vergleichbare Schule in Wermelskirchen im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis besuchen. Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass Pendlerbewegungen auch bereits im Schulbereich über die Kreisgrenze hinausreichen. Es unseres Erachtens unumgänglich, hier einen gemeinsamen Zweckverband zur Sicherung der beiden Schulen in Wipperfürth und Wermelskirchen zu bilden.

Das primäre Bildungsangebot im Kreis wird durch den Campus Gummersbach der Fachhochschule Köln komplettiert. Es war seinerzeit eine Initiative der SPD, dass sich die Fachhochschule auf dem ehemaligen Steinmüllergelände ansiedelt. Die Fachhochschule entwickelt sich dort prächtig mit steigenden Studierendenzahlen und neuen Studiengängen. Die SPD Oberberg will diese Erfolgsgeschichte weiter begleiten und fördern und erkennt in der Fachhochschule einen Standortfaktor von herausragender Bedeutung für den gesamten Oberbergischen Kreis. Die SPD begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Idee, die Fachhochschule zu einer Technischen Hochschule fortzuentwickeln.

Die Volkshochschulen im Kreis sind ein festes Standbein im Bereich der Erwachsenenbildung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten aber an unserer Forderung fest, auf Kreisebene ein umfassendes Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerk zu gründen. Das derzeit dem Namen nach existierende Bildungsnetzwerk genügt den dabei zu stellenden Ansprüchen nicht.

Ärzteversorgung

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bei uns auf dem Lande wird schwieriger. Die vielfältigen Gründe, wie zunehmende Überalterung der Ärzte, die geringe Attraktivität des Landlebens für junge Medizinerinnen und Mediziner und das Regressrisiko sind bekannt.

Die Oberbergische SPD wird sich auf Kreisebene dafür einsetzen, dass die Kommunen die vom Land NRW angebotenen Hilfen bei der Niederlassung wahrnehmen und beratende Hilfestellung geben, wenn junge Ärztinnen und Ärzte sich für die Übernahme von Praxen interessieren. Dabei ist die Unterstützung durch die kommunalen Verwaltungen bei Suche nach Wohnungsraum oder geeignetem Kindergarten bzw. Schulen unerlässlich.

Die neue kleinteilige Bedarfsplanung, welche im Oberbergischen zu mehr Stellen der kassenärztlichen Versorgung im Bereich Allgemeinmedizin geführt hat, wird ausdrücklich als erster Schritt im Bereich der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Bereich begrüßt. Für den Oberbergischen Kreis werden wir für den Bereich Gummersbach, Reichshof, Marienheide, Bergneustadt auf eine kleinräumigere Planung hinwirken.

NRW fördert die ärztliche Hochschulausbildung bereits überdurchschnittlich. Die oberbergische SPD wird sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass an allen medizinischen Fakultäten ein vollwertiger Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet wird.

Die SPD Oberberg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der, unter der Vorgängerregierung aus CDU und FDP aus dem Sozialgesetzbuch –Fünftes Buch- gestrichene, gesetzliche Anspruch auf eine bundesweite Angleichung der Vergütung zwischen den Bundesländern in geeigneter Form schnellstmöglich innerhalb dieser Legislaturperiode hergestellt wird.

Desweiteren plädiert die SPD für eine Anpassung der starren Regressregelungen, die eine bedarfsorientierte Versorgung gerade der stark bedürftigen Menschen, wie Einwohnern von Altenheimen oder Kindern in sozial schwachen Gebieten, verhindert. Hier müssen die Besonderheiten (bezogen auf die Patientenschaft) stärker berücksichtigt werden.

Konkret will die SPD Oberberg

• unseren Kreis für Ärzte attraktiver machen

• die Bedarfsplanung für den Bereiche Gummersbach, Reichshof, Marienheide und Bergneustadt anpassen

• sich dafür einsetzen, dass an allen medizinischen Fakultäten ein vollwertiger Lehrstuhl für Allgemeinmedizin eingerichtet wird

• eine Angleichung der Ärztevergütung bundeweit herstellen

• die Anpassung der starren Regressregeln für Hausärzte