Hände weg vom Geld für die Menschen vor Ort!

29. März 2021 | Finanzen, Kreispolitik, Kreistagsfraktion

(Engelskirchen-Ründeroth, 28. März 2021)

Die SPD-Kreistagsfraktion im Oberbergischer Kreis warnt den Landrat und die CDUFDPFWODUUWG davor, den durch einen entsprechenden Beschluss festgehaltenen Willen des Kreistags zur Verwendung der Ausgleichsrücklage für die Menschen vor Ort durch Verfahrenstricks rückgängig zu machen. Ohne die jetzt zugesagte Nutzung der Ausgleichsrücklage fällt eine höhere Kreisumlage an und in den Städten und Gemeinden müssen Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht werden. Dies hat der Vorstand der Fraktion in einer außerordentlichen virtuellen Sitzung am 27. März 2021 einstimmig festgehalten.

Ralf Wurth, Vorsitzender der Kreistags-SPD:

„Nach einer in Verfahren und Ablauf gemeinsam abgestimmten Initiative von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Ausgleichsrücklage im Haushalt des Kreises für eine Senkung der Kreisumlage zu nutzen.

Damit ist der Kreis bei den Städten und Gemeinden sowie ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Wort. Dieses Versprechen muss jetzt gehalten werden. Die Ausgleichsrücklage, egal in welcher Höhe sie sich genau berechnet, muss jetzt – wie von einer Kreistagsmehrheit gewollt – für örtliche Belange genutzt werden können.“

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