Klare Linie: Keine Preiserhöhung für Bus und Bahn!

27. Juni 2019 | Jusos, Umwelt und Verkehr

In einem offenen Brief wenden sich die Jusos Rheinland an die SPD Fraktion im VRS-Verband bezüglich der eventuellen Preiserhöhungen, die am Freitag zur Diskussion stehen:

Lieber Dierk, lieber Jochen,
liebe Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion im VRS,

in den vergangenen Monaten haben wir hart innerhalb der SPD um die künftige Preispolitik des VRS gerungen, u.a. auf der Regionalkonferenz am 12. Mai in Köln. Diese Konferenz hat der VRS-Fraktion ein klares Votum für einen bezahlbaren ÖPNV ohne Preiserhöhungen mit auf den Weg gegeben. Die Resultate aus dem Tarifbeirat veranlassen uns nun dazu, euch aufzufordern: Stimmt am Freitag in der Zweckverbandsversammlung diesem Kompromiss nicht zu, fasst in eurer morgigen Fraktionssitzung eine klare Linie gegen die Preiserhöhung – in allen Bereichen.

Euer Verhandlungsergebnis zeigt einige Erfolge. Das wollen wir nicht bestreiten und danken für euren Einsatz. Es wird Verbesserungen für kleinere Unternehmen im Bereich des Jobtickets geben. Der Einstieg in eine kostenfreie Beförderung für Kinder bzw. Schüler*innen wird geprüft.

Das sind Ergebnisse, die wir ausdrücklich begrüßen.

Im Vorfeld der Regionalkonferenz hat sich innerhalb der Partei der Konflikt genau an dieser Frage dargestellt: Preiserhöhungen komplett aussetzen oder nicht. Die Regionalkonferenz hat sich an dieser Stelle für einen Preisstopp ausgesprochen, damit eine echte Verkehrswende gelingen kann. Dennoch werden nun durch die Preiserhöhungen von Dauerkarten um 2,8% genau die Nutzer*innen getroffen, die regelmäßig den ÖPNV nutzen. Zugespitzt: Diejenigen, die mit dem Bus zur Arbeit fahren, zahlen wieder höhere Preise und damit die Nullrunde für diejenigen, die als Gelegenheitskund*innen einmal im Monat mit der Bahn nach Köln in die Oper oder zum Shoppen fahren. Das kann aus unserer Sicht kein sozialdemokratischer Erfolg sein und so wird er auch nirgendwo wahrgenommen werden.

Im Zuge der Verhandlungen wurde häufiger das Argument genannt, dass wir keine Sperrminorität (1/4 des Gremiums), sondern eine Stimme zu wenig haben und so das Risiko bestünde, sollte man sich jetzt quer stellen, zukünftig bei Verhandlungen außen vorgelassen zu werden. Unserer Ansicht nach ist es genau diese Haltung, die dazu führt, dass wir auch im kommenden Jahr nach der Kommunalwahl keine Sperrminorität mehr im Gremium erreichen werden.

Nicht nur die Reaktionen in den sozialen Medien, der Presse und in unserem persönlichen Umfeld in den letzten Wochen und Tagen zeigen ein großes Unverständnis über die beabsichtigten Preiserhöhungen im VRS angesichts der aktuellen Diskussion um das Thema Klimaschutz. Junge Menschen fordern Konsequenz von der Politik und erhalten von uns stattdessen langatmige Erklärungen. Als SPD fordern wir, dass wir den ÖPNV auch hinsichtlich der Fahrpreise in einem der teuersten Verkehrsverbünde attraktiver, d.h. preisgünstiger machen. Gleichzeitig tragen wir wieder Preiserhöhungen mit. Das ist es, was zur jetzigen Situation unserer Partei führt: Die Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir das tun, was wir sagen. Da kommen wir nicht raus, wenn wir nicht anfangen, konsequenter zu werden – in vielen Bereichen. Bitte macht am Freitag einen Anfang und stimmt gegen jede Preiserhöhung.

Mit sozialistischen Grüßen

Mario Dahm, Vorsitzender Jusos Rhein-Sieg-Kreis
Simon Dannhauer, Vorsitzender Jusos Rheinisch-Bergischer-Kreis
Sarah Mohamed, Vorsitzende Jusos Bonn
Kim Schröter, Vorsitzende Jusos Oberberg
Lena-Marie Snelting, Vorsitzende Jusos Köln
Raphael Wronka, Vorsitzender Jusos Rhein-Erft-Kreis

Aktuelle Beiträge:

Unsere Themen

SPD Oberberg auf Instagram:

Immer informiert: