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März, 2013 | SPD Oberberg

Rede von Ralf Wurth zum Kreisetat 2013/14

Haushaltsrede von Ralf Wurth auf der Kreistagssitzung am 14.03.2013

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

wir wissen nicht, was wir als Leistungsbilanz für das zurückliegende Jahr ausweisen können. Wir haben nicht den blassen Schimmer, was wir in der Zeit bis zur Kreistagswahl Mitte 2014 noch tun wollen. Damit dies nicht so auffällt, bringen wir einen Doppelhaushalt auf den Weg. Den werden CDU und FDP schon abnicken. Und die Schuld an all‘ dem, was wir nicht bewältigen, schieben wir sowieso der Landesregierung in die Schuhe.

Meine Damen und Herren,
entkleidet man den damaligen Vortrag von allen bemühten medizinsprachlichen Analogien, lässt sich in diesen fünf einprägsamen Sätzen die Dezember-Rede von Landrat Jobi zur Haushaltseinbringung zusammenfassen. Und lässt man die inzwischen wieder gängige Verunglimpfung des Landes außen vor, so trifft diese Kurzfassung den Kern des Problems, vor dem der Oberbergische Kreis steht.

Inhaltlich erleben wir weiter eine Phase der Stagnation und des Rückschritts. Was vor einem Jahr gesagt werden musste, gilt weiterhin. Bei den zentralen Herausforderungen,

  • bei der Arbeitsplatzsicherung – zum Beispiel durch Qualifizierungs- und Weiterbildungsnetzwerke,
  • bei der Ausweitung des im Oberbergischen erstellten Dienstleistungsangebots – zum Beispiel im Tourismus,
  • bei der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur,
  • bei der Gewährleistung von Mobilität durch leistungsfähige Verkehrsverbindungen und
  • bei der Schaffung von guten Voraussetzungen für Familien und Kinder

ist der Kreis nicht merklich voran gekommen.

Zwei Ergänzungen an dieser Stelle:

  • Erstens stehen wir zur Arbeitsplatzsicherung an der Seite der Beschäftigten und ihrer Unternehmen, wenn es darum geht, im Oberbergischen hinreichende Gewerbeflächen vorzuhalten. Da ist unsere volle Zustimmung gewiss gegeben. Wir werden aber nicht zulassen, dass die derzeitige Mehrheit in diesem Kreistag und ihre Unterstützer-Gruppen außerhalb dieses Hauses notwendige Interessenabwägungen zu Wahlkampfzwecken verunglimpfen. Zugespitzt: Wer an andere Stelle in einer anderen Frage immer lauthals „Fledermaus“ ruft, muss auch in der Raumplanung die Interessen von Natur und Landwirtschaft würdigen. Und für uns steht grundsätzlich außer Zweifel: Die Planungshoheit liegt bei den Städten und Gemeinden. Daran lassen wir nicht rütteln.
  • Zweitens ist Schloss Homburg für den Tourismus in unserer Heimat wichtig. Dieses Bauprojekt darf aber nicht zur oberbergischen „Elb-Philharmonie“ werden. Vereinbarte Kostenrahmen sind einzuhalten – und zwar, ohne dass mögliche Folgekosten vernachlässigt werden. Es war eine Schnapsidee der Kreisverwaltung, ausgerechnet auf eine Heizungssanierung verzichten zu wollen. Dieser unsinnige Vorschlag zeugt davon, dass – trotz anders lautender Selbstdarstellungen – das Thema Energiewende in manchen Betonköpfen noch nicht angekommen ist.

Finanzpolitisch reicht es, die Entwicklung dreier Kennziffern zu betrachten – Finanzkraft des Kreises, absolute Höhe der Kreisumlage-Zahlungen sowie Gesamtverschuldung des Kreises -, um die desolaten Folgen der gegenwärtigen Tu-nix-Politik von Verwaltung und Noch-Kreistagsmehrheit zu begreifen.

  • Die Finanzkraft der oberbergischen Städte und Gemeinden befindet sich auf einem Rekordniveau. Der letzte GFG-Entwurf von Schwarz-Gelb aus dem Herbst 2009 bezifferte die fiktive Finanzkraft aller oberbergischen Kommunen zuzüglich Ergänzungszuweisungen mit knapp 576 Millionen Euro. Heute sind es – ohne die zusätzlichen Bedarfszuweisungen für die Stärkungspaktkommunen mitzuzählen – über 601 Millionen Euro. Dies ist einerseits konjunkturbedingt. Andererseits ist die gestärkte kommunale Finanzkraft auch Ausdruck einer gemeindefreundlichen Landespolitik. Wir wären froh, wenn der Bund bei der Finanzierung vor Ort anfallender Soziallasten ähnlich handeln würde – und zwar, ohne dass hierzu der Ver-mittlungsausschuss mit seiner neuen Mehrheit tätig werden muss.
  • Der Kreis dagegen nimmt seinen Städten und Gemeinden so viel Geld ab, wie nie zuvor. Im Haushaltsplan 2010 betrug der Ansatz für die allgemeine Kreisumlage noch 124 Millionen Euro, für 2013 sind schon 139 Millionen Euro und in 2014 gar 141 Millionen Euro vorgesehen.
  • Gleichzeitig erhöht sich die Verschuldung des Oberbergischen Kreises. Bei Zusammentritt dieses Kreistags betrug – laut Auskunft der Kreisverwaltung – die Summe aller Investitionskredite etwas mehr als 43 Millionen Euro (Stand: 31.12.2009). Für 2014 sieht die Finanzplanung eine Kreditermächtigung in Höhe von fast 85 Millionen Euro vor. Man kann nur beten, dass die gegenwärtige Niedrigzinsphase noch sehr lange anhält.

Meine Damen und Herren,
der Krise, die in der Höhe der Umlage-Zahlungen und im Schuldenstand ihre Widerspiegelung findet, gilt es, entgegen zu wirken. Dazu sind viele miteinander abgestimmte Schritte notwendig. Denn einen Königsweg gibt es nicht. (Diese Anmerkung zielt ausdrücklich auch auf unsere Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und ihren Antrag, die Personalkosten pauschal um 5% zu kürzen.)

Zu kurz springt allerdings ebenfalls, wer sich nur auf eine verwaltungsinterne Konsolidierungsliste stützt oder meint, sechs Planstellen weniger in 2014 reichen aus.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,
schon allein wegen der unterwürfigen Formulierung Ihres entsprechenden Last-minute-Antrags gebührt Ihnen Kritik.

Da soll der Kreistag als Haushalts-Souverän die Verwaltung bitten (!), im Entwurf des Nachtragshaushalts für 2014 entsprechende Änderungen vorzunehmen. Besser kann das Rollenverständnis der Kreistagsmitglieder von CDU und FDP von keiner Satire beschrieben werden.

Meine Damen und Herren,
hier dagegen ein paar Gedanken in Frageform, die sich unseres Erachtens lohnen, erörtert und beantwortet zu werden:

  1. Wieso führen wir nicht die Dezernenten und die Amtsleitungen in einer Verwaltungsebene zusammen und schaffen dadurch flachere Hierarchien? Hierfür gibt es erfolgreiche Beispiele andernorts.
  2. Wieso orientiert sich der Verwaltungsaufbau nicht stärker an Produkten, Produktgruppen und Produktbereichen?
  3. Wieso entwickeln wir die Rechnungsprüfung nicht stärker in Richtung „echtes“ Verwaltungscontrolling weiter?
  4. Wieso findet keine ehrliche Aufgabenkritik statt, in der untersucht wird, ob bestimmte Tätigkeiten nicht besser auf Stadt- oder Gemeindeebene erledigt werden können?
  5. Wieso stärken wir nicht die freiwillige interkommunale Zusammenarbeit zum Beispiel in der Beschaffung – zwischen dem Kreis und den Gemeinden und über Kreisgrenzen hinweg?
  6. Wieso prüfen wir nicht stärker, ob wir alleine oder gemeinsam mit Partnern bestimmte Leistungen EU-weit ausschreiben – bei vorher definierten Leistungsstandards?
  7. Wieso betreiben eigentlich drei Gebietskörperschaften – Solingen, der Rhein-Sieg-Kreis und der Oberbergische Kreis – alleine ein eigenes Rechenzentrum? Sind hier nicht größere Verbünde sinnvoll?

Übrigens, dies alles lässt sich unter dem Begriff „Verwaltungsstruktur-Reform“ bündeln – etwas, was der derzeitige Landrat scheut, wie der Teufel das Weihwasser.

Wir sind fest überzeugt, dass sich so und mit anderen geeigneten Maßnahmen binnen zweier Jahre ein Fünfzigstel des gegenwärtigen Haushaltsvolumens einsparen lässt.

In Anlehnung an unsere Forderungen aus 2011 und 2012 beantragen wir deshalb heute:

  • Gehen wir im laufenden Jahr gemeinsam mit den Bürgermeistern daran, die Ausgaben des Kreises strukturell um 2% zu vermindern. Ein Prozent der Einsparungen sollte schon im laufenden Jahr haushaltsrelevant sein; der Rest in 2014. Der Kreisetat würde so in 2013 um 3,03 Millionen und in allen Folgejahren um 6,06 Millionen Euro entlastet.
  • Schreiben wir folgerichtig gemeinschaftlich die allgemeine Kreisumlage in 2013 mit 43,34% und in 2014 mit 41,02% fest. So senken wir die aktuelle Belastung für die Städte und Gemeinden im Kreis.

Meine Damen und Herren der derzeitigen Kreistagsmehrheit,
sollten Sie unseren durchgerechneten Vorschlag wieder ablehnen, werden Sie die Verantwortung für einen unsoliden und gemeindefeindlichen Kreisetat erneut alleine tragen müssen.

Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.