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April, 2018 | SPD Oberberg

Oberberger beim historischen Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden beteiligt

Michaela Engelmeier, Helge Sulfrian, Susanne Maaß, Frank Mederlet und Friedhelm Julius Beucher (v.l.n.r.) auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden (Bild: © SPD Oberberg)

Mit zwei stimmberechtigten Frauen – Michaela Engelmeier als Mitglied des Bundesvorstandes und Susanne Maaß als Delegierte des Kreisverbandes – war der SPD-Kreisverband Oberbergischer Kreis am historischen Bundesparteitag beteiligt, auf dem mit Andrea Nahles zum ersten Mal in der 155-jährigen Geschichte der Partei eine Frau Vorsitzende der SPD wurde.

Andrea Nahles setzte sich mit 66,35 % deutlich gegen Ihre Herausforderin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange mit 27,56 % der gültigen Stimmen durch.

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution für die Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Deutschland, und den verabschiedeten Anträgen für eine gerechte und moderne Wohnungsbaupolitik, gegen weitere Hürden bei der Familienzusammenführung und dem Leitantrag „Eine neue Zeit braucht eine neue Politik“  standen noch weitere spannende Themen auf der Tagesordnung (die Beschlüsse finden Sie unter: https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden/ ).

Mit stehenden Ovationen wurde die fulminante Rede von Martin Schulz begleitet und mit einem kraftvollen Schlusswort der neuen Vorsitzenden Andrea Nahles schloss dann der Parteitag.

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Wie ist der Anlauf der neuen GROKO zu sehen?

Unsere "Kerntruppe" im Sonnenschein vor dem malerischen Brucher See

Man hat mir schon öfter gesagt, du bringst von allen Bilder, nur dich sieht man nie. Diesen Menschen kann geholfen werden.

Die oberbergische SPD-AG 60 plus sehe ich inzwischen als meinen eigentlichen Ortsverein an; hier wird regelmäßig getagt und immer am gleichen Ort. Und alle Themen, die wir für wichtig halten, werden diskutiert, außerhalb von unserer AG gefällt das nicht immer. Dort ist man vielfach der Meinung, wir sollten nur Themen bearbeiten, in denen es um alte Menschen geht. Doch solche Grenzen akzeptieren wir nicht.

Den Weg zur neuen GROKO haben wir intensiv begleitet und sind nicht wenig wütend, dass die lange Zeit bis zur Regierungsbildung durch nachlässige (oder gezielte) Presseberichterstattung allein der SPD angeheftet wird. Das völlige Versagen von CDU/CSU, der FDP und Bündnis 90/Grüne kommt in den Nachrichten nicht mehr vor. Kurz vor der Adventszeit, also zwei Monate nach der Wahl zum Bundestag, erfolgte durch die FDP der Abbruch. Und die SPD stand nicht von nun auf jetzt bereit, für das Versagen der Anderen in Anspruch genommen zu werden.

„Wie ist der Anlauf der neuen GROKO zu sehen?“, so diesmal unser Hauptthema. Heiko Maas als Außenminister, Katarina Barley als Justizministerin und Hubertus Heil als Arbeits- und Sozialminister hätten sich als Sozialdemokraten schon deutlich zu erkennen gegeben, , so die Meinung. Vor allem die Forderung , dass man ohne Begründung aus einem Teilzeitvertrag die Vollbeschäftigung verlangen kann, wurde als wichtig angesehen. Heil solle nur ja durchhalten und nicht zu viele Ausnahmen zulassen, so unsere Meinung.

Klaus Heilmann aus Lindlar konnte von einer Veranstaltung berichten, auf der Herta Däubler-Gmelin, langjährige Bundestagsabgeordnete und von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin, die Referntin aufgetreten war. Klaus hatte die Gelegenheit genutzt und bei Herta Däubler-Gmelin nachgefragt, ob sie unsere SPD-AG besuchen könne. Er erhielt eine glatte Zusage.

Vorsitzender Klaus Krebber ermunterte alle, Augen und Ohren offen zu halten, wenn es für unsere AG eine Besonderheit geben könnte. Und er gab bekannt, dass am 28. April 2018 von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in Lindlar, Borromäusstr. 1 (Ratssaal „Altes Wasserwerk“) die Kreis-SGK ein kommunalpolitisches Grundlagenseminar anbiete. Interessierte Bürgerinnen und Bürger seien herzlich eingeladen. Und dazu dürften wir uns auch zählen.

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Keine Veräußerung personenbezogener Daten

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Oberbergischen Kreises wollen verhindern, dass der Kreis personenbezogene Daten an Dritte verkauft. 

Der Landrat wird aufgefordert, sich hier auch deutlich bei den Städten und Gemeinden im Oberbergischen Kreis zu positionieren, um damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu schützen.

Welche Auswüchse personenbezogener Datenverkauf annehmen kann, zeigte jüngst der Datenskandal um facebook.

Der Antrag zur Sitzung des Kreistags am 19. April 2018 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragen die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Kreistag den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag des Oberbergischen Kreises spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass durch Kreise, Städte oder Gemeinden erhobene personenbezogene Daten an Dritte veräußert werden.

Gegenüber dem Landrat hat der Kreistag die Erwartung, dass

  • seitens der Kreisverwaltung keine entsprechenden Verkäufe erfolgen.
  • er gegenüber den Städten und Gemeinden des Kreises sowie innerhalb des Landkreistages NRW diese Beschlussfassung des Kreistages vertritt.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in den Sitzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wurth
SPD-Fraktionsvorsitzender

Helmut Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen

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Fairsorgt – Verbesserung der Lebensqualität pflegebedürftiger Senioren

In der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Notfallvorsorge unter Vorsitz des Engelskirchener Kreistagsmitglieds Wolfgang Brelöhr stimmten die Ausschussmitglieder dem Projektantrag „OBK—FAIRsorgt“ einstimmig zu.

Als einer von 93 Anträgen hat der oberbergische Kreis sich nach Zustimmung der politischen Gremien um Fördermittel aus dem Innovationsfonds beworben. Dieser Fonds wird von allen gesetzlichen Krankenkassen finanziert und schüttet jährlich insgesamt ca. 250 Mio Euro für Projekte zur Weiterentwicklung von Versorgungsformen aus. Die Förderentscheidung wird im Herbst diesen Jahres vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin getroffen.

„Dieser Projektantrag hat enormes Potential und kann die Versorgung Pflegebedürftiger in Oberberg erheblich verbessern“, sagt Wolfgang Brelöhr, SPD-Kreistagsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Notfallvorsorge. Beruflich seit knapp 40 Jahren als leitender Mitarbeiter einer Krankenkasse im Gesundheitswesen tätig, sieht Brelöhr in dem Projekt große Chancen, den Kreis dabei auch für ärztlichen und pflegerischen Nachwuchs attraktiver zu machen.

In dem Projekt, das über 4 Jahre laufen würde, soll die Lebensqualität der pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren sowie die Versorgung der Pflegeheimbewohner*innen verbessert werden. Außerdem steht die Unterstützung und Stärkung der informellen Pflege durch Angehörige
und EhrenamtlerInnen genau so in der Aufzählung der Ziele, wie die Förderung und Erhaltung er Patientenautonomie für Menschen, die trotz medizinischen und pflegerischen Versorgungsbedarfs im häuslichen Umfeld verbleiben.

Auch die katholischen Kliniken Engelskirchen mit ihrer Abteilung für Geriatrie sind Kooperationspartner im Projekt. Ein überörtlich tätiges geriatrisch-gerontologischen Fachzentrum ist einer der Kerne im Projekt.

Darüber hinaus soll die Digitalisierung im Projekt vorangebracht werden. So würden alle Partner technisch vernetzt werden, bis hin zur Telemedizin im Altenheim und einem elektronischen Medikationsplan.

 

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