Keine Veräußerung personenbezogener Daten

16. April 2018 | Kreistagsfraktion

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Oberbergischen Kreises wollen verhindern, dass der Kreis personenbezogene Daten an Dritte verkauft. 

Der Landrat wird aufgefordert, sich hier auch deutlich bei den Städten und Gemeinden im Oberbergischen Kreis zu positionieren, um damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu schützen.

Welche Auswüchse personenbezogener Datenverkauf annehmen kann, zeigte jüngst der Datenskandal um facebook.

Der Antrag zur Sitzung des Kreistags am 19. April 2018 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragen die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, im Kreistag den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag des Oberbergischen Kreises spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass durch Kreise, Städte oder Gemeinden erhobene personenbezogene Daten an Dritte veräußert werden.

Gegenüber dem Landrat hat der Kreistag die Erwartung, dass

  • seitens der Kreisverwaltung keine entsprechenden Verkäufe erfolgen.
  • er gegenüber den Städten und Gemeinden des Kreises sowie innerhalb des Landkreistages NRW diese Beschlussfassung des Kreistages vertritt.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich in den Sitzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wurth
SPD-Fraktionsvorsitzender

Helmut Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen

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