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November, 2018 | SPD Oberberg

Kreisparteitag setzt deutliche Zeichen für eine Neuausrichtung

Kreisparteitag der SPD Oberberg im Lindenforum Gummersbach

Der Kreisparteitag der SPD Oberberg setzte ein deutliches Zeichen für eine Neuausrichtung der Partei und wählt einen neuen Vorstand.

Am 24. November 2018 trafen sich die Delegierten aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften des Oberbergischen Kreises zum Kreisparteitag im Gummersbacher Lindenforum. Erstmals wurde der Parteitag auch als Live-Stream in den sozialen Medien übertragen.

Nach der zügigen Konstituierung des Parteitages und einem würdevollen Gedenken an die, seit dem letzten Parteitag, verstorbenen Mitglieder der oberbergischen SPD hielt der Vorsitzende Thorsten Konzelmann seinen politischen Bericht über die letzten zwei Jahre.

Thorsten Konzelmann - Alter und neuer Vorsitzender des oberbergischen SPD Kreisverbandes

Thorsten Konzelmann – Alter und neuer Vorsitzender des oberbergischen SPD Kreisverbandes

Er blickte dabei auf zwei äußerst schwierige Jahre für die SPD zurück, die von den Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen und dem Bund sowie der Diskussion um die Große Koalition geprägt waren. Er bedankt sich bei Michaela Engelmeier für vier Jahre erfolgreiche Arbeit im Deutschen Bundestag, die sich auch für den Oberbergischen Kreis gelohnt haben.

Konzelmann mahnte mehr Selbstbewusstsein in der SPD an, die sich in den Debatten vor und in der Großen Koalition oft zu klein gemacht habe. Anstatt sich nach außen als eine mit sich selbst beschäftigte Partei mit größter Angst vor Neuwahlen und dem Bruch der Koalition zu präsentieren, darf die SPD, die starke inhaltliche Ziele hat und für die Volkssouveränität gekämpft hat, den Spruch des Souveräns nicht scheuen.

Die Europawahlen als erste bundesweite Wahlen nach der Bundestagswahl müssen die Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition bringen. Für die Zukunft soll sich die SPD weniger in Detailfragen verkämpfen, als mit grundsätzlichen Forderungen die politischen Diskussionen zu bestimmen.

Konzelmann betonte, dass der neu gewählte Vorstand für die Kommunalwahlen 2020 zuständig sein wird, die von höchster Bedeutung für die Ortsvereine und den Kreisverband seien. Wahlanalysen haben gezeigt, dass bei der letzten Kreistagswahl erhebliche Wählerpotentiale nicht aktiviert wurden. Der Kreisvorstand wird mit den Ortsvereinen eben daran arbeiten.

Er bedankte sich abschließend für die konstruktive Loyalität, die ihm vom Kreisvorstand und den Ortsvereinen entgegengebracht wurde und freut sich über die vielen neuen aktiven JUSO-Mitglieder.

Mit großer Spannung wurde die Rede des neuen Landesvorsitzenden der NRWSPD Sebastian Hartmann MdB erwartet. Pünktlich nach der Mittagspause traf er von einem Termin im Ruhrgebiet ein und wurde freundlich empfangen.

Sebastian Hartmann MdB, Landesvorsitzenden der NRWSPD

Sebastian Hartmann MdB, Landesvorsitzenden der NRWSPD

Hartmann stellte heraus, dass die Partei sich neu ausrichten und besser verkaufen muss. Insbesondere die ur-sozialdemokratischen Themen, wie bezahlbarer Wohnraum, die Arbeitswelt im Zeichen der Digitalisierung, Alters- und Kinderarmut seien die Herausforderungen, der die Sozialdemokratische Partei sich stellen muss.

Er betonte, dass er trotz schlechter Umfragen und Wahlergebnissen in NRW eine SPD erlebe, die aktiv und bestrebt ist, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen und die Gesellschaft voranzubringen. Die SPD müsse sich als diejenige Partei zeigen, die auch und gerade gegen rechte Tendenzen das Ziel einer solidarischen und gerechten Gesellschaft verteidigt und verfolgt. Dem weltweit aufstrebenden Populismus will der Landesvorstand eine sozialdemokratische Leitidee entgegensetzen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gegen einen entfesselten Kapitalismus durch einen starken Sozialstaat sichert. Hierzu bedarf es auch eines demokratischen und solidarischen Europas als derjenigen Institution, die angesichts einer globalisierten Wirtschaft für mehr statt weniger soziale Gerechtigkeit sorgt.

Die SPD braucht nach Ansicht des Landesvorsitzenden konkrete, einfache Positionen, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Es schloss sich eine lebendige Diskussion, insbesondere. um die Positionierung der SPD in der Großen Koalition, die Europapolitik und die richtige Abwägung zwischen Arbeitsplatz- und Umweltschutzinteressen vor allem im Hinblick auf den Braunkohlebergbau an.

Ralf Wurth, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion ergänzte seinen schriftlich vorliegenden technischen Bericht mündlich um den inhaltlichen Teil.  

Im Bereich Sicherheit hat die Kreistagsfraktion die Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft des Kreises mit den Kommunen unterstützt. Das einheitliche Auftreten der kommunalen Ordnungskräfte hat einen starken positiven Effekt auf die Ordnung auch in der Zusammenarbeit mit der Polizei.

Die SPD hat die Schaffung einer zusätzlichen Leitungsfunktion in der Kreisverwaltung abgelehnt, um den Umbau zu einer modernen Verwaltung zu forcieren. Unter diesem Aspekt werden auch die Pläne zum Kreishausanbau abgelehnt.

Derzeit versucht die Kreistagsfraktion, eine Mehrheit für einen Betriebskindergarten der Kreisverwaltung zu finden, ggf. in Kooperation mit der Verwaltung der Stadt Gummersbach.

Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und die Umstellung der Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung auf umweltverträgliche Modelle. Darüber hinaus wird sich die Kreistagsfraktion für mehr sozialen Wohnungsbau über die Oberbergische Aufbaugesellschaft in Kooperation mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften einsetzen.

Schließlich ist die Mobilität ein wichtiger politischer Arbeitsauftrag, hier setzt sich die SPD über den Nahverkehrsplan hinaus für einen Ausbau der RB25 und vermehrte Schnellbuslinien ein. Dazu soll für den Oberbergischen Kreis ein sogenanntes 1-Euro-pro-Tag-Ticket für den ÖPNV eingeführt werden.

Michaela Engelmeier trat als Mitglied des Bundesvorstands vor das Mikrofon. Sie hält auch im Rückblick die Entscheidung zur Bildung einer Großen Koalition für richtig, da die SPD dort wichtige Projekte umsetze und so den Bürgerinnen und Bürgern zeigen könne, dass sie die wahre Reformkraft sei. Engelmeier unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Parteivorsitzenden Andrea Nahles zur Revision von Hartz-IV.

Der Vorsitzende der oberbergischen AG60 plus Klaus Krebber berichtete aus der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. Neben Fachvorträgen und Exkursionen war auch hier ein bestimmendes Thema die Debatte um die Bildung einer Großen Koalition, gegen die sich die Arbeitsgemeinschaft ausgesprochen hatte.

Conrad Quandt berichtete als stellv. Vorsitzender der JUSOS Oberberg, dass bei den Jungsozialisten nach dem Mitgliederentscheid zunächst eine Phase der Resignation eintrat, nach der sich die JUSOS dann entschlossen haben, in den Ortsvereinen verstärkt mitzuarbeiten und in allen Orten präsenter zu werden.

Der Mitgliederbeauftragte Marco Mann berichtete über den Stand der Mitgliederentwicklung im Oberbergischen Kreis.

Der neue Vorstand der oberbergischen SPD setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Thorsten Konzelmann
Stellvertretende Vorsitzende: Roland Adelmann, Regina Billstein und Susanne Maaß
Kassiererin: Ursula Mahler
Schriftführer: Sven Lichtmann
Beisitzer(innen): Michaela Engelmeier, Daniela Kämper, Gero Karthaus, Marco Mann, Anne Pampus und Tobias Schneider

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Zukunft der Pflege: „Große Anstrengungen sind erforderlich“

Die SPD lud zur Podiumsdiskussion zum Thema Pflege im Otto-Jeschkeit-Altenzentrum

Die SPD Engelskirchen/Ründeroth lud zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft der Pflege – Pflege der Zukunft“ – Pflegenotstand deutlich spürbar, Ausbildungssituation in der Region dagegen „beispielhaft“.

Etwa 50 Besucher waren gekommen, um mit Martin Deckers (Leiter Otto-Jeschkeit-Altenzentrum), Dirk Broß (Pflegeschulleiter am Kreiskrankenhaus Gummersbach), Dr. Ralf Mühlenhaus (Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes) und Dr. Thomas Aßmann (Hausarzt und Telearzt) die aktuelle Situation und Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft der Pflege zu diskutieren.

Der Pflegenotstand in der ambulanten und stationären Pflege sowie in der Altenpflege ist seit Jahren bekannt und deutlich spürbar. So berichtete Thomas Voß, Betriebsleiter eines ambulanten Pflegedienstes, dass er in den letzten Tagen 5 Anfragen ablehnen musste.

Auf dem Podium sprachen (v.l.) Dr. Thomas Aßmann, Wolfgang Brelöhr, Dr. Ralf Mühlenhaus, Dirk Broß, Martin Deckers.

Auf dem Podium sprachen (v.l.) Dr. Thomas Aßmann, Wolfgang Brelöhr, Dr. Ralf Mühlenhaus, Dirk Broß, Martin Deckers.

Zunächst skizzierte der Vorsitzende des Kreisgesundheitsausschusses und Moderator Wolfgang Brelöhr, die Verbesserungen durch das vor gut 2 Wochen beschlossene Pflegestärkungsgesetz. Hierdurch soll die Pflege finanziell und vor allem personell unterstützt werden.

Diese Neuregelung wurde von vielen Teilnehmern begrüßt, die Besetzung der Mehrstellen sei jedoch aufgrund des leergefegten Arbeitsmarktes schwierig. Dirk Broß schilderte die Situation für Oberberg im Bereich der Ausbildung aber als beispielhaft, so würden etwa deutlich mehr Pflegekräfte in Relation zur Einwohnerzahl ausgebildet. Brelöhr erläuterte die unterschiedliche Finanzierung bei der Kranken- und Altenpflege. So müsse der Kreis trotz Erhöhung des Landeszuschusses für die Finanzierung der theoretischen Ausbildung in der Akademie für Gesundheitswirtschaft und Senioren (Agewis) erhebliche Beträge zuschießen. Aber auch weitere Aspekte kamen zur Sprache. So forderte Martin Deckers die Alten- und Krankenpfleger zu einem größeren Selbstbewusstsein auf: „Wir sollten stolz sein auf unserem Beruf und so die Attraktivität erhöhen.“

Dr. Mühlenhaus forderte die Gesellschaft auf, umzudenken und die alten und pflegebedürftigen Menschen mehr wertzuschätzen: „Es ist wichtig, dass das Wir-Gefühl zwischen den Generationen wieder mehr gefördert wird.“

Die Pflegedienstinhaber Uwe Söhnchen und Bernhard Rappenhöhner regten in diesem Zusammenhang einen Ausbau des Quartiersmanagement an, in dem die gesellschaftliche Teilhabe von Senioren gefördert werden sollte. Auch die Finanzierung der Pflegeversicherung sei aus ihrer Sicht nicht ausreichend.

Zur Digitalisierung in Behandlung und Pflege gingen die Meinung auseinander. Nicht alle können sich Pflegeroboter zur Unterstützung der Pflegekräfte vorstellen. Dr. Thomas Aßmann erklärte sein telemedizinisches Konzept, das auch in Pflegeheimen für eine bessere Versorgung und effizientere Ressourcenverwendung sorgen würde: „In einem telemedizinisches Behandlungszimmer im Pflegeheim könnten in der Zukunft durch Zuschaltung eines Arztes per Videokonferenz und die Übertragung der medizinischen Daten viele Fahrten ins Krankenhaus vermieden werden. Das erspart den betroffenen Patienten viele Unannehmlichkeiten und die Ressourcen der Beitragszahler würden geschont.“

Alle Besucher waren sich einig, dass noch große Anstrengungen erforderlich sind.

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Besondere Ehrung für langjährige Mitgliedschaften

Zur ersten zentralen Mitgliederehrung lud der Kreisverband der SPD Oberberg in den Ponyhof Knotte in Wiehl-Hübender ein.

Die Teilnehmer ließen sich die original Bergische Kaffeetafel schmecken | Bild: © Heidrun Schmeis-Noack

Die Teilnehmer ließen sich die original Bergische Kaffeetafel schmecken | Bild: © Heidrun Schmeis-Noack

„Es ist originäre Aufgabe und das Privileg der Ortsvereine langjährige Mitglieder zu ehren, Urkunden zu überreichen und Ehrennadeln zu vergeben,“ so der Vorsitzende der SPD Oberberg, Thorsten Konzelmann. „Der oberbergische Kreisverband möchte mit dieser zentralen Veranstaltung den Mitgliedern, die der SPD seit Jahrzehnten die Treue halten, zusätzlichen Respekt erweisen“. Zu dem gemütlichen Beisammensein im Rahmen einer Bergischen Kaffeetafel waren die Genossen und Genossinnen mit 40-, 50-, 60- und sogar 70-jähriger Mitgliedschaft eingeladen.

Als Gastredner begrüßte Konzelmann Klaus Hänsch. Hänsch gehörte dem Europäischen Parlament von 1979 bis 2009 an und stand diesem von 1994 bis 1997 als Präsident vor. Mit Leidenschaft trug Hänsch die Vorzüge den Europäischen Union vor. „Wir müssen die Ideen des Zusammenhaltes, der Freizügigkeit eines Europas ohne Grenzen erhalten und weiter ausbauen,“ appellierte er und warb für die Idee Europa und die Europawahl im kommenden Mai. Er verglich das Europa von heute mit dem Europa seiner Kindheit: „Da gab es Freizügigkeit von Kreta bis zum Nordpol nicht für LKW und Ferienflieger, sondern für Panzer. Statt Erasmus und Interrail gab es Deportationen. Das heutige Europa ist verbesserungswürdig und doch das Beste was wir haben!“

Gastredner Klaus Hänsch referierte über die Vorzüge den Europäischen Union | Bild: © Heidrun Schmeis-Noack

Gastredner Klaus Hänsch referierte über die Vorzüge den Europäischen Union | Bild: © Heidrun Schmeis-Noack

Thorsten Konzelmann dankte Hänsch für den leidenschaftlichen Impuls für Europa und überreicht im Anschluss den Jubilaren ein besonderes Jubiläumsgeschenk mit Reproduktionen historischer Nadeln aus der Arbeiterbewegung.

Die Jubilare erzählten kurz und launig, wie sie zur SPD gekommen sind. Mit vielen Gesprächen und Geschichten, die häufig mit „Weißt du noch, damals…“ begannen, klang das Beisammensein aus.

Geehrt wurden…

…für 70 Jahre SPD Mitgliedschaft
Manfred Roth, Marienheide

…für 60 Jahre SPD Mitgliedschaft
Emil Funk, Wiehl

…für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft
Friedhelm Julius Beucher, Bergneustadt
Wolf D. Grosser, Gummersbach
Hans Kern, Wipperfürth
Heinz Kowalski, Bergneustadt
Heinrich Mühlkünzler, Bergneustadt

…für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft
Horst Fink, Hückeswagen
Udo Herrmann, Marienheide
Udo Keller, Lindlar
Ingrid Kirsch, Nümbrecht
Brigitte Mann, Gummersbach
Frank Mederlet, Wipperfürth
Kurt Michael Stockfisch, Engelskirchen
Ralf Wurth, Wipperfürth

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Erneuerung vor Ort – statt auf dem Papier

Der oberbergische SPD Kreisverbandsausschuss diskutiert über die aktuelle politische Lage | Bild © Andreas Horath

Letzte Woche trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der oberbergischen SPD Ortsvereine zum Kreisverbandsausschuss. Haupt-Tagesordnungspunkt war, neben der Vorbereitung des Kreisparteitages am 24.11.2018, die aktuelle politische Lage in Bund, Land und Kommunen.

Nach der Begrüßung und Einleitung durch den Kreisverbandsvorsitzenden Thorsten Konzelmann berichtete Michaela Engelmeier als Mitglied im Bundesvorstand der SPD über die aktuelle Entwicklung und die Arbeit der Parteiführung. Die anschließende emotionale, aber dennoch sachliche Diskussion zeigte sehr deutlich, wie schwierig sich die momentane Situation für die SPD auch im Oberbergischen darstellt. Bundes- und Landespolitik überschatten derzeit nahezu jegliche Arbeit und Initiative vor Ort.

Dennoch sei eins klar: „Wir müssen uns nicht kleinreden lassen und brauchen uns vor niemandem zu verstecken“, hieß es selbstbewusst. „Mindestlohn, Ehe für alle, Mietpreisbremse, Frauenquote und vieles mehr sind klare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land, die es ohne die SPD definitiv nicht geben würde“.

 Was der Partei fehle seien die klaren Ziele und Visionen für die Zukunft und die kommenden Generationen: „Die Menschen müssen wieder wissen, woran sie bei der SPD sind, wofür wir stehen und wofür wir in den nächsten Jahren kämpfen werden“, so der gemeinsame Tenor. Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Rente, Ausbildungsvergütung, klare Linien in der Migration und der Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung und vieles mehr seien zentrale Themen, für die die SPD klare, verständliche Lösungen für die Zukunft anbieten müsse. „Wir sind die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht die der Großkonzerne und Lobbyisten“. Geringverdiener und Familien müssen weiter entlastet, höchste Einkommen in Zukunft wieder höher besteuert und die „Möglichkeiten“ der Steuerminderung und -hinterziehung müssen verhindert werden. „Und dies spürbar für jeden und nicht nur auf dem Papier oder in der Statistik!“

Ginge die SPD diese Punkte wieder selbstbewusst an, leistete sie damit gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechts. Nur so könne auch das weitere Erstarken der AfD und anderer rechter Gesinnung gebremst, ja sogar rückgängig gemacht werden.

„Die Menschen müssen sich in der SPD vor Ort und ihrer Politik wiederfinden, sich von ihr vertreten und verstanden fühlen“, hieß es abschließend. „Dafür muss die SPD sich wieder in Richtung Basis bewegen, die Politik von unten unterstützen und die Bürgerinnen und Bürgern wieder in alle Prozesse einbinden“. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die heutige Diskussion ein wichtiger Beitrag zur Erneuerung der Partei war.

Den bevorstehenden Kreisparteitag wollen die oberbergischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nutzen, um ihre Ziele und Positionen zu formulieren und ein deutliches Signal der Basis in Richtung Bund und Land zu senden.

INFOBOX: Aufgaben des SPD Kreisverbandsausschusses

Der Kreisverbandsausschuss ist nach dem Kreisparteitag das zweithöchste Gremium des SPD Kreisverbandes. Er setzt sich zusammen aus 32 Mitgliedern aus den oberbergischen SPD Ortsvereinen, dem Kreisverbandsvorstand, den Vorsitzenden der auf Kreisverbandsebene bestehenden Arbeitsgemeinschaften sowie beratenden Mitgliedern wie unter anderem der/dem Geschäftsführer/in des Kreisverbandes, der/dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, überörtlichen Mandatsträgern des Kreisverbandes und weiteren.

Der Kreisverbandsausschuss tritt auf Einladung des Kreisverbandsvorsitzenden mehrmals im Jahr zusammen. Der Ausschuss entscheidet – unter Beachtung von Parteitagsbeschlüssen – in bedeutenden organisatorischen Fragen, berät in personellen Angelegenheiten und kann in inhaltlichen Fragen Empfehlungen aussprechen.

Der Ausschuss nimmt unter anderem Stellung zum Entwurf des jährlichen Wirtschaftsplans, zum vorgesehenen Ablauf von Kreisparteitagen oder Kreiswahlkonferenzen, zu Personalvorschlägen des Vorstandes auf Kreisparteitagen oder Kreiswahlkonferenzen, zum geplanten Ablauf von Mitgliederentscheidungen oder Mitgliederbefragungen sowie zu Planungen für anstehende Wahlkämpfe.

Zudem ist der Kreisverbandsausschuss vom Vorstand zu hören, bevor dieser neue Ortsvereine gründet, zusammenlegt oder räumlich neu zuschneidet oder die Bildung von Arbeitsgemeinschaften auf Kreisverbandsebene anerkennt.

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Das war das Debattencamp in Berlin

Das war das Debattencamp in Berlin | Grafik: SPD.de

Leidenschaftliche Diskussionen, klare Positionen und neue Impulse: Darum ging es beim Debattencamp der SPD. In mehr als 30 Sessions wurden gemeinsam Ideen entwickelt, die unser Land in eine bessere, gerechte Zukunft führen. Natürlich auch mit viel Beteiligung aus NRW.

Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles.

Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions. Ihr Ziel: Das Programm der SPD für morgen.

In zahlreichen Diskussionen und Vorträgen entwickelte das Publikum sozialdemokratische Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Brechend voll, energiegeladen und lebendig.

Zur Webseite des Debattencamps >

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