Erneuerung vor Ort – statt auf dem Papier
Letzte Woche trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der oberbergischen SPD Ortsvereine zum Kreisverbandsausschuss. Haupt-Tagesordnungspunkt war, neben der Vorbereitung des Kreisparteitages am 24.11.2018, die aktuelle politische Lage in Bund, Land und Kommunen.
Nach der Begrüßung und Einleitung durch den Kreisverbandsvorsitzenden Thorsten Konzelmann berichtete Michaela Engelmeier als Mitglied im Bundesvorstand der SPD über die aktuelle Entwicklung und die Arbeit der Parteiführung. Die anschließende emotionale, aber dennoch sachliche Diskussion zeigte sehr deutlich, wie schwierig sich die momentane Situation für die SPD auch im Oberbergischen darstellt. Bundes- und Landespolitik überschatten derzeit nahezu jegliche Arbeit und Initiative vor Ort.
Dennoch sei eins klar: „Wir müssen uns nicht kleinreden lassen und brauchen uns vor niemandem zu verstecken“, hieß es selbstbewusst. „Mindestlohn, Ehe für alle, Mietpreisbremse, Frauenquote und vieles mehr sind klare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land, die es ohne die SPD definitiv nicht geben würde“.
Was der Partei fehle seien die klaren Ziele und Visionen für die Zukunft und die kommenden Generationen: „Die Menschen müssen wieder wissen, woran sie bei der SPD sind, wofür wir stehen und wofür wir in den nächsten Jahren kämpfen werden“, so der gemeinsame Tenor. Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Minijobs, Rente, Ausbildungsvergütung, klare Linien in der Migration und der Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung und vieles mehr seien zentrale Themen, für die die SPD klare, verständliche Lösungen für die Zukunft anbieten müsse. „Wir sind die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht die der Großkonzerne und Lobbyisten“. Geringverdiener und Familien müssen weiter entlastet, höchste Einkommen in Zukunft wieder höher besteuert und die „Möglichkeiten“ der Steuerminderung und -hinterziehung müssen verhindert werden. „Und dies spürbar für jeden und nicht nur auf dem Papier oder in der Statistik!“
Ginge die SPD diese Punkte wieder selbstbewusst an, leistete sie damit gleichzeitig auch einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Rechts. Nur so könne auch das weitere Erstarken der AfD und anderer rechter Gesinnung gebremst, ja sogar rückgängig gemacht werden.
„Die Menschen müssen sich in der SPD vor Ort und ihrer Politik wiederfinden, sich von ihr vertreten und verstanden fühlen“, hieß es abschließend. „Dafür muss die SPD sich wieder in Richtung Basis bewegen, die Politik von unten unterstützen und die Bürgerinnen und Bürgern wieder in alle Prozesse einbinden“. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die heutige Diskussion ein wichtiger Beitrag zur Erneuerung der Partei war.
Den bevorstehenden Kreisparteitag wollen die oberbergischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nutzen, um ihre Ziele und Positionen zu formulieren und ein deutliches Signal der Basis in Richtung Bund und Land zu senden.
INFOBOX: Aufgaben des SPD Kreisverbandsausschusses
Der Kreisverbandsausschuss ist nach dem Kreisparteitag das zweithöchste Gremium des SPD Kreisverbandes. Er setzt sich zusammen aus 32 Mitgliedern aus den oberbergischen SPD Ortsvereinen, dem Kreisverbandsvorstand, den Vorsitzenden der auf Kreisverbandsebene bestehenden Arbeitsgemeinschaften sowie beratenden Mitgliedern wie unter anderem der/dem Geschäftsführer/in des Kreisverbandes, der/dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, überörtlichen Mandatsträgern des Kreisverbandes und weiteren.
Der Kreisverbandsausschuss tritt auf Einladung des Kreisverbandsvorsitzenden mehrmals im Jahr zusammen. Der Ausschuss entscheidet – unter Beachtung von Parteitagsbeschlüssen – in bedeutenden organisatorischen Fragen, berät in personellen Angelegenheiten und kann in inhaltlichen Fragen Empfehlungen aussprechen.
Der Ausschuss nimmt unter anderem Stellung zum Entwurf des jährlichen Wirtschaftsplans, zum vorgesehenen Ablauf von Kreisparteitagen oder Kreiswahlkonferenzen, zu Personalvorschlägen des Vorstandes auf Kreisparteitagen oder Kreiswahlkonferenzen, zum geplanten Ablauf von Mitgliederentscheidungen oder Mitgliederbefragungen sowie zu Planungen für anstehende Wahlkämpfe.
Zudem ist der Kreisverbandsausschuss vom Vorstand zu hören, bevor dieser neue Ortsvereine gründet, zusammenlegt oder räumlich neu zuschneidet oder die Bildung von Arbeitsgemeinschaften auf Kreisverbandsebene anerkennt.