Kreisparteitag setzt deutliche Zeichen für eine Neuausrichtung
Der Kreisparteitag der SPD Oberberg setzte ein deutliches Zeichen für eine Neuausrichtung der Partei und wählt einen neuen Vorstand.
Am 24. November 2018 trafen sich die Delegierten aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften des Oberbergischen Kreises zum Kreisparteitag im Gummersbacher Lindenforum. Erstmals wurde der Parteitag auch als Live-Stream in den sozialen Medien übertragen.
Nach der zügigen Konstituierung des Parteitages und einem würdevollen Gedenken an die, seit dem letzten Parteitag, verstorbenen Mitglieder der oberbergischen SPD hielt der Vorsitzende Thorsten Konzelmann seinen politischen Bericht über die letzten zwei Jahre.
Thorsten Konzelmann – Alter und neuer Vorsitzender des oberbergischen SPD Kreisverbandes
Er blickte dabei auf zwei äußerst schwierige Jahre für die SPD zurück, die von den Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen und dem Bund sowie der Diskussion um die Große Koalition geprägt waren. Er bedankt sich bei Michaela Engelmeier für vier Jahre erfolgreiche Arbeit im Deutschen Bundestag, die sich auch für den Oberbergischen Kreis gelohnt haben.
Konzelmann mahnte mehr Selbstbewusstsein in der SPD an, die sich in den Debatten vor und in der Großen Koalition oft zu klein gemacht habe. Anstatt sich nach außen als eine mit sich selbst beschäftigte Partei mit größter Angst vor Neuwahlen und dem Bruch der Koalition zu präsentieren, darf die SPD, die starke inhaltliche Ziele hat und für die Volkssouveränität gekämpft hat, den Spruch des Souveräns nicht scheuen.
Die Europawahlen als erste bundesweite Wahlen nach der Bundestagswahl müssen die Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition bringen. Für die Zukunft soll sich die SPD weniger in Detailfragen verkämpfen, als mit grundsätzlichen Forderungen die politischen Diskussionen zu bestimmen.
Konzelmann betonte, dass der neu gewählte Vorstand für die Kommunalwahlen 2020 zuständig sein wird, die von höchster Bedeutung für die Ortsvereine und den Kreisverband seien. Wahlanalysen haben gezeigt, dass bei der letzten Kreistagswahl erhebliche Wählerpotentiale nicht aktiviert wurden. Der Kreisvorstand wird mit den Ortsvereinen eben daran arbeiten.
Er bedankte sich abschließend für die konstruktive Loyalität, die ihm vom Kreisvorstand und den Ortsvereinen entgegengebracht wurde und freut sich über die vielen neuen aktiven JUSO-Mitglieder.
Mit großer Spannung wurde die Rede des neuen Landesvorsitzenden der NRWSPD Sebastian Hartmann MdB erwartet. Pünktlich nach der Mittagspause traf er von einem Termin im Ruhrgebiet ein und wurde freundlich empfangen.
Sebastian Hartmann MdB, Landesvorsitzenden der NRWSPD
Hartmann stellte heraus, dass die Partei sich neu ausrichten und besser verkaufen muss. Insbesondere die ur-sozialdemokratischen Themen, wie bezahlbarer Wohnraum, die Arbeitswelt im Zeichen der Digitalisierung, Alters- und Kinderarmut seien die Herausforderungen, der die Sozialdemokratische Partei sich stellen muss.
Er betonte, dass er trotz schlechter Umfragen und Wahlergebnissen in NRW eine SPD erlebe, die aktiv und bestrebt ist, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen und die Gesellschaft voranzubringen. Die SPD müsse sich als diejenige Partei zeigen, die auch und gerade gegen rechte Tendenzen das Ziel einer solidarischen und gerechten Gesellschaft verteidigt und verfolgt. Dem weltweit aufstrebenden Populismus will der Landesvorstand eine sozialdemokratische Leitidee entgegensetzen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gegen einen entfesselten Kapitalismus durch einen starken Sozialstaat sichert. Hierzu bedarf es auch eines demokratischen und solidarischen Europas als derjenigen Institution, die angesichts einer globalisierten Wirtschaft für mehr statt weniger soziale Gerechtigkeit sorgt.
Die SPD braucht nach Ansicht des Landesvorsitzenden konkrete, einfache Positionen, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Es schloss sich eine lebendige Diskussion, insbesondere. um die Positionierung der SPD in der Großen Koalition, die Europapolitik und die richtige Abwägung zwischen Arbeitsplatz- und Umweltschutzinteressen vor allem im Hinblick auf den Braunkohlebergbau an.
Ralf Wurth, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion ergänzte seinen schriftlich vorliegenden technischen Bericht mündlich um den inhaltlichen Teil.
Im Bereich Sicherheit hat die Kreistagsfraktion die Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft des Kreises mit den Kommunen unterstützt. Das einheitliche Auftreten der kommunalen Ordnungskräfte hat einen starken positiven Effekt auf die Ordnung auch in der Zusammenarbeit mit der Polizei.
Die SPD hat die Schaffung einer zusätzlichen Leitungsfunktion in der Kreisverwaltung abgelehnt, um den Umbau zu einer modernen Verwaltung zu forcieren. Unter diesem Aspekt werden auch die Pläne zum Kreishausanbau abgelehnt.
Derzeit versucht die Kreistagsfraktion, eine Mehrheit für einen Betriebskindergarten der Kreisverwaltung zu finden, ggf. in Kooperation mit der Verwaltung der Stadt Gummersbach.
Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und die Umstellung der Fahrzeugflotte der Kreisverwaltung auf umweltverträgliche Modelle. Darüber hinaus wird sich die Kreistagsfraktion für mehr sozialen Wohnungsbau über die Oberbergische Aufbaugesellschaft in Kooperation mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften einsetzen.
Schließlich ist die Mobilität ein wichtiger politischer Arbeitsauftrag, hier setzt sich die SPD über den Nahverkehrsplan hinaus für einen Ausbau der RB25 und vermehrte Schnellbuslinien ein. Dazu soll für den Oberbergischen Kreis ein sogenanntes 1-Euro-pro-Tag-Ticket für den ÖPNV eingeführt werden.
Michaela Engelmeier trat als Mitglied des Bundesvorstands vor das Mikrofon. Sie hält auch im Rückblick die Entscheidung zur Bildung einer Großen Koalition für richtig, da die SPD dort wichtige Projekte umsetze und so den Bürgerinnen und Bürgern zeigen könne, dass sie die wahre Reformkraft sei. Engelmeier unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Parteivorsitzenden Andrea Nahles zur Revision von Hartz-IV.
Der Vorsitzende der oberbergischen AG60 plus Klaus Krebber berichtete aus der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. Neben Fachvorträgen und Exkursionen war auch hier ein bestimmendes Thema die Debatte um die Bildung einer Großen Koalition, gegen die sich die Arbeitsgemeinschaft ausgesprochen hatte.
Conrad Quandt berichtete als stellv. Vorsitzender der JUSOS Oberberg, dass bei den Jungsozialisten nach dem Mitgliederentscheid zunächst eine Phase der Resignation eintrat, nach der sich die JUSOS dann entschlossen haben, in den Ortsvereinen verstärkt mitzuarbeiten und in allen Orten präsenter zu werden.
Der Mitgliederbeauftragte Marco Mann berichtete über den Stand der Mitgliederentwicklung im Oberbergischen Kreis.
Der neue Vorstand der oberbergischen SPD setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Thorsten Konzelmann
Stellvertretende Vorsitzende: Roland Adelmann, Regina Billstein und Susanne Maaß
Kassiererin: Ursula Mahler
Schriftführer: Sven Lichtmann
Beisitzer(innen): Michaela Engelmeier, Daniela Kämper, Gero Karthaus, Marco Mann, Anne Pampus und Tobias Schneider