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Oktober, 2018 | SPD Oberberg

SGK fordert die Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen

Frank Baranowski erinnert Armin Laschet an Einhaltung seiner Wahlversprechen | Bild: © SGK NRW

„Armin Laschet als Ministerpräsident muss sich an dem messen lassen, was er als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK-NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen finde vor allem in den Kommunen statt. Hier werde das Geld auch dringend benötigt, um diese Herausforderungen überhaupt bewältigen zu können.

Das Bundekabinett hatte gestern den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen beschlossen. Danach bleibt die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten. Im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung stellt der Bund den Ländern zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale zur Verfügung. Diese belief sich in den Jahren 2016 bis 2018 auf jeweils zwei Milliarden Euro. Sie wird für 2019 durch eine einmalige Zuweisung um 435 Millionen Euro für flüchtlingsbezogene Bedarfe im Bereich der Kinderbetreuung auf fast 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Frank Baranowski: „Für mich ist klar, dass die Länder in der Pflicht stehen und die Zuweisungen ‚ohne klebrige Finger‘ an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterleiten.“

Darüber hinaus hat der Bund erklärt, dass die vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte um eine Jahr fortgeführt wird. Dadurch stehen den Kommunen für das Jahr 2019 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

„Die Kommunen stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Dabei darf sie die NRW-Landesregierung nicht im Stich lassen. Vor Ort müssen wir dafür sorgen, dass das Zusammenleben in den Kommunen funktioniert und Spaltungstendenzen unterbunden werden. Die SPD ist Anwältin der Kommunen. Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, für ein gutes Miteinander der Menschen in den Städten und Gemeinden die Grundlage zu schaffen – und zwar unabhängig von Alter, Herkunft und dem Geldbeutel! Wenn Herr Laschet das nicht so sieht, muss er das deutlich machen.“

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Mehr bezahlbare Wohnungen in Oberberg

SPD will Wohnungsbauförderung im Oberbergischen ausbauen | Bild: © Jenko Ataman | Fotolia.com

Jeder Mensch hat Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, mit oder ohne Behinderung, in der Stadt oder auf dem Land. Auch im Oberbergischen Kreis werden bezahlbare Wohnungen knapp und die Mieten steigen.

Tobias Schneider

Tobias Schneider

„Um diesen Trend zu stoppen, brauchen wir eine aktivere Rolle des Oberbergischen Kreises bei der Wohnungsbauförderung“, so Tobias Schneider, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion des Oberbergisches Kreises auf der Klausurtagung der Fraktion zum Kreisetat 2019/20 Anfang Oktober. „Wir müssen es langfristig schaffen, mit mehr öffentlich geförderten Wohnungen, deutlich länger günstige Mieten garantieren zu können. Deshalb soll der Kreistag die Oberbergische Aufbau GmbH (OAG) beauftragen, hier Wege zu finden und Lösungen aufzuzeigen.“

Dem folgend, hat die SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, in die nächste Kreistagssitzung zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einzubringen.

Auf Initiative der SPD soll die Oberbergische Aufbau GmbH (OAG) beauftragt werden, Möglichkeiten zur Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus in den oberbergischen Gemeinden und Städten zu entwickeln und darzustellen. Dabei soll in Kooperation mit den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften und in Zusammenarbeit mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch untersucht werden, wie in den Gemeinde- und Stadtzentren zusätzlicher barrierefreier Wohnraum geschaffen werden kann und auf welchen Wegen hierfür finanzielle Mittel bereitgestellt werden können.

Der Antrag soll im Finanzausschuss am 21. November 2018 sowie im Kreisausschuss am 26. November 2018 beraten und im Kreistag am 6. Dezember 2018 beschlossen werden. Benötigte Mittel sollen zudem im Kreishaushalt 2019/20 verankert werden.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie HIER.

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So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für NRW!

Mehr bezahlbarer Wohnraum in NRW | Bild: Pixabay

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, hat nun die Pläne der NRWSPD für mehr bezahlbare Wohnungen – unter anderem für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft – in NRW vorgestellt.

Die Lage:

  • In Deutschland wohnt der weit überwiegende Teil der Menschen zur Miete, in NRW sind es knapp 57,5%.
  • Die Mieten sind in NRW in den vergangenen fünf Jahren um fast 20% gestiegen, die Reallohnzuwächse nur etwa um die Hälfte.
  • Die Mietsteigerungen sind nur zu einem Teil auf gestiegene Kosten zurückzuführen. Viele Investoren nutzen die Not der Menschen aus, um die Renditen zu erhöhen.
  • Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wenn Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende und Studierende 40% oder mehr ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen.
  • 80.000 Wohnungen fehlen in NRW jedes Jahr.
  • Wohnen ist ein Grundbedürfnis – Wohnungen dürfen keine Ware wie jede andere sein.

 

Was wir wollen:

  • Für die NRWSPD besitzt die Verstärkung des Wohnungsbaus erste sozialpolitische Priorität.
  • Wir haben vor kurzem eine wohnungspolitische Kommission eingesetzt, bei der auch externe Expertinnen und Experten, wie etwa Vertreter von der IG BAU, von ver.di, des Deutschen Mieterbunds, der SGK, etc. mit dabei sind.
  • Neben den auf Bundesebene bereits getroffenen Entscheidungen (Verbesserung der Mietpreisbremse, steuerliche Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau, Baukindergeld und Abgabe von Grundstücken des Bundes an die Kommunen), brauchen wir hier in NRW eine aktivere Rolle des Staates, um eine soziale Katastrophe zu verhindern.

 

Konkret heißt das:

  • Das Land muss selbst bauen – Das Land braucht eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft.
  • Wir müssen das Wohnungsbauprogramm des Landes verstetigen und auf Mietwohnungsbau konzentrieren.
  • Wir brauchen einen Mietenstopp.
  • Wir müssen die Kommunen bei der Planung und Grundstücksentwicklung unterstützen.
  • Wir müssen die Preisexplosion der Grundstückspreise stoppen.

 

So funktioniert die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft:

So funktioniert die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft | Bild: NRWSPD

So funktioniert die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft | Bild: NRWSPD

Wir haben ein Konzept für eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft entwickelt, das ohne zusätzliche Haushaltsmittel des Landes und der Kommunen, lediglich durch Einlage von Grundstücken der Kommunen als Eigenkapital funktionieren kann.

Unser Konzept ist dem Plattformgedanken entlehnt: Kommunen bringen ihre Grundstücke ein, die LWG lässt bauen, Wohnungsverwalter verwalten den Bestand. Dazu braucht es keinen großen Verwaltungsapparat, keine öffentlichen Subventionen und keine großen Vorstandsgremien.

Wir wollen private Investoren nicht verteufeln. Es gibt viele Unternehmen, die auch heute schon öffentlich geförderten Wohnungsbau anbieten, auch wenn deren Zahl rückläufig ist. Im Unterschied zu ihnen, kann eine staatliche Gesellschaft darauf verzichten, nach 10 Jahren die Mietpreisbindung aufzugeben, denn eine LWG muss keine Gewinne machen. Stabile Mieten wären ein wichtiger Unterschied.

Da der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden soll, sind wir überzeugt davon, dass auf diese Weise Mieten erzielt werden können, die unterhalb der Mietobergrenzen bleiben.

Hier die FAQ-Sammlung zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft nachlesen.

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Miteinander oder Gegeneinander?

SPD Engelskirchen/Ründeroth diskutiert zum Thema: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch in Oberberg?“ | Bild: SPD Engelskirchen

SPD Engelskirchen diskutiert über Integration, Rassismus und Fremdenhass in Oberberg. 

In ihrer letzten Mitgliederversammlung befasste sich die SPD Engelskirchen/Ründeroth mit dem Thema: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch in Oberberg?“ Aufgeschreckt durch die Ereignisse in Chemnitz und Dortmund diskutierte man die Frage, wie es hier bei uns in der Gemeinde und im Kreis aussieht.

Dazu gaben Experten aus verschiedenen Gruppierungen ein breites Meinungsbild. Auf dem Podium diskutierten eine Vertreterin des Netzwerks gegen Rechts im OBK, Vertreter des Jugendzentrums am Aggerstrand, der Flüchtlingshilfe Engelskirchen, der Vorratskammer Ründeroth und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Sie alle gaben Einblicke in ihre Arbeit und beleuchteten das Thema aus ihrem Blickwinkel.

Daraus ergab sich eine angeregte und auch kontroverse Diskussion im SPD Ortsverein. Es wurde über Beispiele gelungener und nicht gelungener Integration berichtet. Bei allen Meinungen, wie eine gelungene Integration auszusehen hat, einte am Ende alle Teilnehmer ein Fazit: Jeder müsse zuallererst in seinem unmittelbaren Privatleben gegen Rassismus in jeder Form einstehen und eben auch im Alltag bei entsprechenden Situationen die Stimme gegen Rechts erheben, damit Rassismus auf keinen Fall salonfähig wird.

Interessante Links:
www.cjz-oberberg.de 
www.fluechtlingshilfe-engelskirchen.de
www.netzgegenrechts-oberberg.org

 

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Stark für Europa!

Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.

Am 26. Mai 2019, wird das Europäische Parlament neu gewählt. Bei dieser Wahl geht es um nichts weniger als um die Zukunft Europas. Ob wir es schaffen, Frieden und Freiheit zu erhalten. Ob es wirtschaftlich stark bleibt. Und gerechter wird.

Oder ob Europa von Rechten in eine Spirale der Abschottung und Hetze getrieben wird. Darum stehen wir vor einer Schicksalswahl für Europa.

Die SPD wird mit einem starken Team an der Spitze in den Wahlkampf ziehen: Katarina Barley und Udo Bullmann.

Katarina ist geborene Europäerin. Sie hat den britischen und den deutschen Pass, spricht fließend vier europäische Sprachen, hat in Paris studiert, ihre Söhne haben Großeltern aus vier verschiedenen europäischen Ländern. Als Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz scheut sie keine Auseinandersetzung – auch nicht mit US-Internetgiganten. Und sie kämpft leidenschaftlich für Verbraucherrechte.

Udo Bullmann kennt wie kaum ein anderer die europäische Politik, die Wege und Hintergründe in Brüssel, Straßburg und allen europäischen Hauptstädten. Er hat in den letzten Jahren mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hart und entschlossen für Freiheit und Demokratie gekämpft. 

Seit 100 Jahren kämpft die SPD für Freiheit, Frieden und den sozialen Zusammenhalt in Europa. Mit Katarina Barley und Udo Bullmann und der gesamten SPD werden wir diese Tradition mit aller Kraft fortsetzen.

Leidenschaft für das freie und starke Europa. Das zeichnet Katarina und Udo aus. Das beste Team für unseren Europawahlkampf!

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