So schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für NRW!
Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen, hat nun die Pläne der NRWSPD für mehr bezahlbare Wohnungen – unter anderem für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft – in NRW vorgestellt.
Die Lage:
- In Deutschland wohnt der weit überwiegende Teil der Menschen zur Miete, in NRW sind es knapp 57,5%.
- Die Mieten sind in NRW in den vergangenen fünf Jahren um fast 20% gestiegen, die Reallohnzuwächse nur etwa um die Hälfte.
- Die Mietsteigerungen sind nur zu einem Teil auf gestiegene Kosten zurückzuführen. Viele Investoren nutzen die Not der Menschen aus, um die Renditen zu erhöhen.
- Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wenn Familien mit mittlerem Einkommen, Alleinerziehende und Studierende 40% oder mehr ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen.
- 80.000 Wohnungen fehlen in NRW jedes Jahr.
- Wohnen ist ein Grundbedürfnis – Wohnungen dürfen keine Ware wie jede andere sein.
Was wir wollen:
- Für die NRWSPD besitzt die Verstärkung des Wohnungsbaus erste sozialpolitische Priorität.
- Wir haben vor kurzem eine wohnungspolitische Kommission eingesetzt, bei der auch externe Expertinnen und Experten, wie etwa Vertreter von der IG BAU, von ver.di, des Deutschen Mieterbunds, der SGK, etc. mit dabei sind.
- Neben den auf Bundesebene bereits getroffenen Entscheidungen (Verbesserung der Mietpreisbremse, steuerliche Förderung von Investitionen in den Wohnungsbau, Baukindergeld und Abgabe von Grundstücken des Bundes an die Kommunen), brauchen wir hier in NRW eine aktivere Rolle des Staates, um eine soziale Katastrophe zu verhindern.
Konkret heißt das:
- Das Land muss selbst bauen – Das Land braucht eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft.
- Wir müssen das Wohnungsbauprogramm des Landes verstetigen und auf Mietwohnungsbau konzentrieren.
- Wir brauchen einen Mietenstopp.
- Wir müssen die Kommunen bei der Planung und Grundstücksentwicklung unterstützen.
- Wir müssen die Preisexplosion der Grundstückspreise stoppen.
So funktioniert die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft:
So funktioniert die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft | Bild: NRWSPD
Wir haben ein Konzept für eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft entwickelt, das ohne zusätzliche Haushaltsmittel des Landes und der Kommunen, lediglich durch Einlage von Grundstücken der Kommunen als Eigenkapital funktionieren kann.
Unser Konzept ist dem Plattformgedanken entlehnt: Kommunen bringen ihre Grundstücke ein, die LWG lässt bauen, Wohnungsverwalter verwalten den Bestand. Dazu braucht es keinen großen Verwaltungsapparat, keine öffentlichen Subventionen und keine großen Vorstandsgremien.
Wir wollen private Investoren nicht verteufeln. Es gibt viele Unternehmen, die auch heute schon öffentlich geförderten Wohnungsbau anbieten, auch wenn deren Zahl rückläufig ist. Im Unterschied zu ihnen, kann eine staatliche Gesellschaft darauf verzichten, nach 10 Jahren die Mietpreisbindung aufzugeben, denn eine LWG muss keine Gewinne machen. Stabile Mieten wären ein wichtiger Unterschied.
Da der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden soll, sind wir überzeugt davon, dass auf diese Weise Mieten erzielt werden können, die unterhalb der Mietobergrenzen bleiben.
Hier die FAQ-Sammlung zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft nachlesen.