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Juli, 2019 | SPD Oberberg

Stichwahlen müssen bleiben!

Vergangenen Freitag hat unsere Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen Klage gegen die Abschaffung der Stichwahlen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. CDU und FDP haben unser Kommunalwahlrecht im Eilverfahren ad absurdum geführt. NRW...