Besuchergruppe aus Gummersbach erlebte besondere Landtagsdebatte
„Das war heute eine Sternstunde des Parlaments. Diese Redner waren wirklich spitze“, lobte Hans Egon Häring anerkennend. „Es war nicht das erste Mal, dass ich den Landtag besucht habe, aber dieses Mal hat mich die Debatte am meisten beeindruckt.“
Mit der SPD-Fraktion aus Gummersbach waren unter der Führung von Thorsten Konzelmann 24 Besucherinnen und Besucher am letzten Freitag zur Plenarsitzung und einem Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sven Wolf, nach Düsseldorf gekommen.
„Ich freue mich über das große Interesse an der Landespolitik und insbesondere darüber, dass die Gruppe auf der Tribüne eine gute parlamentarische Debatte erleben konnte“, meinte Sven Wolf.
Die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingereicht zur Würdigung des Widerstandes vom 20. Juli gegen den Nationalsozialismus. Als zu kurz gegriffen und geschichtlich der Sache und ihrer Bedeutung nicht angemessen wiesen die Fraktionen damit einen von der Fraktion der AfD vorgelegten Antrag zurück.
Die vier Fraktionen positionierten sich in der Debatte in einem breiten demokratischen Grundkonsens. Dabei punkteten besonders die Redner von CDU und SPD mit Ruhe, Sachlichkeit und geschichtlichen Fakten. Die Bewegung des 20. Juli vereine Widerstandskämpferinnen und -kämpfer unterschiedlicher Gruppierungen und Herkunft, führte Prof. Dr. Karsten Rudolph für die SPD-Fraktion aus. Sie wäre nicht zustande gekommen ohne den Widerstand der ersten Stunde mit entscheidendem Einfluss auch von Sozialdemokraten wie Julius Leber. Auch dem lautlosen Widerstand der vielen Einzelnen schuldeten wir heute noch viele Denkmäler. Zur Erinnerung gehöre die Erinnerung an die vielen Opfer, die kaum Chancen hatten, Widerstand zu leisten. Die Widerstandskämpfer seien Menschen gewesen aus Fleisch und Blut mit Zweifeln, Gewissensbissen und Widersprüchen und eben dadurch Vorbilder für eine offene demokratische Gesellschaft, nicht jedoch Ikonen und Helden.
„Auch diese Debatte hat gezeigt, dass es mehr denn je notwendig ist, die Werte unserer Demokratie zu benennen und zu verteidigen und klare Stellung für eine friedliche solidarische Gesellschaft mit Zivilcourage zu beziehen“, so Sven Wolf.
„Daneben traten die anderen wichtigen Themen wie der Altschuldenfonds und die Straßenausbaubeiträge etwas zurück, aber diese werden uns auf jeden Fall in der nächsten Zeit beschäftigen. Wir bleiben weiter dabei: Die Straßenausbaubeiträge für Anwohnerinnen und Anwohner müssen abgeschafft werden. Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Vorschläge sind eine riesige Enttäuschung für viele Menschen in diesem Land. Sie sind auch ein Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die vor Ort für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.“