Stichwahlen müssen bleiben!
Vergangenen Freitag hat unsere Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der Grünen Klage gegen die Abschaffung der Stichwahlen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. CDU und FDP haben unser Kommunalwahlrecht im Eilverfahren ad absurdum geführt. NRW ist damit das einzige Bundesland, in dem “Minderheitenbürgermeister” ins Amt gelangen können. Die so Gewählten vertreten dann nicht nur lediglich eine Minderheit der Wähler, sie haben im schlimmsten Fall sogar eine über-wiegende Mehrheit der Wähler gegen sich.
Stefan Kämmerling, unser kommunalpolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion, hat unsere Forderungen in einem Video-Statement auf den Punkt gebracht: