„Alarmstufe Rot ist erreicht!“

31. Mai 2019 | Kreisverband, Landes- und Bundespolitik

Parteispitze soll Grundrente und Klimaschutzgesetz durchsetzen.

Der Kreisvorstand der SPD Oberberg diskutierte auf seiner letzten Vorstandssitzung das historisch schlechte Wahlergebnis bei der Europawahl am 26.05.2019. „Die Anwesenden waren sich einig, dass in der SPD mittlerweile die Alarmstufe Rot erreicht ist“, so Kreisvorsitzender Thorsten Konzelmann. „Das Europawahlergebnis hat gezeigt, dass der Plan der Parteispitze in Berlin, die Erneuerung der Partei bei gleichzeitiger Regierungsbeteiligung auf Bundesebene voranzutreiben, bisher nicht aufgegangen ist. Die erneute Koalition mit CDU/CSU in Berlin hat den Abwärtstrend der SPD dramatisch beschleunigt.“

Das Führungsgremium der Kreis-SPD fordert die Bundespartei dringend auf, sich bei den Kernthemen der Sozialdemokratie gegenüber dem Koalitionspartner mehr durchzusetzen. Dazu gehören vor allen Dingen die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein Klimaschutzgesetz einschließlich der Vorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren.

Die oberbergische SPD wird auf ihrem Kreisparteitag am 28.09.2019 eine genauere Bestandsaufnahme machen. „Dann ist es Zeit für eine ehrliche Revision“, stellt der Vorstand einvernehmlich fest. „Sollten wir dann feststellen, dass die Gemeinsamkeiten mit CDU/CSU aufgebraucht sind, müssen wir die Konsequenzen ziehen und die Führung in Berlin auffordern, die Bundesregierung zu verlassen. Man kann nicht dauerhaft nur auf dem aller kleinsten Nenner regieren.“

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