Sebastian Hartmann: Kommunen brauchen langfristige Hilfe und Altschuldenschnitt

3. April 2020 | Corona, Kreisverband, Landes- und Bundespolitik

Das Land Nordrhein-Westfalen will auch seinen Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise helfen. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

„An einem Schutzschirm für die Städte und Gemeinden führt kein Weg mehr vorbei. Bislang hat die Laschet-Regierung die Kommunen schlichtweg vergessen beim 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm. Gut ist, dass Armin Laschet und seiner Kommunalministerin Ina Scharrenbach das nun aufgefallen ist und sie nachbessern wollen. Doch die nun diskutierte Finanzhilfe wird auch nur ein Schnellschuss und kleiner Tropfen auf den heißen Stein sein. 343 Millionen Euro sollen aus dem Rettungsschirm abgezwackt werden. Geld, das bereits für andere Soforthilfen vorgesehen war.

Außerdem schweigt Laschet zu einem kompletten Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen, wie im Ruhrgebiet. Damit ist der neue kommunale Rettungsschirm wiedermal nur Stückwerk. So jedenfalls sieht Hilfe auf lange Sicht nicht aus und Solidarität schon gar nicht. Damit werden die Kommunen nicht handlungsfähig. Vielleicht werden einige neu entstehende finanziellen Engpässe durch die Corona-Krise minimal gelindert. Aber wegen der Corona-Krise und des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens kommt es zu massiven Steuereinbußen und wachsenden Sozialkosten. Die müssen unsere Kommunen stemmen.

Deshalb fordern wir jetzt eine langfristige Finanzlösung und dazu gehört auch die Altschuldenfrage. Dafür brauchen wir frisches Geld und nicht nur eine kleine Finanzspritze. Bereits vor der Corona-Krise haben wir als SPD gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein sinnvolles Konzept vorgelegt: mit einem kompletten Schuldenschnitt, den Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Da die Schuldenbremse bereits aufgehoben ist, kann sich Armin Laschet nicht mehr davor drücken. Andere Bundesländer wie Hessen haben schon lange gehandelt. Jetzt muss auch die Laschet-Regierung handeln und unsere Kommunen handlungsfähig machen.“

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