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Dezember, 2018 | SPD Oberberg

Was sich 2019 ändert

Was sich 2019 ändert

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.

 

Mehr Geld im Portemonnaie

Wir sorgen dafür, dass die Beschäftigten mehr Netto vom Brutto haben, vor allem Familien.


  • Wir sorgen dafür, dass Lohnerhöhungen trotz Inflation im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Die sogenannte kalte Progression wird ausgeglichen.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,5%. Davon profitieren alle Beschäftigten.
  • Arbeitgeber zahlen ab 2019 wieder insgesamt die Hälfte des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung, also auch die Hälfte des Zusatzbeitrags. Für Beschäftigte wie auch Rentnerinnen und Rentner heißt das: mehr Geld in der Haushaltskasse. Ein Beispiel: Wer monatlich 3000 Euro brutto verdient, hat künftig 15 Euro mehr im Monat.
  • Das Kindergeld wird im Juli erhöht, auch der Kinderfreibetrag steigt.

Unterm Strich bedeutet dies, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von jährlich gut 42.000 Euro im künftig im Jahr 402 Euro mehr hat. Ab 2020 werden es sogar 648 Euro zusätzlich sein.

 

Mehr Investitionen in Bildung

Wir sorgen dafür, dass es Kindern, die jetzt in Armut leben, besser geht. Wir wollen, dass es jedes Kind in Deutschland packt.

  • Mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir 5,5 Milliarden in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung.
  • Familien mit kleinem Einkommen erleichtert der höhere Kinderzuschlag das Leben. Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher.
  • Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos.
 

Mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir sorgen für mehr bezahlbare Wohnungen.

  • Wir investieren mit zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 massiv in den Bau von Sozialwohnungen. Den Bau von bezahlbaren Mietwohnungenfördern wir darüber hinaus durch steuerliche Anreize.
  • Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben.
  • Wir haben die Mietpreisbremse verschärft. Seit Jahresbeginn müssen Vermieter offenlegen, wie viel der Vormieter gezahlt hatte, wenn die neue Miete mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt.
  • Mieterinnen und Mieter können Mietwucher nun einfacher rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Bislang dürfen Vermieter 11 % der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 % überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen.
  • Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien: Für jedes Kind gibt es bis zu 12.000 €, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.
  • Beim Kauf von Immobilien muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt – bei der Miete haben wir das schon länger durchgesetzt.

 

Schutz und Sicherheit für Beschäftigte

Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land einen guten Arbeitsplatz haben, an dem sie geachtet werden und ihre Rechte geschützt sind.

  • Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit.
  • Seit dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können. Das heißt: Mehr Selbstbestimmung und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frauen bleiben nicht länger in der „Teilzeitfalle“ hängen.
  • Beschäftigte haben ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung. Damit helfen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen.

 

Neustart für eine stabile Rente

Wir sorgen für eine stabile Rente in den nächsten Jahren. Wer lang gearbeitet hat, ist im Alter ordentlich abgesichert.

  • Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Damit machen wir die Rentenhöhe unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.
  • Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße.
  • Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.
  • Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser.

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„Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“ – Bürgerdialog mit Fachleuten

Die SPD Reichshof lädt ein zum Bürgerdialog: „Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“

Die SPD Reichshof lädt ein zur Info- und Diskussionsveranstaltung mit Fachleuten aus den Bereichen Politik, Steuerzahler, Haus- und Grundbesitzer und Verwaltung.

Die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Dagegen regt sich auch im oberbergischen Kreis vielfach Protest.

Die hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Durch einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den die SPD-Fraktion kürzlich im Landtag NRW eingebracht hat, und die aktuelle Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ vom Bund der Steuerzahler NRW ist das Thema hochaktuell.

Die SPD Reichshof möchte über die derzeitige Rechtslage informieren und Lösungen diskutieren und lädt alle interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein zum Bürgerdialog:

„Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“

am 10.01.2019 um 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
im „Kulturforum Eckenhagen“, Hahnbucher Straße 23, 51580 Reichshof-Eckenhagen.  


Auf dem Podium diskutieren (von links):

  • Sven Wolf MdL (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NRWSPD und Mitglied im Landtag NRW)
  • Markus Berkenkopf (Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen)
  • Erik Uwe Amaya (Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland Westfalen)
  • Sarah Schmidt (Leiterin Fachbereich Ordnung, Bauen, Umwelt und Planen in der Gemeinde Reichshof)

Die Moderation des Abends übernimmt Thorsten Konzelmann, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes im Oberbergischen Kreis.

Die SPD Reichshof freut sich auf Ihre Teilnahme!

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Mit Kraft und Zuversicht in die Zukunft

Thorsten Konzelmann, Vorsitzender der SPD im Oberbergischen Kreis

Weihnachtsbrief 2018 des Kreisverbandsvorsitzenden Thorsten Konzelmann:

Liebe Genossinnen und Genossen,
mit 2018 neigt sich nun ein Jahr dem Ende zu, dass für unsere SPD eines der schwierigsten – wenn nicht sogar das schwierigste – seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Das heftige innerparteiliche Ringen um den Eintritt in eine erneute Koalition mit CDU/CSU zu Jahresbeginn, zwei Regierungskrisen im Sommer und Früherbst, die die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs brachte und das ganze Land mehrere Wochen politisch lähmte und schließlich zwei historische Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst haben tiefe Spuren hinterlassen.

Kaum jemand von uns hätte sich noch vor einem Jahr diese Entwicklung vorstellen können. Kaum jemand hätte sich vor einem Jahr deshalb auch vorstellen können, dass wir am Ende des Jahres 2018 bei allen Umfragen nur noch bei 14 bis 15 % liegen.

Innerparteilich diskutieren wir darüber, ob für die schlechten Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse das Regierungsbündnis in Berlin verantwortlich ist. Tatsächlich gab es in den vielen Ortsvereinsversammlungen und bei der zentralen Veranstaltung des Kreisverbandes im vergangenen Februar viele Stimmen, die davor warnten, schon wieder mit CDU/CSU zu koalieren. Wie Ihr Euch vielleicht erinnert, gehörte auch ich dazu. Tatsache ist aber auch, dass sich am Ende eines intensiven Diskussionsprozesses 66 % der Mitglieder beim Mitgliedervotum für eine erneute Regierungsbeteiligung ausgesprochen haben. Dass unsere Partei schon kurz danach bei den zwei schweren Regierungskrisen ein katastrophales Bild abgegeben hat, obwohl die Verantwortung dafür bei anderen gelegen hat, führte zu einer heftigen – aus meiner Sicht auch berechtigten – Kritik an der der Parteispitze in Berlin. Das wurde sowohl in zahlreichen Ortsvereinsversammlungen, die ich im Herbst besucht habe, als auch in Briefen aus den Ortsvereinen Bergneustadt und Waldbröl an Andrea Nahles sehr deutlich.

Ich habe beim Mitgliedervotum Anfang März mit „Nein“ gestimmt. Dennoch wende ich mich deutlich dagegen, jetzt überstürzt aus der ungeliebten Regierung auszusteigen oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Ausstieg zu fordern. Ebenso halte ich die Forderungen nach einer vorzeitigen Ablösung von Andrea Nahles, die ja erst im April gewählt worden ist, für falsch. Im Herbst 2019 findet der nächste ordentliche Bundesparteitag statt, auf dem die Regierungsarbeit auf den Prüfstand gestellt und der neue Vorstand turnusgemäß gewählt wird. Dies ist der richtige Ort, um Entscheidungen zu treffen – inhaltlich und personell. Als gewählter Delegierter werde ich mich in Vorbereitung auf diesen wichtigen Parteitag eng mit dem Kreisvorstand, den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften abstimmen.

Bis dahin kann und muss die SPD beweisen, dass sie bei den Wählerinnen und Wählern wieder Vertrauen zurückgewinnt. Gelingt das nicht, kann es aus meiner Sicht keinen Verbleib in der Regierung geben. Ein Meilenstein auf dieser Strecke ist die Europawahl am 26. Mai 2019. Bei dieser Wahl geht es auch darum, dass die SPD wieder passable Ergebnisse erzielen kann. Aber es geht noch um viel mehr. Durch das Erstarken des Rechtspopulismus ist das über 70 Jahre erfolgreiche Friedensprojekt Europa in Gefahr. Jetzt müssen die demokratischen Parteien Flagge zeigen. Dies gilt besonders für die SPD. Deshalb sind wir uns im Kreisverband einig, den anstehenden Europawahlkampf intensiver zu führen als dies in der Vergangenheit oftmals der Fall war. Wir müssen den Menschen klar machen, was auf dem Spiel steht. Ich rufe Euch alle auf, hier mitzuhelfen.

Sicherlich hat sich die Situation unserer Partei gerade in den letzten zwölf Monaten durch die Verhältnisse in Berlin besonders verschärft. Aber wenn man ehrlich ist, hat die Krise schon viel früher eingesetzt. Noch immer schleppen wir das Thema „Hartz 4“ wie ein Mühlstein mit uns herum. In den zahlreichen vergangenen Diskussionen habe ich oft vom Trauma „Hartz 4“ gesprochen. Es ist für mich deshalb unerlässlich, dass sich die SPD wieder auf ihre Kernthemen konzentriert. Der Kreisparteitag der oberbergischen SPD hat kürzlich eine entsprechende Resolution verabschiedet, auf der wir aufbauen können.

Die Themen liegen dabei auf dem Tisch – gerechte Bildungschancen, sichere und angemessen bezahlte Arbeit, gute Altersversorgung, Förderung von Familien, Steuergerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum. Aber auch Themen, mit denen in der Regel andere Parteien in Verbindung gebracht werden wie zum Beispiel Klimaschutz und Sicherheit und Ordnung, müssen wir mehr in den Blick nehmen. Der auf dem Kreisparteitag am 24.11.2018 neu gewählte Kreisvorstand hat sich zur Aufgabe gemacht, im kommenden Jahr 2019 diese Kernthemen zu bearbeiten – durch eine engere Kooperation mit den Gewerkschaften, durch Veranstaltungen und Aktionen. Neben dem Europawahlkampf kommt also eine Menge Arbeit auf uns zu. Wir sind für jede Mithilfe dankbar.

Bei allen Schwierigkeiten ist hervorzuheben, dass die innerparteilichen Diskussionen zumeist fair verlaufen sind und von gegenseitigem Respekt getragen wurden. Vor allen Dingen haben in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche neue – vor allen Dingen junge – Mitglieder den Weg in unsere Partei gefunden, die sich in bemerkenswertem Maße engagieren. Ein Blick in die Delegiertenreihen auf dem Kreisparteitag hat dies eindrucksvoll bestätigt. Es ist für mich eine wichtige Aufgabe, dass sie sich weiterhin in unserer Partei gut aufgehoben fühlen. Diese positive Entwicklung gibt Kraft und Zuversicht für die Zukunft.

Verbunden mit dem Dank für Euer Bekenntnis zu unserer SPD wünsche ich Euch und Euren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2019.

Euer

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Rede von Ralf Wurth zum Doppelhaushalt 2019/20

Rede von Ralf Wurth zum Doppelhaushalt des Oberbergischen Kreises 2019/20 (gehalten im Kreistag, am 06.12.2018 – Es gilt das gesprochene Wort).  

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
jeder Etatentwurf muss sich daran messen, ob er Antworten auf die zentralen Her­ausforderungen liefert, die in der Gebietskörperschaft vorliegen, für den er erstellt wurde. Dies gilt selbstverständlich auch für den heute zu beratenden Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2019 und 2020. Und nach Auffassung von uns Sozialde­mokratinnen und Sozialdemokraten bedarf es aktuell guter Antworten vor allem in den folgenden Bereichen:

  1. Hilft der Etat bei der Modernisierung der Verwaltung?
  2. Werden – intern und für das Kreisgebiet – hinreichende Schritte bei der Digi­talisierung unternommen?
  3. Wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen?
  4. Finden sich im Haushalt Gelder, um das Oberbergische kinder- und familien­freundlich zu gestalten?
  5. Leistet der Kreis seinen Beitrag bei der Bekämpfung des Klimawandels?
  6. Kann im Oberbergischen jede und jeder so mobil sein, wie sie bzw. er es möchte?

 

Modernisierung der Verwaltung

Meine Damen und Herren,
kritisch und mit großer Skepsis sehen wir die Pläne des Landrats, die Kreisverwaltung baulich zusammen zu fassen. Ich stelle fest, dass meine Fraktion vor der Schaffung neuer Büroflächen geklärt sehen möchte, ob und wie Flächenbedarfe vermindert werden können. Im Rahmen einer zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungstä­tigkeiten und den daraus erwachsenen Chancen (Stichworte: „Home-Office“, also Ar­beiten am privaten Schreibtisch, sowie „Co-Working“, also bedarfsgerechte und fle­xible Nutzung von Bü­roarbeitsplätzen durch mehrere Personen) sollte alles vermie­den werden, was zu künftig leerstehenden Büros führt. Auch hier einge­spartes Geld kann anderweitig sinnvoller verwendet werden.

Die eben getroffene Aussage ist nicht neu, sondern zwei Jahre alt. Sie stammt aus meiner Rede zum Kreisetat 2017/18. Sie bleibt aber richtig.

Leider haben sich die Kreistagsmehrheit und die Grünen genau für diese Landrats­pläne entschieden und uns einen Verwaltungsneubau mit Kosten von bis zu 60 Mil­lionen Euro beschert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen darin keinen Schritt in Richtung moderne Kreisverwaltung. Wir sind für die Sanierung des vorhandenen Büroraums, halten aber grundsätzlich die vorhandenen modularen Raumstrukturen für besser geeignet, in Zukunft auf die in keiner Weise absehbaren Raumbedarfe zu reagieren.

Auch die Ausweitung der Dezernentenstellen lehnen wir ab. Vernünftig wären un­seres Erachtens flache Hierarchien in der Kreisverwaltung durch die Abschaffung ei­ner Verwaltungsebene. Die Zahl der Häuptlinge zu erhöhen, geht in die entgegen gesetzte Richtung.

 

Digitalisierungsstrategien

Sehr geehrter Herr Landrat,
schön finden wir es, dass in der Kreisverwaltung endlich personelle Verantwortlich­keiten für die internen Digitalisierungsstrategien geschaffen werden. Dies ist aber auch nötig, schaut man auf die zurückliegenden Pannen beim Straßenverkehrsamt. Wir werden ganz genau beobachten, ob hier allein neue Posten mit anglizistischen Amtsbezeichnungen entstehen oder folgend tatsächlich das digitale Dienstleistungs­angebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. Denn gerade bei digitalisier­ten Prozessen gilt das „MüRe-MüRa“-Prinzip. Wer Müll in das System eingibt, be­kommt anschließend auch Müll als Ergebnis.

Meine Damen und Herren,
Mindestens genau so bedeutsam ist die Bereitstellung einer schnellen und guten di­gitalen Infrastruktur für Alle. Bei der Breitbandverkabelung ist im Oberbergischen weiterhin ein deutliches Verbesserungspotential gegeben. Und wir sollten aufpassen, dass der neue Mobilfunkstandard G5 im Kreis künftig flächendeckend zur Verfügung steht. Aussagen zum Beispiel von Bildungsministerin Karliczek, die diesen Anspruch relativiert, besorgen uns sehr – zumal sich diese Dame ja ansonsten sehr mit Aktivitä­ten zurückhält.

 

Sicherheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die vom Landrat initiierte Ordnungspartnerschaft zwischen dem Kreis und den kreis­angehörigen Städten und Gemeinden befürworten und unterstützen wir. Deshalb freut es uns besonders, dass jetzt auch die Heimatstadt des NRW-Justizministers der Ordnungspartnerschaft beigetreten ist. Durch die Bereitstellung von Kreismitteln sor­gen wir unter anderem für ein einheitliches Auftreten der örtlichen Ordnungsbehör­den und stärken so zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl. Klar ist aber, dass im Zweifelsfall nur die Polizei akute Gefährdungslagen entschärfen kann. Doch die Hun­dertschaften an neuen Polizisten, die uns vor der Landtagswahl versprochen wurden, sind im Kreisgebiet noch nicht eingetroffen. Was die Zahl der neuen Dienststellen be­trifft, tröpfelt es allenfalls.

 

Kinder- und Familienfreundlichkeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
wir wollen ein kinder- und familienfreundliches Oberbergisches Land, aber bei den Tageseinrichtungen für Kinder haben wir noch kein flächendeckendes Angebot. Des­halb begrüßen wir ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu mehr Kita-Plätzen führen. Für die Kreisverwaltung haben wir folgerichtig die Schaffung eines Betriebskindergar­tens beantragt – zumal dies zusätzlich die Attraktivität des Arbeitsplatzes Kreis stei­gert. Die Haltung der derzeitigen Kreistagsmehrheit zu unserem Antrag bedauern wir außerordentlich. Einen Betriebskindergarten erst im Kreishausneubau einzurichten, vertagt eine sinnvolle Lösung auf Jahre und schließt zunächst bewusst mehrere Jahr­gänge von der Kindergartenbetreuung in einem Betriebskindergarten aus.

Trotz zunehmender Lücken im Versorgungsnetz muss es Ziel der Kreispolitik bleiben, ein gesundes Leben im ländlichen Raum zu ermöglichen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erheben den Anspruch, mit konkreten Vorschlägen, Anträgen und Anfragen vor Ort für eine bessere Gesundheitspolitik zu streiten.

Kaum bezahlbarer Wohnraum ist ein großes Hemmnis für eine erfolgreiche Familien­politik. Deshalb haben wir beantragt, die OAG auf Kreisebene mit der Koordinierung einer ergebnisorientierten Wohnungsbauförderung zu beauftragen. Wir freuen uns, dass wir uns in dieser Frage mit CDU und FDP auf eine einheitliche Linie haben eini­gen können.

 

Kampf dem Klimawandel

Ebenfalls sind wir erfreut, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Kreisaus­schuss am 26.11.2018 auf eine gemeinsame Klimaschutzkonzeption haben einigen können. Der vom Menschen bewirkte Klimawandel muss rückgängig gemacht wer­den, sollen folgende Generationen auf der Erde leben können. Dabei gilt auch hier: Business is local.

 

Mobilität

Sehr geehrter Herr Landrat,
ein emotionales Thema im zurückliegenden Landtagswahlkampf waren die Staus auf den nordrhein-westfälischen Straßen. Und wenn es nach den damaligen Versprechen von CDU und FDP gehen würde, dürfte es Staus eigentlich heute nicht mehr geben. Nach meiner subjektiven Wahrnehmung stand ich zum Beispiel auf der A4 zuletzt al­lerdings häufiger in „zeitweiligen Verkehrsfluss-Entschleunigungen“.

Aus diesem Grund, aber auch um im Zuge des Klimaschutzes Schadstoff-Emissionen zu mindern, ist die Fortentwicklung des ÖPNV für das Oberbergische von zentraler Bedeutung. Darum kann man die Fortschreibung des Nahverkehrsplans nicht hoch genug würdigen. Jetzt gilt es, unter anderem die dort festgehaltenen Schnellbusse zügig auf die Straßen zu schicken. Eine besondere Bedeutung hat für uns die Linie Wipperfürth/Radevormwald – Wermelskirchen – Leverkusen. Hier können drei Gebietskörperschaften beweisen, wie man gut zusammenarbeitet.

Den Antrag von CDU und FDP, im Rahmen der Regionale 2025 Individualverkehr und ÖPNV besser zu vernetzen, unterstützen wir ausdrücklich. Wer das Umsteigen för­dern will, kann keine Busbahnhöfe ohne angegliederte Parkplätze wünschen.

Als das mobilitätspolitische Leuchtturmprojekt für die Regionale haben wir das Ein-Euro-pro-Tag-Aboticket vorgeschlagen. Im Rahmen dieses Pilotprojektes soll man für ein Jahr täglich im Regionale-Gebiet und – darüber hinaus – 75 Strecken-km lang den ÖPNV nutzen können. Vielerorts wird dieser Ansatz derzeit aufgegriffen, doch wenn es nach Meinung von CDU, Grünen und FDP im Kreisausschuss geht, soll die Idee in das „Sterbehaus“ VRS-Tarifreform überwiesen werden. Da, meine Damen und Herren aus dem Neu-Biedermeier-Lager – stockkonservativ, neoliberal und immer moralinsauer den Zeigefinger hebend –, waren Ihre Kolleginnen und Kollegen im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis konsequenter. Dort haben sie gemeinsam einen analogen An­trag schlichtweg abgelehnt. 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
summiert man das bislang Gesagte, fallen die Antworten des Etatentwurfes auf die sechs skizzierten Herausforderungen allenfalls ambivalent aus. Zentrale Anforderun­gen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten formuliert haben, wer­den nicht erfüllt. Des Weiteren rechnen wir damit, dass die derzeitige Kreistagsmehr­heit es auch diesmal ablehnt, alle Kreisausgaben in einem Arbeitskreis einer kriti­schen Würdigung zu unterziehen, wie wir es in unserem Haushaltseckpunkte-Antrag erneut fordern. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir als SPD-Kreistagsfraktion heute den Haushaltsentwurf ablehnen.

Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbe­reitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.                 

Ralf Wurth
Fraktionsvorsitzender

Kreishaushalt 2019/20 – Zentrale Anforderungen werden nicht erfüllt

SPD Fraktionsvorsitzender Ralf Wurth

Rede von Ralf Wurth zum Doppelhaushalt des Oberbergischen Kreises 2019/20 (gehalten im Kreistag, am 06.12.2018 – Es gilt das gesprochene Wort).  

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
jeder Etatentwurf muss sich daran messen, ob er Antworten auf die zentralen Her­ausforderungen liefert, die in der Gebietskörperschaft vorliegen, für den er erstellt wurde. Dies gilt selbstverständlich auch für den heute zu beratenden Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2019 und 2020. Und nach Auffassung von uns Sozialde­mokratinnen und Sozialdemokraten bedarf es aktuell guter Antworten vor allem in den folgenden Bereichen:

  1. Hilft der Etat bei der Modernisierung der Verwaltung?
  2. Werden – intern und für das Kreisgebiet – hinreichende Schritte bei der Digi­talisierung unternommen?
  3. Wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen?
  4. Finden sich im Haushalt Gelder, um das Oberbergische kinder- und familien­freundlich zu gestalten?
  5. Leistet der Kreis seinen Beitrag bei der Bekämpfung des Klimawandels?
  6. Kann im Oberbergischen jede und jeder so mobil sein, wie sie bzw. er es möchte?

 

Modernisierung der Verwaltung

Meine Damen und Herren,
kritisch und mit großer Skepsis sehen wir die Pläne des Landrats, die Kreisverwaltung baulich zusammen zu fassen. Ich stelle fest, dass meine Fraktion vor der Schaffung neuer Büroflächen geklärt sehen möchte, ob und wie Flächenbedarfe vermindert werden können. Im Rahmen einer zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungstä­tigkeiten und den daraus erwachsenen Chancen (Stichworte: „Home-Office“, also Ar­beiten am privaten Schreibtisch, sowie „Co-Working“, also bedarfsgerechte und fle­xible Nutzung von Bü­roarbeitsplätzen durch mehrere Personen) sollte alles vermie­den werden, was zu künftig leerstehenden Büros führt. Auch hier einge­spartes Geld kann anderweitig sinnvoller verwendet werden.

Die eben getroffene Aussage ist nicht neu, sondern zwei Jahre alt. Sie stammt aus meiner Rede zum Kreisetat 2017/18. Sie bleibt aber richtig.

Leider haben sich die Kreistagsmehrheit und die Grünen genau für diese Landrats­pläne entschieden und uns einen Verwaltungsneubau mit Kosten von bis zu 60 Mil­lionen Euro beschert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen darin keinen Schritt in Richtung moderne Kreisverwaltung. Wir sind für die Sanierung des vorhandenen Büroraums, halten aber grundsätzlich die vorhandenen modularen Raumstrukturen für besser geeignet, in Zukunft auf die in keiner Weise absehbaren Raumbedarfe zu reagieren.

Auch die Ausweitung der Dezernentenstellen lehnen wir ab. Vernünftig wären un­seres Erachtens flache Hierarchien in der Kreisverwaltung durch die Abschaffung ei­ner Verwaltungsebene. Die Zahl der Häuptlinge zu erhöhen, geht in die entgegen gesetzte Richtung.

 

Digitalisierungsstrategien

Sehr geehrter Herr Landrat,
schön finden wir es, dass in der Kreisverwaltung endlich personelle Verantwortlich­keiten für die internen Digitalisierungsstrategien geschaffen werden. Dies ist aber auch nötig, schaut man auf die zurückliegenden Pannen beim Straßenverkehrsamt. Wir werden ganz genau beobachten, ob hier allein neue Posten mit anglizistischen Amtsbezeichnungen entstehen oder folgend tatsächlich das digitale Dienstleistungs­angebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wird. Denn gerade bei digitalisier­ten Prozessen gilt das „MüRe-MüRa“-Prinzip. Wer Müll in das System eingibt, be­kommt anschließend auch Müll als Ergebnis.

Meine Damen und Herren,
Mindestens genau so bedeutsam ist die Bereitstellung einer schnellen und guten di­gitalen Infrastruktur für Alle. Bei der Breitbandverkabelung ist im Oberbergischen weiterhin ein deutliches Verbesserungspotential gegeben. Und wir sollten aufpassen, dass der neue Mobilfunkstandard G5 im Kreis künftig flächendeckend zur Verfügung steht. Aussagen zum Beispiel von Bildungsministerin Karliczek, die diesen Anspruch relativiert, besorgen uns sehr – zumal sich diese Dame ja ansonsten sehr mit Aktivitä­ten zurückhält.

 

Sicherheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die vom Landrat initiierte Ordnungspartnerschaft zwischen dem Kreis und den kreis­angehörigen Städten und Gemeinden befürworten und unterstützen wir. Deshalb freut es uns besonders, dass jetzt auch die Heimatstadt des NRW-Justizministers der Ordnungspartnerschaft beigetreten ist. Durch die Bereitstellung von Kreismitteln sor­gen wir unter anderem für ein einheitliches Auftreten der örtlichen Ordnungsbehör­den und stärken so zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl. Klar ist aber, dass im Zweifelsfall nur die Polizei akute Gefährdungslagen entschärfen kann. Doch die Hun­dertschaften an neuen Polizisten, die uns vor der Landtagswahl versprochen wurden, sind im Kreisgebiet noch nicht eingetroffen. Was die Zahl der neuen Dienststellen be­trifft, tröpfelt es allenfalls.

 

Kinder- und Familienfreundlichkeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
wir wollen ein kinder- und familienfreundliches Oberbergisches Land, aber bei den Tageseinrichtungen für Kinder haben wir noch kein flächendeckendes Angebot. Des­halb begrüßen wir ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu mehr Kita-Plätzen führen. Für die Kreisverwaltung haben wir folgerichtig die Schaffung eines Betriebskindergar­tens beantragt – zumal dies zusätzlich die Attraktivität des Arbeitsplatzes Kreis stei­gert. Die Haltung der derzeitigen Kreistagsmehrheit zu unserem Antrag bedauern wir außerordentlich. Einen Betriebskindergarten erst im Kreishausneubau einzurichten, vertagt eine sinnvolle Lösung auf Jahre und schließt zunächst bewusst mehrere Jahr­gänge von der Kindergartenbetreuung in einem Betriebskindergarten aus.

Trotz zunehmender Lücken im Versorgungsnetz muss es Ziel der Kreispolitik bleiben, ein gesundes Leben im ländlichen Raum zu ermöglichen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erheben den Anspruch, mit konkreten Vorschlägen, Anträgen und Anfragen vor Ort für eine bessere Gesundheitspolitik zu streiten.

Kaum bezahlbarer Wohnraum ist ein großes Hemmnis für eine erfolgreiche Familien­politik. Deshalb haben wir beantragt, die OAG auf Kreisebene mit der Koordinierung einer ergebnisorientierten Wohnungsbauförderung zu beauftragen. Wir freuen uns, dass wir uns in dieser Frage mit CDU und FDP auf eine einheitliche Linie haben eini­gen können.

 

Kampf dem Klimawandel

Ebenfalls sind wir erfreut, dass sich alle demokratischen Fraktionen im Kreisaus­schuss am 26.11.2018 auf eine gemeinsame Klimaschutzkonzeption haben einigen können. Der vom Menschen bewirkte Klimawandel muss rückgängig gemacht wer­den, sollen folgende Generationen auf der Erde leben können. Dabei gilt auch hier: Business is local.

 

Mobilität

Sehr geehrter Herr Landrat,
ein emotionales Thema im zurückliegenden Landtagswahlkampf waren die Staus auf den nordrhein-westfälischen Straßen. Und wenn es nach den damaligen Versprechen von CDU und FDP gehen würde, dürfte es Staus eigentlich heute nicht mehr geben. Nach meiner subjektiven Wahrnehmung stand ich zum Beispiel auf der A4 zuletzt al­lerdings häufiger in „zeitweiligen Verkehrsfluss-Entschleunigungen“.

Aus diesem Grund, aber auch um im Zuge des Klimaschutzes Schadstoff-Emissionen zu mindern, ist die Fortentwicklung des ÖPNV für das Oberbergische von zentraler Bedeutung. Darum kann man die Fortschreibung des Nahverkehrsplans nicht hoch genug würdigen. Jetzt gilt es, unter anderem die dort festgehaltenen Schnellbusse zügig auf die Straßen zu schicken. Eine besondere Bedeutung hat für uns die Linie Wipperfürth/Radevormwald – Wermelskirchen – Leverkusen. Hier können drei Gebietskörperschaften beweisen, wie man gut zusammenarbeitet.

Den Antrag von CDU und FDP, im Rahmen der Regionale 2025 Individualverkehr und ÖPNV besser zu vernetzen, unterstützen wir ausdrücklich. Wer das Umsteigen för­dern will, kann keine Busbahnhöfe ohne angegliederte Parkplätze wünschen.

Als das mobilitätspolitische Leuchtturmprojekt für die Regionale haben wir das Ein-Euro-pro-Tag-Aboticket vorgeschlagen. Im Rahmen dieses Pilotprojektes soll man für ein Jahr täglich im Regionale-Gebiet und – darüber hinaus – 75 Strecken-km lang den ÖPNV nutzen können. Vielerorts wird dieser Ansatz derzeit aufgegriffen, doch wenn es nach Meinung von CDU, Grünen und FDP im Kreisausschuss geht, soll die Idee in das „Sterbehaus“ VRS-Tarifreform überwiesen werden. Da, meine Damen und Herren aus dem Neu-Biedermeier-Lager – stockkonservativ, neoliberal und immer moralinsauer den Zeigefinger hebend –, waren Ihre Kolleginnen und Kollegen im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis konsequenter. Dort haben sie gemeinsam einen analogen An­trag schlichtweg abgelehnt. 

 

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,
summiert man das bislang Gesagte, fallen die Antworten des Etatentwurfes auf die sechs skizzierten Herausforderungen allenfalls ambivalent aus. Zentrale Anforderun­gen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten formuliert haben, wer­den nicht erfüllt. Des Weiteren rechnen wir damit, dass die derzeitige Kreistagsmehr­heit es auch diesmal ablehnt, alle Kreisausgaben in einem Arbeitskreis einer kriti­schen Würdigung zu unterziehen, wie wir es in unserem Haushaltseckpunkte-Antrag erneut fordern. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir als SPD-Kreistagsfraktion heute den Haushaltsentwurf ablehnen.

Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbe­reitenden Arbeiten zum Haushalt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.                 

Ralf Wurth
Fraktionsvorsitzender

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