Mit Kraft und Zuversicht in die Zukunft
Weihnachtsbrief 2018 des Kreisverbandsvorsitzenden Thorsten Konzelmann:
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit 2018 neigt sich nun ein Jahr dem Ende zu, dass für unsere SPD eines der schwierigsten – wenn nicht sogar das schwierigste – seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist. Das heftige innerparteiliche Ringen um den Eintritt in eine erneute Koalition mit CDU/CSU zu Jahresbeginn, zwei Regierungskrisen im Sommer und Früherbst, die die Regierung an den Rand des Zusammenbruchs brachte und das ganze Land mehrere Wochen politisch lähmte und schließlich zwei historische Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst haben tiefe Spuren hinterlassen.
Kaum jemand von uns hätte sich noch vor einem Jahr diese Entwicklung vorstellen können. Kaum jemand hätte sich vor einem Jahr deshalb auch vorstellen können, dass wir am Ende des Jahres 2018 bei allen Umfragen nur noch bei 14 bis 15 % liegen.
Innerparteilich diskutieren wir darüber, ob für die schlechten Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse das Regierungsbündnis in Berlin verantwortlich ist. Tatsächlich gab es in den vielen Ortsvereinsversammlungen und bei der zentralen Veranstaltung des Kreisverbandes im vergangenen Februar viele Stimmen, die davor warnten, schon wieder mit CDU/CSU zu koalieren. Wie Ihr Euch vielleicht erinnert, gehörte auch ich dazu. Tatsache ist aber auch, dass sich am Ende eines intensiven Diskussionsprozesses 66 % der Mitglieder beim Mitgliedervotum für eine erneute Regierungsbeteiligung ausgesprochen haben. Dass unsere Partei schon kurz danach bei den zwei schweren Regierungskrisen ein katastrophales Bild abgegeben hat, obwohl die Verantwortung dafür bei anderen gelegen hat, führte zu einer heftigen – aus meiner Sicht auch berechtigten – Kritik an der der Parteispitze in Berlin. Das wurde sowohl in zahlreichen Ortsvereinsversammlungen, die ich im Herbst besucht habe, als auch in Briefen aus den Ortsvereinen Bergneustadt und Waldbröl an Andrea Nahles sehr deutlich.
Ich habe beim Mitgliedervotum Anfang März mit „Nein“ gestimmt. Dennoch wende ich mich deutlich dagegen, jetzt überstürzt aus der ungeliebten Regierung auszusteigen oder bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Ausstieg zu fordern. Ebenso halte ich die Forderungen nach einer vorzeitigen Ablösung von Andrea Nahles, die ja erst im April gewählt worden ist, für falsch. Im Herbst 2019 findet der nächste ordentliche Bundesparteitag statt, auf dem die Regierungsarbeit auf den Prüfstand gestellt und der neue Vorstand turnusgemäß gewählt wird. Dies ist der richtige Ort, um Entscheidungen zu treffen – inhaltlich und personell. Als gewählter Delegierter werde ich mich in Vorbereitung auf diesen wichtigen Parteitag eng mit dem Kreisvorstand, den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften abstimmen.
Bis dahin kann und muss die SPD beweisen, dass sie bei den Wählerinnen und Wählern wieder Vertrauen zurückgewinnt. Gelingt das nicht, kann es aus meiner Sicht keinen Verbleib in der Regierung geben. Ein Meilenstein auf dieser Strecke ist die Europawahl am 26. Mai 2019. Bei dieser Wahl geht es auch darum, dass die SPD wieder passable Ergebnisse erzielen kann. Aber es geht noch um viel mehr. Durch das Erstarken des Rechtspopulismus ist das über 70 Jahre erfolgreiche Friedensprojekt Europa in Gefahr. Jetzt müssen die demokratischen Parteien Flagge zeigen. Dies gilt besonders für die SPD. Deshalb sind wir uns im Kreisverband einig, den anstehenden Europawahlkampf intensiver zu führen als dies in der Vergangenheit oftmals der Fall war. Wir müssen den Menschen klar machen, was auf dem Spiel steht. Ich rufe Euch alle auf, hier mitzuhelfen.
Sicherlich hat sich die Situation unserer Partei gerade in den letzten zwölf Monaten durch die Verhältnisse in Berlin besonders verschärft. Aber wenn man ehrlich ist, hat die Krise schon viel früher eingesetzt. Noch immer schleppen wir das Thema „Hartz 4“ wie ein Mühlstein mit uns herum. In den zahlreichen vergangenen Diskussionen habe ich oft vom Trauma „Hartz 4“ gesprochen. Es ist für mich deshalb unerlässlich, dass sich die SPD wieder auf ihre Kernthemen konzentriert. Der Kreisparteitag der oberbergischen SPD hat kürzlich eine entsprechende Resolution verabschiedet, auf der wir aufbauen können.
Die Themen liegen dabei auf dem Tisch – gerechte Bildungschancen, sichere und angemessen bezahlte Arbeit, gute Altersversorgung, Förderung von Familien, Steuergerechtigkeit, bezahlbarer Wohnraum. Aber auch Themen, mit denen in der Regel andere Parteien in Verbindung gebracht werden wie zum Beispiel Klimaschutz und Sicherheit und Ordnung, müssen wir mehr in den Blick nehmen. Der auf dem Kreisparteitag am 24.11.2018 neu gewählte Kreisvorstand hat sich zur Aufgabe gemacht, im kommenden Jahr 2019 diese Kernthemen zu bearbeiten – durch eine engere Kooperation mit den Gewerkschaften, durch Veranstaltungen und Aktionen. Neben dem Europawahlkampf kommt also eine Menge Arbeit auf uns zu. Wir sind für jede Mithilfe dankbar.
Bei allen Schwierigkeiten ist hervorzuheben, dass die innerparteilichen Diskussionen zumeist fair verlaufen sind und von gegenseitigem Respekt getragen wurden. Vor allen Dingen haben in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche neue – vor allen Dingen junge – Mitglieder den Weg in unsere Partei gefunden, die sich in bemerkenswertem Maße engagieren. Ein Blick in die Delegiertenreihen auf dem Kreisparteitag hat dies eindrucksvoll bestätigt. Es ist für mich eine wichtige Aufgabe, dass sie sich weiterhin in unserer Partei gut aufgehoben fühlen. Diese positive Entwicklung gibt Kraft und Zuversicht für die Zukunft.
Verbunden mit dem Dank für Euer Bekenntnis zu unserer SPD wünsche ich Euch und Euren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2019.
Euer 