„Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“ – Bürgerdialog mit Fachleuten

17. Dezember 2018 | Ortsvereine

Die SPD Reichshof lädt ein zum Bürgerdialog: „Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“

Die SPD Reichshof lädt ein zur Info- und Diskussionsveranstaltung mit Fachleuten aus den Bereichen Politik, Steuerzahler, Haus- und Grundbesitzer und Verwaltung.

Die Straßenausbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Dagegen regt sich auch im oberbergischen Kreis vielfach Protest.

Die hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Durch einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den die SPD-Fraktion kürzlich im Landtag NRW eingebracht hat, und die aktuelle Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ vom Bund der Steuerzahler NRW ist das Thema hochaktuell.

Die SPD Reichshof möchte über die derzeitige Rechtslage informieren und Lösungen diskutieren und lädt alle interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein zum Bürgerdialog:

„Anwohner entlasten. Straßenausbaubeiträge abschaffen?“

am 10.01.2019 um 19:00 Uhr (Einlass 18:30 Uhr)
im „Kulturforum Eckenhagen“, Hahnbucher Straße 23, 51580 Reichshof-Eckenhagen.  


Auf dem Podium diskutieren (von links):

  • Sven Wolf MdL (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NRWSPD und Mitglied im Landtag NRW)
  • Markus Berkenkopf (Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen)
  • Erik Uwe Amaya (Verbandsdirektor Haus & Grund Rheinland Westfalen)
  • Sarah Schmidt (Leiterin Fachbereich Ordnung, Bauen, Umwelt und Planen in der Gemeinde Reichshof)

Die Moderation des Abends übernimmt Thorsten Konzelmann, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes im Oberbergischen Kreis.

Die SPD Reichshof freut sich auf Ihre Teilnahme!

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