„Besser ist möglich!“ – SPD Fraktion im Landtag zieht Bilanz
Am 29. März lud die SPD Landtagsfraktion nach Düsseldorf ein, um eine Bilanz der letzten fünf Jahre zu ziehen. Für die SPD Oberberg nahmen der Kreisvorsitzende Thorsten Konzelmann und der Landtagskandidat Thorben Peping teil.
Fraktionschef Thomas Kutschaty zitierte zu Beginn die parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philip mit einem Hinweis auf die vielen Untersuchungsausschüsse der Legislaturperiode: „Immer, wenn gesagt wird, dass Armin Laschet in NRW geräuschlos regiert, fällt vermutlich irgendwo in Düsseldorf eine Untersuchungsausschuss-Akte aus dem Regal.“
Drei Bereiche hob Kutschaty besonders hervor: Den Wohnungsbau, die Bildung und eine aktive Industriepolitik. So kündigt er an, in Regierungsverantwortung 25.000 geförderte Wohnungen pro Jahr zu bauen und unbürokratisch mehr Platz für erneuerbare Energien zu schaffen. “Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, das durch sture Abstandsregelungen den Ausbau von Windkraft verhindert”, warf der Kutschaty der schwarz-gelben Landesregierung vor.
Als besonderer Gast des Abends besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz die Veranstaltung. Er sprach vor allem über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dankte den ehrenamtlicher HelferInnen, die ihre Herzen und Häuser für die flüchtenden Menschen aus der Ukraine geöffnet haben. “Wir wollen und können uns nicht an diesen Kriegszustand in Europa gewöhnen”, so der Bundeskanzler weiter, “das Töten, das Leid und die Zerstörung muss ein Ende haben”. Er forderte Putin auf, seinen Krieg zu beenden.
Außerdem drängte Olaf Scholz darauf, alle Hebel für mehr energetische Unabhängigkeit in Bewegung zu setzen. “Deshalb werden wir allen Beine machen: erstens per Gesetz, indem wir die rechtlichen Regeln dieses Jahr ändern, die schnellen Planungsverfahren im Wege stehen. Und zweitens, indem wir dafür sorgen, dass diejenigen überall regieren, die auch für Tempo sind.”, so der Kanzler.
