Bezahlbarer Wohnraum? – Öffentlicher Wohnungsbau ist eine Lösung

11. Juni 2019 | Bauen und Wohnen, Ortsvereine

Bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung diskutierte die SPD-Waldbröl darüber, wie der immer teurere Wohnraum zukünftig auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar bleiben kann.

Nach den einführenden Worten des Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Hennlein wurde schnell klar, dass mit dem Kölner Michael Schleicher ein mitreißender Referent gewonnen werden konnte. Nicht nur, dass er, Träger des Bundesverdienstkreuzes, eine jahrzehntelange berufliche Expertise mitbrachte, vielmehr wusste er auch durch seine persönliche Haltung und seine engagierten Statements mitzureißen.

Plastisch stellte Schleicher dar, wie durch die Fokussierung auf Wohneigentum, energetische Sanierungen, Aufkäufe durch Investmentsfonds und die Verstädterung die Mietpreise durch die Decke schießen. Verlierer seien vor allem junge Familien, Rentner, Alleinerziehende und Wohnungslose, allerdings auch die Kommune selbst: Wenn ein übermäßig hoher Anteil des Einkommens für die Miete aufzuwenden ist, fehle dieses Geld für den Konsum: „Es sterben die Kneipe an der Ecke und die Nahversorgung“, so Schleicher. Nicht mehr wie früher 25% des Einkommens werde für Miete ausgegeben, inzwischen gebe es Werte von 50% und mehr. Dass fehle dieses Geld für die Binnennachfrage und Investoren und große Wohnungskonzerne strichen den Profit ein und verteuerten immer mehr den immer knapper werdenden Wohnraum.

Michael Schleicher beim Vortrag | Bild © SPD Waldbröl

Michael Schleicher beim Vortrag | Bild © SPD Waldbröl

In den Ballungsgebieten Hamburg, Düsseldorf und Köln haben laut Schleicher zwischen 40 % und 50 % der Einwohner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf günstigen Wohnraum. Für Waldbröl vermute er ähnliche Verhältnisse, eine empirische Bestandsaufnahme fehle hier – sie sei zwingend notwendig, um das Bewusstsein für diese große kommunal-politische Aufgabe zu schaffen.

Auf allen Ebenen müsse gegen diesen sozialpolitisch schlimmen Zustand angegangen werden: Die Landesregierung müsse Geld für günstigen Wohnraum und günstige Kredite zur Verfügung stellen, die Kommunen müssten entsprechendes Bauland generieren und günstigen Wohnraum vertraglich bei den Investoren einfordern, der Mietspiegel unserer Gemeinde müsse politisch beeinflusst werden, Investoren und Bürger müssten mit Genossenschaften vielleicht auch selbst aktiv werden.

Vor allem müsse das politische Zeichen gesetzt werden, dass man diesen Zustand der Wohnungsnot für Schwächere nicht akzeptieren wolle, so Schleicher. In Bayern zum Beispiel legt ein Landesgesetz fest, dass in den kommunalen Satzungen 30% fest für Sozialen Wohnungsbau eingeplant werden. Gerade dort spielen auch die Genossenschaften eine wichtige Rolle. Sie werden von den Kommunen durch Eigenkapitalhilfen bei der Gründung unterstützt. Ideen wie  zum Beispiel das Mehrgenerationen-Wohnen könnten gerade von Genossenschaften realisiert werden. Die Kommunen können hierbei Quoten festsetzen.

Leider habe der Soziale Wohnungsbau immer noch das Image von Großanlagen der 70er Jahre, z.B. in Köln-Chorweiler. Dies aber sei falsch, denn wenn 50% der Bevölkerung auf geförderten Wohnungsbau angewiesen sei, um eine bezahlbare Miete zu haben, müsse öffentlicher Wohnungsbau initiiert werden. Die Gewinnmaximierung dürfe eben keine Kategorie im Wohnungsbau bleiben!

Die Waldbröler SPD wird das Thema „Günstiger Wohnraum“ aufgreifen, sie möchte mit vielen anderen aktiven Bürgern auch aus anderen Parteien und Vereinen dafür sorgen, dass das Eisen heiß bleibt. Der Waldbröler Fraktionsvorsitzende Bernd Kronenberg forderte Initiativen des Rates zum Öffentlichen Wohnungsbau in Waldbröl ein! Warum sollten hier keine Projekte in Zusammenarbeit mit AWO und Caritas laufen?

Die Waldbröler SPD wird sich weiterhin um dieses Thema kümmern.

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