Landesweiter Protest unterstützt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

7. Juni 2019 | Kreisverband, Umwelt und Verkehr

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen am Freitag dazu Betroffene und Expertinnen und Experten zu Wort.

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge extrem belastet werden. Auf ihre persönliche finanzielle Situation wird dabei keine Rücksicht genommen. Das ist ungerecht und unsozial“, meint Sven Wolf, betreuender Landtagsabgeordneter für den Oberbergischen Kreis „Besonders in den oberbergischen Kommunen ist dies bereits länger ein Thema in der öffentlichen Diskussion.“

Vertreter von Bürgerinitiativen und Städten schilderten eindrücklich, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ so Sven Wolf zur heutigen Anhörung.

„Für die Städte und Gemeinden ist das außerdem ein großer bürokratischer Aufwand. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die unsoziale Regelung und das aufwendige Verfahren abschaffen. Wir wollen eine einheitliche Regelung für das ganze Bundesland und keinen Flickenteppich. Im Moment können sich ausgerechnet die reichen Städte leisten, auf diese Beiträge zu verzichten. Das kann ja nicht sein“, kritisiert Sven Wolf.

Der Anhörung folgten hunderte Menschen, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren. Der Bund der Steuerzahler hat bereits über 460.000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt.

„Viele Stadt-und Gemeinderäte sind unserer Meinung und haben entsprechende Anträge und Resolutionen eingebracht. Auch im Oberbergischen wurden von SPD-Ratsfraktionen Resolutionen zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren eingebracht.

Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“ so Wolf.

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