Oberbergischer Kreis der SPD zu Gerhard Schröder
Die Oberbergische SPD verurteilt den Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine auf das Schärfste. Putins Angriffskrieg gegen die Bürger:innen der Ukraine ist ein unentschuldbares Kriegsverbrechen und muss augenblicklich beendet werden. Die Ukraine muss jetzt umfassend unterstützt werden, die geeinte Reaktion der Europäischen Union ist dabei ein gutes Zeichen. Wir unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinen Bemühungen, gemeinsam mit allen Partnern, die Kampfhandlungen zu beenden.
Ferner unterstützt die Oberbergische SPD vollumfänglich die Forderung des Parteivorstandes der Bundes-SPD an Gerhard Schröder, sofort seine Ämter bei Rosneft und Nord Stream aufzugeben und die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom abzulehnen. Mit den sozialdemokratischen Werten sei es nicht vereinbar, Geschäfte mit einem Kriegstreiber zu machen.
Der Kreisverband fordert den Parteivorstand auf, sollte Gerhard Schröder dieser Forderung nicht nachkommen, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Eine Nichtbeachtung der absolut gerechtfertigten Forderung des Parteivorstandes muss für Gerhard Schröder Konsequenzen haben. Der Kreisverband fordert daher auch den Parteivorstand auf, in diesem Fall, die Einleitung aller möglichen parteidisziplinarischen Maßnahmen zu überprüfen. Ebenso bittet der Kreisverband darum, wenn Gerhard Schröder seine Ämter bei den russischen Energieunternehmen beibehält, dass sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dafür einsetzt, die Geldmittel für Gerhard Schröders Bundestagsbüro zu streichen und die sozialdemokratischen Minister:innen prüfen zu lassen, ob Gerhard Schröder internationalen Sanktionen unterworfen werden kann.