SPD Oberberg wählt neuen SGK-Vorstand

Neuer Vorsitzender der SGK Oberberg ist Christoph Hastenrath aus Wiehl, Frank Mederlet aus Wipperfürth wurde zum Geschäftsführer und stellvertretendem Vorsitzenden gewählt, sowie die stellvertretende Landrätin Ursula Mahler aus Radevormwald zur Beisitzerin.

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Die SGK hat das Ziel, sozialdemokratische Grundsätze in der Kommunalpolitik zu verwirklichen.

Um dieses Ziel auch im Oberbergischen Kreis weiter verfolgen zu können fanden gestern in Wipperfürth Vorstandswahlen statt. Als Gast und Referent war der Landtagsabgeordnete Sven Wolf, dessen Wahlkreis sich bis Radevormwald erstreckt und der den Oberbergischen Kreis betreut, dabei. Sein Fazit zur Landesregierung ein Jahr nach der Landtagswahl „viel versprochen, nichts gehalten.“ Es gibt keine schlüssigen Konzepte zum GFG (Gemeindefinanzierungsgesetz), zur der Verkehrssituation in NRW, zum „Kinderbildungsgesetz“ (Kibiz) usw.

Die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker interessierte insbesondere wie sich die Landesregierung zum KAG (Kommunalabgabengesetz) verhält, um Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei Abgaben zur Straßensanierung/erschließung zu entlasten. Außerdem wurde hinterfragt, wann ein neuer Entwurf zur Landesbauordnung vorliegen wird, da die Landesregierung den in jahrelanger Arbeit entstanden und im Dezember vorgelegten Gesetzesantrag der Vorgängerregierung gekippt hat.

Sven Wolf MdL versprach Antworten auf offene Fragen und der neu gewählte Vorstand eine Reihe von Veranstaltungen für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu aktuellen Themen.