Wir nehmen das Thema Lärmbelastung durch Motorräder ernst

9. Juli 2020 | Kreispolitik, Kreisverband, Umwelt und Verkehr, Wahlen

Die Bürgerinitiative gegen Motorradlärm, Vertreter der SPD-Lokalpolitik, der SPD-Landespolitiker Sven Wolf und die Landratskandidatin Tülay Durdu trafen sich zum Gespräch | Bild: © SPD Oberberg

„Es ist wichtig, beim Thema Motorradlärm mit den Betroffenen im Gespräch zu bleiben und gemeinsam nach möglichen Lösungen zu suchen. Wir setzen hier zunächst auf das verständnisvolle Miteinander“. Darin sind sich die Bürgerinitiative gegen Motorradlärm, Vertreter der SPD-Lokalpolitik und SPD-Landespolitiker Wolf nach einem Vor-Ort-Termin am Bahnhofsplatz einig. Die SPD-Fraktion Hückeswagen lud am 02. Juli zum Meinungsaustausch über die Lärmbelastung ein.

Die Vertreter der Bürgerinitiative klagten über Motorradlärm im Stadtgebiet und den besonders betroffenen Bereichen rund um die Bever, deren Zufahrtsstraßen und an der Ausfallstraße Scheideweg. Seit der Gründung der Initiative im Jahr 2016 sei zwar viel geredet aber wenig konkret umgesetzt worden. Die Schallobergrenzen für Motorräder müssten begrenzt werden – Lärmpegel von 105 dB(A) seien gemäß EU-Recht erlaubt. Mit aufgepeppten Abgasklappen könnten das sogar bis zu 135 dB(A) sein.

„Ich kann nachvollziehen, dass es eine große Lärmbelastung ist, wenn in der Stunde mehr als 400 Maschinen im Bereich der Bever unterwegs sind“, meinte Tülay Durdu, Landratskandidatin der SPD.

Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, berichtete, dass der Landtag bereits über das Thema Motorradlärm debattiert habe und mit breiter Mehrheit die Landesregierung aufgefordert habe, über den Bundesrat eine Verschärfung der EU-weiten Lärm-Grenzwerte und höhere Strafen bei Auspuffmanipulationen zu erreichen.

„Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h an Sonn- und Feiertagen auf der Straße Richtung Käfernberg hat nur wenig Auswirkungen auf die Lärmbelastung gezeigt,“ so die Vertreter der Bürgerinitiative. „Das liegt zum einen daran, dass die Beschränkung nur in eine Richtung gilt und zum anderen nur an Sonn- und Feiertagen. Außerdem werden die Mahnschilder ignoriert oder animieren eher zum Gas geben. Hier wären mehr Kontrollen und Lärmmessungen nötig.“

„Ich habe mich bereits an den Landrat gewandt, weil auch bei mir zunehmend Beschwerden eingehen“, berichtete Wolf. „Ich werde hier nochmals mit Blick auf die Anzahl der Kontrollen durch die Kreispolizei nachhaken. Damit solche Strafen auch konsequent durchgesetzt werden können, diskutieren meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag das Thema Halterhaftung. Genau das fordern Polizisten schon länger, um Strafen auch gegen Motorradfahrer durchzusetzen. Dafür müssen aber noch rechtliche Fragen sorgsam beantwortet werden. Denn dies wäre ein grundsätzlicher Richtungswechsel bei der Haftung, wie es aber andere europäische Länder schon vormachen.“

Tülay Durdu stellte klar, dass sie sich voll hinter die Forderungen der Bürgerinitiative stelle und im Falle ihrer Wahl das Thema ganz oben auf die Agenda setze. „Es geht mir nicht darum, Motorradfahrer generell als Lärmverursacher anzuprangern. Vielmehr geht es um einzelne schwarze Schafe unter den Motorradfahrenden.“

Sperrung von Straßen stehen für sie nicht im Vordergrund ihrer Überlegungen, wohl aber verstärkte Kontrollen und notfalls weitere Senkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Sollte das alles nicht fruchten, müsse allerdings auch über temporäre Streckenschließungen nachgedacht werden.

Die Hückeswagener Fraktionsvertreter Jürgen Becker und Hans-Jürgen Grasemann und Kreistagsmitglied Heidrun Schmeis-Noack wiesen darauf hin, dass sowohl Bürgermeister Dietmar Persian als auch weitere Ratsfraktionen die Forderungen der Bürgerinitiative weitgehend unterstützten. Man müsse aber feststellen, dass die bisherigen Versuche, an die Vernunft der Protagonisten zu appellieren, leider nicht den gewünschten Erfolg gehabt hätten, so dass nunmehr schärfere Sanktionen vorgenommen werden müssten. Insbesondere sei über eine Halterhaftung bei Motorradfahrenden nachzudenken.

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