Wortbruch der Landesregierung kostet die Kommunen im Oberbergischen Kreis 2,5 Mio. Euro

22. November 2019 | Finanzen, Kreisverband, Landes- und Bundespolitik

„Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet die Kommunen im Oberbergischen Kreis 2,5 Mio. Euro“ so SPD-Landestagsabgeordnete Sven Wolf.

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Kommunen im Oberbergischen Kreis überschlägig
gerechnet für 2020 rund 2,537 Mio. Euro.

Für die jeweiligen Kommunen bedeutet dies ein Defizit von:
Bergneustadt 172.561 €
Engelskirchen 195.581 €
Gummersbach 543.858 €
Hückeswagen 148.549 €
Lindlar 194.261 €
Marienheide 125.973 €
Morsbach 99.412 €
Nümbrecht 103.844 €
Radevormwald 207.054 €
Reichshof 152.070 €
Waldbröl 169.932 €
Wiehl 203.915 €
Wipperfürth 220.121 €

Dazu erklärt der Landestagsabgeordnete Sven Wolf: „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.“

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