Oberbergische SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur Haushaltsklausur
Unter Einhaltung aller gebotenen Sicherheitsmaßnahmen berieten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Samstag den Kreishaushalt 2021/2022. Vor Einstieg in inhaltliche Debatten legten sich die 24 Anwesenden darauf fest, die Verabschiedung des Haushalts für Juni zu fordern. „Damit können wir den pandemiebedingten Entwicklungen besser Rechnung tragen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Ralf Wurth.
Zentraler inhaltlicher Punkt der Klausur war die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Ralf Wurth: „Wir erklären uns solidarisch mit den oberbergischen Bürgermeistern, die ihre Gemeindekassen in Gefahr sehen und gezwungen sind, die erheblichen Löcher im eigenen Haushalt durch massive Steuererhöhungen auszugleichen.“ Kritisch sehe die Kreistagsfraktion, dass der Kreis einen Stellenaufbau über den pandemiebedingten Bedarf hinaus anstrebt, während manche Gemeinde in Oberberg aufgrund von Einsparzwängen nur noch über eine dünne Personaldecke verfügt. „Wir tragen daher die Erhöhung der Kreisumlage nicht mit und wollen stattdessen Einsparungen von einem Prozent im Haushalt realisieren und die Ausgleichsrücklage nutzen, um den Kommunen Steuererhöhungen zu ersparen“, so der Fraktionsvorsitzende.
Sven Lichtmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Dass die Kosten für den neuen Kreishausbau trotz der aktuell prekären Lage im Haushalt eingeplant sind, ist für uns umso mehr ein Grund, den Haushaltsentwurf in dieser Form abzulehnen.“ Die SPD-Kreistagsfraktion zweifele daran, dass Landrat und Kämmerer die Ernsthaftigkeit der Lage richtig einschätzen. Wichtiger sei es, die Familien zu entlasten und damit die enormen Mehrbelastungen der vielen Eltern in dieser Pandemie wertzuschätzen. „Wir wollen Eltern von den Kita-Gebühren und den Gebühren für den Offenen Ganztag befreien“, so Ralf Wurth. „Ihren Einsatz in den vergangenen Monaten dürfen wir nun nicht zusätzlich bestrafen.“