Satzungsänderung für Gastmitglieder und Unterstützer*innen der SPD

18. Dezember 2019 | Kreisverband

Der ordentliche Parteitag hat einige wichtige Satzungsänderungen beschlossen. Unter anderem wurde der Status Gastmitgliedschaft und Unterstützer/in aus dem Organisationsstatut gestrichen.

Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung folgende Übergangsregelungen für Gastmitglieder und Unterstützer*innen nach Streichung des § 10a Organisationsstatut beschlossen:

1. Übergangsregelung für Gastmitglieder
Für Gastmitglieder, die bis zum 31.03.2020 aufgenommen werden, gilt die Gastmitgliedschaft längstens bis zum 30.09.2020. Der Beitrag richtet sich nach § 1 Abs. 6 Finanzordnung. Die Gastmitglieder werden rechtzeitig vor Ablauf schriftlich über das Ende der Gastmitgliedschaft informiert und angeregt, die Vollmitgliedschaft zu beantragen. Erfolgt daraufhin kein Eintritt des Gastmitgliedes in die SPD, erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber der Partei.

2. Übergangsregelung für Unterstützer*innen
Für Unterstützerinnen und Unterstützer, die bis zum 31.03.2020 aufgenommen werden, gilt dieser Status längstens bis zum 30.9.2020. Nach Ablauf des 31.03.2020 können Unterstützerinnen und Unterstützer nicht mehr in Funktionen einer Arbeitsgemeinschaft und/oder einem Themenforum gewählt werden. Unterstützerinnen und Unterstützer, die vor diesem Zeitpunkt in Funktionen gewählt wurden, können diese Funktion bis zum Ende ihrer Amtsperiode ausüben. Der Beitrag richtet sich nach § 1 Abs. 6 Finanzordnung.

Die Unterstützer/innen werden rechtzeitig vor Ablauf des Jahres schriftlich über das Ende des Status Unterstützer/in informiert und angeregt, die Vollmitgliedschaft zu beantragen. Erfolgt daraufhin kein Eintritt des Unterstützers bzw. der Unterstützerin in die SPD, erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber der Partei. Davon ausgenommen sind die Unterstützer*innen der Jusos, diese sind nun Nur-Juso-Mitglieder gem. § 10 Abs. 2 Organisationsstatut.

Eine neue, angepasste Beitrittserklärung steht HIER als Download zur Verfügung.

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