SPD Oberberg für Verschiebung der Kommunalwahl

24. April 2020 | Kreistagsfraktion, Kreisverband, Wahlen

Der Kreisvorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden der SPD im Oberbergischen Kreis haben sich für eine Verschiebung der Kommunalwahl um mehrere Monate ausgesprochen. Dies sei das einvernehmliche Ergebnis einer Telefonkonferenz der Führungskräfte im Kreisverband, so Kreisvorsitzender Thorsten Konzelmann.

Diese Meinung ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Sozialdemokraten für den geplanten Wahltermin am 13.09.2020 nicht ausreichend vorbereitet seien. Im Gegenteil: Eigentlich sei die Aufstellungskonferenz für die Landrats- und Kreistagkandidaturen bereits für Ende März fest terminiert gewesen, habe dann aber wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden müssen. Der Ersatztermin ist nun Anfang Juni geplant, sei aber – wenn überhaupt – nur unter sehr erschwerten Bedingungen durchzuführen.

Der Grund für die Initiative der Verschiebung ist vielmehr die sich verstärkende Befürchtung, dass ein effektiver Wahlkampf im Vorfeld des Wahltermins in Zeiten der Corona-Epidemie nicht möglich sein wird. Die anfängliche Hoffnung, dass sich die Lage nach den Osterferien weitgehend wieder normalisieren würde, hat sich deutlich nicht erfüllt. Vielmehr hat die Bundesregierung aktuell noch mal festgestellt, dass wir uns nach wie vor in der Anfangsphase der Pandemie befinden und wir uns noch längere Zeit trotz schrittweiser Lockerungen auf eine beispiellose Ausnahmesituation einstellen müssen. Deutlicher Beleg dafür sei das Verbot von Großveranstaltungen bis mindestens 31. August, wobei immer noch unklar sei, wann es sich um eine Großveranstaltung handele. Gleichzeitig hat das Land Nordrhein-Westfalen eine bisher einmalige sogenannte epidemische Lage bis mindestens Mitte Juni festgestellt. In der akuten Phase einer Pandemie in einen Wahlkampf einzusteigen, ist aus Sicht der SPD im Oberbergischen Kreis unverantwortlich.

Wahlkampf bedeutet den lebhaften, durchaus zugespitzten, aber fairen Wettstreit zwischen Personen und Ideen. Dies bedingt natürlich einen engen Kontakt mit der Bevölkerung, der aber schon wegen des noch länger andauernden Kontaktverbotes faktisch gar nicht möglich sein wird. Außerdem findet es der Kreisvorstand unangemessen, auf Sonderrechte der Parteien für einen Wahlkampf zu bestehen, während die gesamte Bevölkerung in ihrem Alltag einzigartigen Herausforderungen ausgesetzt ist und auf für sie wichtige Veranstaltungen verzichten muss.

Ein Wahltermin sollte nicht fahrlässig verschoben werden. In dieser noch nie da gewesenen Situation ist eine Verschiebung aber aus Sicht der SPD im Oberbergischen Kreis durchaus geboten. Die kommunale Demokratie funktioniert auch, wenn die gewählten Vertreter noch einige Monate länger im Amt sind.

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