„Diese Krise macht deutlich: Wir brauchen einen starken, solidarischen Staat“

30. April 2020 | Arbeit und Wirtschaft, Kreistagsfraktion, Kreisverband, Landes- und Bundespolitik

​Seit 130 Jahren gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer am Tag der Arbeit weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht auf den Straßen demonstrieren können, stehen wir mit starker Stimme an der Seite der Gewerkschaften. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:

„Die zurückliegenden Wochen haben uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig ein starker, solidarischer Sozialstaat ist. Ohne soziale Absicherungen, ohne Tarifverträge, ohne gerechte Löhne wird die Corona-Krise für viele Menschen existenzbedrohend. Mit großem Respekt und besonderer Wertschätzung danken wir denjenigen, die derzeit dafür sorgen, dass die existenziellen Dinge unseres Lebens weiter funktionieren. Ob zu Hause mit den Kindern, in den Krankenhäusern, in der Altenpflege, im Einzelhandel oder auch in der Notbetreuung in den Kitas und Schulen – das sind nur Beispiele für die vielen Bereiche, in denen derzeit wahre Meisterleistungen erbracht werden. Aber wir werden es bei Dank und Applaus nicht belassen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wer den ‚Laden am Laufen hält‘ – nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch im Normalmodus.

Der Markt regelt das nicht, wohl aber ein starker Staat. Ein ‚Weiter so‘ hat keine Zukunft. Es ist Zeit für ein echtes Umdenken und ich spüre, dass viele Bürgerinnen und Bürger es genau so sehen.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür kämpfen, dass Berufe, die gegenwärtig als systemrelevant erkannt werden, wie Pflegende, wie Angestellte in Supermärkten oder Ärztinnen und Ärzte, künftig gerechter bezahlt werden. Wir brauchen einen starken Sozialstaat mit starken Gewerkschaften und verlässlichen Sozialpartner, damit Tarifpolitik und Arbeitsrechte nicht weiter unterlaufen und ausgehebelt werden.

Wir als NRWSPD wollen auch tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen als nicht-tarifgebundene. Die Tarifbindung in Deutschland ist im Sinkflug. Wir können eine Umkehr nicht durch warme Worte herbeireden, sondern müssen entschieden gegensteuern. Dazu gehört auch, dass Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich werden.

Für uns ist die Arbeitswelt keine demokratiefreie Zone. Vor allem in Zeiten der Krise wird sichtbar, wo Missstände herrschen und wo es an Mitbestimmung mangelt. Deshalb dürfen wir die vielen Einzelnen nicht allein lassen – bei den Themen Bezahlung, Überstunden, Urlaub, Ausbildung oder Personaluntergrenzen. Dafür brauchen wir starke Betriebsräte, aber auch einen gesetzlichen Rahmen, der die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder stärkt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mehr soziale Sicherheit, nicht weniger. Dafür haben wir schon auf unserem Bundesparteitag im Dezember ein umfassendes Konzept beschlossen. Ein neuer Sozialstaat, der Brücken baut, der Wege ebnet und der unterstützt, immer im Respekt vor der Lebenssituation jedes einzelnen Menschen.“

Am 1. Mai gibt es in den sozialen Medien zwei Livestreams des DGBs (ab 11 Uhr) und der SPD (ab 15 Uhr) mit vielen verschiedenen Mitmachaktionen. Reinschauen und mitmachen ist ausdrücklich erwünscht.

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