SPD Position zum Thema KUNO (Klima-Umwelt-Natur Oberberg)
Unser Dorf hat Zukunft
Inwieweit spielt der Umweltschutz bei der Bewertung „Unser Dorf hat Zukunft“ eine Relevanz? Hier sollte der Umweltschutz eine stärkere Priorität eingeräumt werden (Anbringung von Streuobstwiesen, grüne Vorgärten, Wildblumenwiesen, Car Sharing)
Wald/Forst
Welche finanziellen Mittel werden für die Wiederaufforstung den Waldbesitzern bereit gestellt? Und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Kann hier der OBK eigene Fördergelder bereit stellen und hierzu eigene Förderrrichtlinien erstellen? (keine Monokulturen, Laub-und Mischwälder). Die Resolution zur Unterstützung der Waldbesitzer von Seiten des Landes wurde mit der Mehrheit von CDU/FDP abgelehnt.
Radwege
Mit welchen finanziellen Mitteln fördert der OBK den Ausbau von Radwegen? Inwieweit können an den bestehenden Kreisstraßen Radwege erschlossen werden? Bisher kein Konzept!
Nationalpark Oberberg
Der OBK ist im Besitz von ca. 1000 ha Wald. Welche Voraussetzungen können geschaffen werden, um einen Nationalpark (Vorbild Nationalpark Eifel) im Oberbergischen auf kreiseigenen Gebiet zu verwirklichen? Dies hätte nicht nur umweltpolitische Aspekte sondern auch einen touristischen Schwerpunkt.
Biogasanlagen
Wie wird der Biomüll im OBK wiederverwertet? Kann der OBK in Zusammenarbeit mit den Abfallwirtschaftsverbänden, dem lokalen Energieversorger und den Kommunen Biogasanlagen fördern bzw schaffen?
Windenergie
Windflächenvorrang Gebiet in Zusammenarbeit mit den Kommunen erstellen. Wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen. Windenergie vor Ort hat nur eine Chance wenn Kommunen und dementsprechend die Bürgerinnen und Bürger vor Ort finanziell davon profitieren:
Intelligenter Personennahverkehr
Wie schaffen wir einen ÖPNV auf ländlicher Ebene, der auch wirklich seinen Sinn erfüllt.
- Car Sharing durch PKWS die in öffentlichen Hand s
- Die VRS Card! Jeder Bürger im OBK erhält eine VRS Card. Mit dieser Card kann jeder Bürger bis zu 25 € im Monat kostenlos im VRS Gebiet frei fahren.
- Radwege ausbauen s.o.
- 365 € Euro Ticket auf VRS- Gebiet
Weitere Themen:
Das Gewerbeflächenkonzept ist gut und wurde mit Unterstützung der SPD- Fraktion beschlossen. Hier steht die SPD auch ganz klar dazu, dass wir die heimische Industrie unterstützen und dafür Sorge tragen, dass Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben. Diese kommunalübergreifenden Konzepte, indem der Kreis als Vermittler zwischen den Kommunen auftritt und als „Verhandlungsführer“ gegenüber Bezirks- und Landesregierung agiert ließen sich auch auf andere Schwerpunktthemen übertragen, wie z.B.
- Kommunalübergreifende Ärztehäuser in Trägerschaft von Kreis, mehreren Kommunen oder den Kliniken Oberberg.
- Kommunalübergreifende Schulentwicklungspläne, so wie es das Schulgesetz auch vorsieht, um zu ermöglichen, dass Schulen/Kommunen nicht in Konkurrenz gegenaneinander auftreten, sondern dafür Sorge tragen, dass ein ausreichendes Schulangebot vor Ort ermöglicht wird.
- Der Tourismus ist ausbaufähig! Ziel sollte es sein, die Vermarktung von Wander- und Radwegstrecken, extra ausgebaute Mountainbikestrecken, die Talsperrenlandschaft im Nordkreis, so miteinander zu vermarkten, dass das Bergische Land bundesweit einen Bekanntheitsgrad entwickelt, wie z.B. das Sauerland, die Eifel oder der Westerwald. Als Naherholungsgebiet zu Metropolregion Rhein/Rhein besteht im Oberbergischen ein enormes Ausbaupotenzial! Der Tourismus könnte neben der Industrie als ein weiterer Wirtschaftszweig entstehen.
Weitere Themen:
- Der OBK hat die höchste Jugendamtsumlage in NRW. Kommt das Geld wirklich bei den Hilfesuchenden an? Vernetztes Konzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen, den Trägern der KITAS fehlt.
- Straßenverkehrsamt ist eine einzige Katastrophe. Wochenlanges Warten auf Termine, Außenstelle Waldbröl schon seit Monaten geschlossen. Personal fehlt! > Dazu fehlende Digitalisierungskonzept in der Kreistagsverwaltung, was wiederum ein schlechter Service gegenüber der Bürger*innen bedeudet.
- Die Oberbergischen Kommunen haben zum Teil die höchsten Hebesätzen landes- sogar bundesweit. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept von der Kreisverwaltung, um u.a. die Kreisumlage zu senken, fehlt vollkommen.