Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Anliegergebühren für den Straßenausbau liefern immer wieder Grund für Rechtsstreit und stellen eine enorme, teilweise existenzbedrohende Belastung für Anwohner dar. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner und Grundstückseigentümer vorsieht. Die bisher von den Kommunen anteilig von den Anliegern erhobenen Beiträge sollen zukünftig vollständig aus Steuermitteln des Landes finanziert werden.
Auch im Oberbergischen Kreis führen die Anliegergebühren immer wieder zu existenzbedrohenden Situationen, wenn Hauseigentümer Zwangsgebühren in vier- oder teilweise sogar fünfstelliger Höhe für den Straßenausbau an ihrem Grundstück entrichten müssen. Dabei spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Anwohner bei der Gebührenberechnung keine Rolle. Wichtig ist, dass diese Maßnahme nicht zu Lasten der Kommunen geht. Regelmäßig kommt es zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten, weil die Bemessung der bei Straßenerneuerungen fälligen Gebühren kompliziert ist. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht und viele tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten wird. Gleichzeitig werden auch Städte und Kommunen entlastet und von aufwändiger Verwaltungsarbeit bei der Erstellung der Gebührenbescheide befreit, da die Kosten zukünftig vom Land getragen werden sollen.