Millioneninvestition ohne Beratung?

22. Oktober 2018 | Finanzen, Kreispolitik, Kreistagsfraktion

4,75 Millionen Euro für den Neubau einer Parkpalette am Berufskolleg Hepel? | Bild: © Jarmoluk - Pixabay

Die Verwunderung der oberbergischen SPD auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion Anfang Oktober war groß. Bei der Prüfung des Haushaltsplans 2019/20 der Kreisverwaltung „entdeckte“ man eine Investition von insgesamt 4,75 Millionen Euro für den Neubau einer Parkpalette am Berufskolleg Hepel – eine Baumaßnahme,  die bis dato einmalig als „Überlegung“ im Bauausschuss erwähnt wurde.

Ralf Wurth

Ralf Wurth

„Bis auf den Ausgabenposten auf Seite 219 im Haushaltsplan und die Erwähnung als Überlegung war bis jetzt niemandem etwas von einem derartigen Neubau bekannt“, so Ralf Wurth, Fraktionsvorsitzender der SPD im Oberbergischen Kreis. „Bei solchen Summen stellt sich uns schon die Frage, in welchen Kreistagsgremien die Kreisverwaltung bislang über diese nicht unerhebliche Baumaßnahme informiert und wie sich das Gremien zu dieser Maßnahme überhaupt positioniert hat“.

Diese Ungereimtheit soll die Kreisverwaltung nun im Ausschuss für Schule und Weiterbildung am 29. Oktober 2018 sowie im Bauausschusses am 30. Oktober 2018 aufklären.

Zudem erwarten die Sozialdemokraten detaillierte Antworten darauf, ob durch eine verbesserte Busverbindung (z.B. einen Shuttle-Dienst) auf die Schaffung eines neuen Parkhauses nicht verzichtet werden kann und ob seitens der Kreisverwaltung zumindest über eine Refinanzierung des Parkpaletten-Baus durch eine Parkraumbewirtschaftung nachgedacht wurde.

„Ausgaben von 4,75 Millionen sind keine Bagatelle, die man ohne Prüfung und Beratung einfach mal so in den Haushalt schreiben kann“, so Wurth weiter. „Schließlich werden diese Investitionen durch die oberbergischen Bürgerinnen und Bürger über die Kreisumlage mitfinanziert. Wir sind daher sehr gespannt, wie der Landrat und die Kreisverwaltung diese immense Ausgabe zugunsten des motorisierten Individualverkehrs rechtfertigen“.

Den Originaltext der Anfrage finden Sie HIER.

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