Rede von Ralf Wurth zum Doppelhaushalt 2017/18
Haushaltsrede von Ralf Wurth auf der Kreistagssitzung am 8. Dezember 2016
Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
heute beraten wir den ersten Haushaltsentwurf, den Sie, Herr Landrat Hagt, uns vorlegen. Leider muss ich festhalten, dass er genau unseren geringen Erwartungen entspricht. Er ist kein Signal des Aufbruchs, sondern ein müdes „Weiter so“:
- Den Städten und Gemeinden des Kreises wird kein größerer Handlungsspielraum eingeräumt. Stattdessen wurde durch den Kämmerer in seinen Ausführungen zum Etat – wie seit Jahren üblich – Nordrhein-Westfalen schlecht gemacht.
- Die verfehlte Investitionspolitik der letzten Jahrzehnte wird nicht korrigiert. Vielmehr beschäftigen sich Kreisspitze und Kreistagsmehrheit vorrangig mit dem Bau neuer Verwaltungsgebäude.
- Und statt einer Verwaltungsmodernisierung schlägt uns der Landrat Mehrstellen in der Kreisverwaltung vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mag die diesjährige Stellungnahme der Bürgermeister zum Kreisetat vordergründig auch moderat ausfallen. Die Grundaussage ist seit Jahren die Gleiche. Und hinter vorgehaltener Hand sagen selbst CDU-Amtsträger, dass der Kreis bei weitem nicht die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung an den Tag legt, die er – als Kommunalaufsicht
– den Städten und Gemeinden abverlangt. Vielmehr wird zu Recht beklagt, dass der Kreis seine Umlagehoheit als „billigen“ Ausweg nutzt, um möglichen internen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Und falls dies allein nicht reicht, wird kreisseitig über das Land geschimpft.
Wie hier im Kreistag bei der Gemeindefinanzierung mit Halb- und Unwahrheiten argumentiert wird, zeigt sich beispielhaft, wenn das sogenannten Fifo-Gutachten aus dem Jahr 2015 ins Gespräch gebracht wird. Manche Anwesenden erinnern sich. Im Mai 2015 beschloss die Kreistagsmehrheit:
„Die Landesregierung […] wird aufgefordert, […] die gutachterlichen Empfehlungen des Fifo-Gutachtens in dem künftigen GFG 2016 umzusetzen. Konkret fordert der Oberbergische Kreis,
- insbesondere eine Anpassung der sog. Teilschlüsselmassen vorzusehen,
- insbesondere die sog. Einwohnerveredelung abzuschaffen,
- – zugunsten aller Kommunen in NRW – den kommunalen Anteil am Steueraufkommen des Landes (Verbundsatz) schrittweise wieder auf das Niveau von 1981 in Höhe von 28,5% anzuheben.“
Ähnliche Sätze kommen immer wieder aus dem Mund des Kreiskämmerers, zuletzt bei der Einbringung des aktuellen Haushaltsentwurfs. Dumm nur, dass das Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität zu Köln die entsprechenden Forderungen von Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit gar nicht kennt.
Vielmehr heißt es dort:
- „Im Ergebnis der Analysen wird empfohlen werden, das gegenwärtige System getrennter Teilschlüsselmassen für Gemeinden und Kreise beizubehalten“ (S. 115). Und später wird bekräftigt: „Im Ergebnis wird die Beibehaltung der bisherigen Teilschlüsselmassen-Struktur empfohlen“ (S. 149).
- Zur Einwohnerveredelung sagen die Gutachter: „Der Hauptansatz wird weiterhin als Hauptansatzstaffel gestaltet. Diese verläuft etwas flacher als im GFG 2013; der Höchstwert für Städte mit mehr als 637.000 Einwohnern (d.h. Köln) liegt bei 154%“ (S. 149). Damit befürwortet das Gutachten keine Abschaffung der Einwohnerveredelung,
- sondern nur eine minimale Korrektur in der Spitze, denn derzeit ist für Köln der Faktor 157% festgeschrieben.
- Eine Empfehlung zur Höhe des Verbundsatzes findet sich an keiner Stelle des Gutachtens. Auf S. 18 wird nur lapidar festgehalten, dass trotz gleichbleibender Verbundsatzhöhe von 23% den Kommunen deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Nebenbei bemerkt, die letzte Minderung der Verbundsatzquote erfolgte durch die Regierung Rüttgers.
Meine Damen und Herren,
anscheinend hat auch im Oberbergischen das „postfaktische“ Zeitalter begonnen – zumindest bei Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit. Denn trotz des Lamentierens von Herrn Biesenbach und Herrn Grootens ist Tatsache: Noch nie stand den Kommunen in NRW so viel Geld zur Verfügung wie heute. Und dies gilt auch für den ländlichen Raum sowie für den Oberbergischen Kreis.
Dass Mittelzuwendungen des Landes manchmal außerhalb der Verbundmasse und zweckgebunden erfolgen, kann meine Fraktion übrigens – ob mancher Fehlentscheidung des Kreises in der Vergangenheit – durchaus nachvollziehen. Falls man der FAZ vom letzten Montag glauben darf, stammt von der Kommunalpolitischen Vereinigung
der CDU der folgende bemerkenswerte Satz. „Glasfaserkabel sind sozusagen die Trinkwasserleitungen von morgen.“ Wenn dem so ist, droht das Oberbergische zum Dürregebiet zu werden. Denn kein Landkreis in NRW steht bei der Breitbandversorgung so schlecht da, wie der unsere. In Nordrhein-Westfalen verfügen laut WDR 76,1 Prozent der Haushalte über einen Anschluss mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Mbit/s. Dies ist ein Spitzenwert unter den Flächenländern. Im Kreisdurchschnitt sind es gerade einmal 37,9 Prozent. Ganz schlimm sieht es im Südkreis aus. Als es nach der Finanzkrise für den Kreis Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II gab, haben wir dafür plädiert, Teilbeträge in die Internet-Infrastruktur zu stecken. Sie – Kreisverwaltung, CDU und FDP – haben sich damals für scheinbar populäre, aber weniger notwendige Investitionsmaßnahmen entschieden. Die Konsequenz sehen wir heute. Mit diesem Haushalt soll nun auch festgelegt werden, wie der Kreis Bundesmittel aus dem aktuellen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verwendet. Und wir haben dem dringenden Verdacht, dass die derzeitige Kreistagsmehrheit erneut Wünschenswertes fördert und Notwendiges vernachlässigt.
Als sinnvolle Investitionen in die Zukunft betrachten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Modellvorhaben in Umsetzung des Nahverkehrsplans, den wir im Kreis nächstes Jahr verabschieden werden. Die Menschen im Oberbergischen haben ein hohes Mobilitätsbedürfnis. Dies ist bei uns durch die Siedlungsstruktur bedingt.
Man muss seinen Arbeitsplatz erreichen, der häufig nicht am Wohnort liegt. Oder man möchte die Freizeitangebote nutzen, die andernorts im Kreisgebiet und in den benachbarten Großstädten gegeben sind. Was die Mobilitätschancen erweitert, wird von uns unterstützt, denn eine bessere Mobilität heißt, den Menschen mehr Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zu geben. Bei Bedarf sind wir bereit, in 2018 dafür überplanmäßig oder durch Nachtrag Zusatzmittel zur Verfügung zu stellen. Vor Verabschiedung des Nahverkehrsplans macht dies allerdings keinen Sinn.
Kritisch und mit großer Skepsis sehen wir die Pläne des Landrats, die Kreisverwaltung baulich zusammen zu fassen. Ich stelle fest, dass meine Fraktion vor der Schaffung neuer Büroflächen geklärt sehen möchte, ob und wie Flächenbedarfe vermindert werden können. Im Rahmen einer zunehmenden Digitalisierung von Verwaltungstätigkeiten und den daraus erwachsenen Chancen (Stichworte: „Home-Office“, also Arbeiten
am privaten Schreibtisch, sowie „Co-Working“, also bedarfsgerechte und flexible Nutzung von Büroarbeitsplätzen durch mehrere Personen) sollte alles vermieden werden, was zu künftig leer stehenden Büros führt. Auch hier eingespartes Geld kann anderweitig sinnvoller verwendet werden.
Herausragend beim vorliegenden Haushaltsentwurf ist vor allem die Zahl der Mehrstellen, die die Verwaltung einfordert. Teilweise erfolgt eine Fremdfinanzierung. Solange diese fließt, ist das Stellenmehr okay. Auch wo – bei Eigenfinanzierung – objektiv Mehrbedarf nachgewiesen ist, wollen wir uns einer Stellenausweitung nicht grundsätzlich verweigern. Was uns allerdings fehlt, ist eine Prüfung, wo Stellen eingespart werden können.
Herr Landrat,
wir erwarten von Ihnen substanzielle Vorschläge, wie eigenfinanzierte Mehrstellen durch Stellenkürzungen anderorts ausgabenneutral refinanziert werden können. Was Ihre Kommunalaufsicht von den Städten und Gemeinden fordert, müssen auch Sie liefern – und zwar umgehend.
Wie vor zwei Jahren hat die SPD-Fraktion Vorschläge, wie Sie dies im Rahmen einer Verwaltungsmodernisierung angehen können.
Wir sind weiterhin
- für eine Aufgabenkritik bei den Kreistätigkeiten gemeinsam mit den Bürgermeistern; also Überprüfung, ob eine konkrete Tätigkeit nicht besser auf der gemeindlichen Ebene erledigt werden kann.
- für eine Verwaltungsstrukturreform durch Abschaffung einer Hierarchieebene; also Wegfall entweder der Dezernenten oder der Amtsleitungen.
- für eine Orientierung des Verwaltungsaufbaus an den Haushaltsprodukten, Produktgruppen und Produktbereichen; also Organisationsaufbau entlang der zu erbringenden Dienstleistungen.
- für eine Fortentwicklung der Rechnungsprüfung zu einem echten
- Verwaltungscontrolling; also Anwendung betriebswirtswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente in der Verwaltungsführung.
- für die Initiierung eines Personalentwicklungskonzepts; also strukturierte Qualifizierung und Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für zukünftige Tätigkeiten.
- für eine interkommunale Zusammenarbeit im Beschaffungswesen und für gemeinsame EU-weite Ausschreibungen zusammen anderen Nachfragern; also Bündelung von Aufträgen, wenn über Mehrmengen Preisnachlässe erzielt werden können.
Falls Sie Schritte in diese Richtung nicht ohne fremde Hilfe schaffen, fordern wir eine externe Organisationsuntersuchung für die Kreisverwaltung. Mittel hierfür stellen wir Ihnen gerne in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung.
Auch bieten wir Ihnen erneut an, gemeinsam mit Ihnen, den anderen Fraktionen und Vertretern der Bürgermeister einen „Arbeitskreis Finanzen“ mit dem Ziel zu bilden, durch strukturelle Maßnahmen im Kreisetat Ausgabenminderungen in Höhe von 2 Prozent der für 2017 geplanten ordentlichen Aufwendungen zu erzielen.
Unser Angebot an Sie und die Sie tragende Mehrheit steht. Bei Annahme werden Sie eine breite Unterstützung für Ihren so modifizierten Haushaltsentwurf finden. Wird das Angebot abgelehnt, müssen Sie sich bei Ihrem ersten Etatentwurf wohl mit einer sehr schmalen Mehrheit begnügen. Denn dann steht unser „Nein“ fest.
Wir danken vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre vorbereitenden Arbeiten zum Haushalt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.